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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler


07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Letztes Update: 1. Dezember 2016

Gesetzgebung IN KRAFT:

01.10.2016 Anpassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Schriftformklausel; Beiträge 1; 2; BGH: III ZR 387/15; 24.02.2016: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 

 

27.07.2016: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes  
Im Kern geht es darum, die Verbreitung von offenen WLAN-Internetzugängen (sog. Hotspots) durch Präzisierung der Haftung von WLAN-Betreibern für Rechtsverletzungen der Nutzer durch Ausschluss der sog. Störerhaftung zu fördern. Der § 8 Abs. 3 TMG wurde eingefügt. Die Problemstellung die sich auftut ist, dass der zunächst geplante Abs. 4 (mit zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer Rechtsverletzung) wieder gestrichen wurde, weil diese mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar sind (BT-Drucksache 18/8645; S. 10 B Besonderer Teil Zu Nr. 1). Ob die "nur" Hinweise in der Gesetzesbegründung ausreichen, die Störerhaftung auszuschließen und die Auswirkungen auf die sekundäre Darlegungslast iVm der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft in Filesharingsachen, wird sich zeigen müssen. 
Gesetzgebungsverfahren | Bundesanzeiger | Änderungen | Synopse | EuGH zur Haftung bei offenen W-LANs

24.10.2015:_ElektroG224.10.2015:_ElektroG2
24.07.2016: Stichtag Rücknahmepflicht für bestimmte Vertreiber
Gesetzgebungsverfahren >> Die wichtigsten Änderungen. Insbesondere international tätige Onlinehändler werden vor erhebliche Herausforderungen gestellt. 

21.03.2016; Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014-17-EU 21.03.2016: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014-17-EU
Gesetzgebungsverfahren Das ewige Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf des 21.06.2016; dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807584.pdf; Auszug: S. 146 Abs. 3: (...) Satz 1 enthält die Grundregel, nach der bei vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a BGB a. F. ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (also mit Ablauf des 21. Juni 2016) erlischt, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat (...). Verbraucherzentrale: 1; 2 Verbraucherdarlehensverträge im Allgemeinen und Immobiliendarlehensverträge im Besonderen; a) Begrenzung der Widerrufsfrist bei Immobiliendarlehen (daher erlöschen nach Zeitablauf). Das ewige Widerrufsrecht soll enden b) Neue Anforderungen an den Fristbeginn des Widerrufsrechts (einschlägige §§ werden angepasst) c) Neue "weitere" Musterwiderrufsbelehrungen. Beiträge zum Thema: 03.03.2015: Widerrufs-Joker beim Maklervertrag ! 03.03.2015: Widerrufs-Joker beim Immobilienkreditvertrag ! Differenzierung: 1) Vertragsschluss vor dem 02.11.2002: Darlehen mit Vertragsschluss vor dem 02.11.2002, können per se widerrufen werden, w e n n die Voraussetzungen gegeben sind. Es gab zwar in der Zeit idR noch keine Pflicht für die Banken, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht deutlich zu informieren. Das heißt aber nicht, dass der Widerruf unmöglich wäre. Denn ggf. wurden die Darlehen im Rahmen sog. Haustürgeschäfte oder im Fernabsatz geschlossen, was die Widerrufsmöglichkeit eröffnen kann. 2) Vertragsschluss 02.11.2002 bis 10.06.2010: Das „ewige Widerrufsrecht“ endet mit Ablauf des 21.06.2016. Somit besteht seit dem 22.06.2016 keine Widerrufsmöglichkeit mehr. Ausnahme: Es wurde gar keine Widerrufsbelehrung feilgehalten; dann ist die Widerrufsmöglichkeit weiterhin eröffnet. Oder, bei einem Vertragsschluss ggf. als Haustürgeschäft oder im Fernabsatz. 3) Vertragsschluss 11.06.2010 bis 20.03.2016: Das Gesetz verfängt nicht; Widerrufsmöglichkeit auch nach dem 21.06.2016. 4) Vertragsschluss seit dem 21.03.2016: Widerrufsrecht erlischt 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB).

C-484/14; Urteil Volltext v. 15.09.2016 - EuGH: Zur Frage der Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN
s. auch: Gesetzgebung; 27.07.2016: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes 

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 99/16
Luxemburg, den 15. September 2016

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.

 

Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.

 

Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und Dienstleistungen zu lenken. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. 

 

Das mit dem Rechtsstreit zwischen Sony und Herrn Mc Fadden befasste Landgericht München I ist der Ansicht, dass Herr Mc Fadden selbst die betreffenden Urheberrechtsverletzungen nicht begangen habe. Es hält jedoch seine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar, da er sein WiFi-Netz nicht gesichert habe. Da es Zweifel hat, ob die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr1 einer solchen mittelbaren Haftung entgegensteht, hat es dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt.

 

Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wird nämlich durch die Richtlinie beschränkt. 

 

Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

 

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, damit einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie erbringt. 

 

Der Gerichtshof bestätigt weiter, dass dann, w e n n die drei genannten Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines Anbieters bestehen kann, der wie Herr Mc Fadden Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt. 

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Urteil des EuGH vom 08.09.2016, Az.: C 160/15 Volltext
Quelle: Pressemitteilung Nr. 92/2016 des EuGH vom 08.09.2016


Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, "Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn" anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande gehört. Im Jahr 2011 veröffentlichte GS Media dort einen Artikel und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos von Frau Dekker zugänglich waren. Die Fotos waren auf dieser australischen Website ohne Genehmigung von Sanoma, der Verlegerin der Monatszeitschrift Playboy und Inhaberin der Urheberrechte an den Fotos, veröffentlicht worden. Trotz entsprechender Aufforderungen von Sanoma weigerte sich GS Media, den Hyperlink zu entfernen. Als die Fotos auf Verlangen von Sanoma sodann auf der australischen Website entfernt wurden, wurde auf der Website GeenStijl ein neuer Artikel veröffentlicht, der wieder einen Hyperlink enthielt, und zwar zu einer anderen Website, auf der die Fotos ebenfalls zu sehen waren. Auch dort wurden die Fotos schließlich auf Verlangen von Sanoma entfernt. Die Internetnutzer, die das Forum von GeenStijl besuchten, setzten daraufhin neue Hyperlinks zu anderen Websites mit den Fotos. Sanoma wirft GS Media eine Urheberrechtsverletzung vor. In einem Kassationsverfahren hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) dem Gerichtshof eine Frage hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gemäß einer Unionsrichtlinie (RL 20011/29/EG) muss nämlich jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden. Der Hoge Raad weist darauf hin, dass im Internet gleichwohl sehr viele Werke zu finden seien, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers veröffentlicht worden seien. Er gibt zu bedenken, dass es für den Betreiber einer Website nicht immer einfach sein dürfte, zu überprüfen, ob der Urheber seine Erlaubnis erteilt habe.

In seinem Urteil betont der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten nach der genannten Richtlinie sicherzustellen haben, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Gleichzeitig soll diese Richtlinie einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheberrechtsinhaber einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern.

Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang an seine frühere Rechtsprechung, nach der der Begriff "öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert, in deren Rahmen eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien gehört erstens die Vorsätzlichkeit des Handelns. Daher nimmt der Nutzer eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen. Zweitens bedeutet "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger und muss aus recht vielen Personen bestehen. Drittens ist auch erheblich, ob eine öffentliche Wiedergabe Erwerbszwecken dient.

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