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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

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07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

2 AnwG 46/05; virtuelle Kanzlei - Kanzleischild

Rechtliches

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HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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2 AnwG 46/05 – X EV 54/05; AnwG München, Urteil v. 24.07.2007 – Anbringung Kanzleischild und Eintrag in das örtliche Telefonbuch ist keine Obliegenheit für den Kanzleibetrieb

THEMA:
-
Internetrecht Allgemein

RECHTSNORMEN:
BRAO § 27; BORA § 5

 

Aus den Gründen:

(...)

Der Betroffene ist seit 1991 als RA zugelassen. … Die Staatsanwaltschaft bei dem OLG München hat dem Betroffenen in der Anschuldigungsschrift v. 27.7.2005 zur Last gelegt, er habe nach Aufgabe seiner Kanzlei in … eine neue Kanzlei nicht eingerichtet (§§ 43, 27 BRAO, § 5 BORA). Zur Begründung wird in der Anschuldigungsschrift ausgeführt, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz in …, zu welchem er angegeben hatte, dort unterhalte er subsidiär und vorsorglich seine Kanzlei, weder ein Praxisschild noch einen Telefonbucheintrag veranlasst habe. Auch im Fernsprechverzeichnis werde er nicht als RA geführt. Es befände sich am Haus nur das Klingelschild „Rechtsanwalt …“, abgegrenzt zu seinem Familienschild.

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

Die Anforderungen, welche § 5 BORA und § 27 BRAO an die Einrichtung einer Kanzlei stellen, sind auch an der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung zu messen.

So ist festzustellen, dass angesichts der Entwicklung der elektronischen Kommunikationsmittel der althergebrachte Telefonanschluss nur noch eines von vielen Kommunikationsmitteln ist. Das Praxisschild mag zwar Bestandteil einer Kanzlei sein, nicht jedoch ein zwingender. Es misst sich weder an diesem noch an einem Telefonbucheintrag, ob der RA und die RAin für das rechtsuchende Publikum erkennbar sind. Die Anbringung eines Praxisschildes und die Veranlassung eines Eintrages in das Telefonbuch können daher nicht mehr als zeitgemäß erachtet werden.

Sie entsprechen nicht mehr den Anforderungen zur Einrichtung einer Kanzlei gem. §§ 43, 27 BRAO, § 5 BORA.

(...)