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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Letztes Update: 13. September 2017

Gesetzgebung NOCH NICHT IN  KRAFT:

25.05.2018: EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Das Datenschutzgesetz wird von rechts auf links gekrempelt mit der Folge, dass das BDSG nur noch als Rumpfgesetz besteht. Externe Beiträge: 
05.09.2017: Shopbetreiber-Blog Archiv
30.08.2017: Das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel
10.08.2017: Endet die Ära der Social Media Plugins ?
28.07.2017: Datenschutzerklärung 2018 - Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung ?
30.06.2017: Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO

     in Verbindung mit 

25.05.2018: E-Privacy-Verordnung (insb. Unterfall Cookies)
Status: Entwurfsfassung. Die E-Privacy-Verordnung wird die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG i. V. m. der Richtlinie 2009/136/EG (sog. Cookie-Richtlinie) verdrängen und auch neue Regelungen für das Online- und Direktmarketing verankern (§§ 11 ff. TMG; § 7 UWG). Diese neue VO soll die bereits beschlossene DSGVO ergänzen und auch 2018 im Gleichschritt in Kraft treten. Opt-In-Erfordernis (grundsätzliches Verbot mit Einwilligungsvorbehalt): Von den lästigen Cookie-Bannern will man weg und stattdessen der Ansatz "Privacy by Design" in Betracht kommen, in dem man die  Browser-Hersteller in die Verantwortung nimmt, die notwendige Einwilligung bereits beim Nutzer einzuholen. Damit könnten Nutzer universell ihre Einwilligung zur Datenweitergabe erklären oder diese verweigern. Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmers: Ob auf eine Einwilligung verzichtet werden kann, weil der Betreiber einer Internetseite Besucherdaten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen speichert, bleibt offen. Grundsätzlich bleibt somit abzuwarten, ob die Einwilligung doch per Cookie-Banner eingeholt werden muss, eine Überantwortung auf die Browser-Hersteller möglich ist oder letztlich doch die Entziehung über den Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmers erfolgen kann. 
Externe Beiträge: 

13.01.2018: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 
Verbot von Extrakosten für Kartenzahlungen aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG) mit der Folge der Neueinfügung des  § 270 a BGB.
Externe Beiträge: 1, 2

01.01.2018: Gesetzesänderungen im Kaufrecht (Neue Regressmöglichkeit im B2B; Kostenabwälzung auf Lieferanten möglich)
Externe Beiträge: 1

 

C-484/14; Urteil Volltext v. 15.09.2016 - EuGH: Zur Frage der Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN
s. auch: Gesetzgebung; 27.07.2016: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes 

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 99/16
Luxemburg, den 15. September 2016

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.

 

Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.

 

Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und Dienstleistungen zu lenken. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. 

 

Das mit dem Rechtsstreit zwischen Sony und Herrn Mc Fadden befasste Landgericht München I ist der Ansicht, dass Herr Mc Fadden selbst die betreffenden Urheberrechtsverletzungen nicht begangen habe. Es hält jedoch seine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar, da er sein WiFi-Netz nicht gesichert habe. Da es Zweifel hat, ob die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr1 einer solchen mittelbaren Haftung entgegensteht, hat es dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt.

 

Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wird nämlich durch die Richtlinie beschränkt. 

 

Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

 

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, damit einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie erbringt. 

 

Der Gerichtshof bestätigt weiter, dass dann, w e n n die drei genannten Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines Anbieters bestehen kann, der wie Herr Mc Fadden Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt. 

[Mehr]

Urteil des EuGH vom 08.09.2016, Az.: C 160/15 Volltext
Quelle: Pressemitteilung Nr. 92/2016 des EuGH vom 08.09.2016


Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, "Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn" anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande gehört. Im Jahr 2011 veröffentlichte GS Media dort einen Artikel und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos von Frau Dekker zugänglich waren. Die Fotos waren auf dieser australischen Website ohne Genehmigung von Sanoma, der Verlegerin der Monatszeitschrift Playboy und Inhaberin der Urheberrechte an den Fotos, veröffentlicht worden. Trotz entsprechender Aufforderungen von Sanoma weigerte sich GS Media, den Hyperlink zu entfernen. Als die Fotos auf Verlangen von Sanoma sodann auf der australischen Website entfernt wurden, wurde auf der Website GeenStijl ein neuer Artikel veröffentlicht, der wieder einen Hyperlink enthielt, und zwar zu einer anderen Website, auf der die Fotos ebenfalls zu sehen waren. Auch dort wurden die Fotos schließlich auf Verlangen von Sanoma entfernt. Die Internetnutzer, die das Forum von GeenStijl besuchten, setzten daraufhin neue Hyperlinks zu anderen Websites mit den Fotos. Sanoma wirft GS Media eine Urheberrechtsverletzung vor. In einem Kassationsverfahren hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) dem Gerichtshof eine Frage hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gemäß einer Unionsrichtlinie (RL 20011/29/EG) muss nämlich jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden. Der Hoge Raad weist darauf hin, dass im Internet gleichwohl sehr viele Werke zu finden seien, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers veröffentlicht worden seien. Er gibt zu bedenken, dass es für den Betreiber einer Website nicht immer einfach sein dürfte, zu überprüfen, ob der Urheber seine Erlaubnis erteilt habe.

In seinem Urteil betont der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten nach der genannten Richtlinie sicherzustellen haben, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Gleichzeitig soll diese Richtlinie einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheberrechtsinhaber einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern.

Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang an seine frühere Rechtsprechung, nach der der Begriff "öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert, in deren Rahmen eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien gehört erstens die Vorsätzlichkeit des Handelns. Daher nimmt der Nutzer eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen. Zweitens bedeutet "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger und muss aus recht vielen Personen bestehen. Drittens ist auch erheblich, ob eine öffentliche Wiedergabe Erwerbszwecken dient.

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