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07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

103 O 75/06; Unternehmereigenschaft b. eBay

Rechtliches

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103 O 75/06; LG Berlin: Zur Unternehmereigenschaft bei eBay

THEMA:
-
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

RECHTSNORMEN:
- § 14 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

Weitere Links:
-
Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?

 

< Eine umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei ebay begründet die Unternehmereigenschaft >

Viele Verkäufer bei ebay-Deutschland verkennen, dass die Schwelle zur Unternehmereigenschaft bei Verkäufen schnell überschritten ist.

Als Faustformel gilt:
Wer dauerhaft immer dieselben Waren anbietet, handelt als Unternehmer. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit nebenberuflich oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
Die Grenze kann man dabei durchaus schon bei 30 bis 50 Geschäftsvorfällen ziehen.

Gleiches gilt für den dauerhaften An- und Verkauf von Waren. So stellte das LG Berlin, Az: 103 O 75/06, fest:

(..) Dieser ständige An- und Verkauf von Kinderbekleidung führte dazu, dass die Antragstellerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit dauerhaft Kinderbekleidung verkaufte. Dies tat die Antragsgegnerin auch planmäßig. Die Eröffnung eines EBAY-Shops lässt für sich genommen die Antragsgegnerin zwar noch nicht als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB erscheinen. Jedoch weist die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei EBAY eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hin, die über gelegentliche Verkäufe im ;Rahmen. der privaten Haushaltsführung hinausgeht. So bot die Antragsgegnerin im April 2006 um die 100 Artikel an, von denen in etwa 3/5 Kinderbekleidungsartikel. waren. Von den Kinderbekleidungsartikeln waren wiederum mehr als 1/3 als neu gekennzeichnet. Insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren ist für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich und spricht für eine Gewerbliche Tätigkeit. (..)

Bei dauerhaften Verkäufen sollten Sie einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt Ihren Internetauftritt prüfen lassen.