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29 U 1537/08; Kreditgefährdende Tatsachenb. !

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29 U 1537/08; OLG München zur kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung

THEMA:
-
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht
-
Medienrecht

RECHTSNORMEN:
- Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 824 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

 

Dazu das OLG München, Urteil v. 26.06.2008, Az: 29 U 1537/08:

Auszug:

(...)

1. Der Klägerin steht in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Kreditgefährdung (§ 824 BGB) ein Anspruch auf Unterlassung der Behauptung zu, sie habe zwei Teilabschnitte aus dem Film der Beklagten herauskopiert und an den Beginn des Films für die S. AG gesetzt.

Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor (vgl. BGH NJW 2006, 830 - Kirch/Deutsche Bank Tz. 93 f.). Gemäß § 824 Abs. 1 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. In entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht bei Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht nur ein Schadensersatz-, sondern auch ein Unterlassungsanspruch (vgl. BGH GRUR 1994, 915 [918] - Börsenjournalist; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 824 Rz. 54 m. w. N.).

a) Die Aussage, die Klägerin habe aus einem für einen Kunden hergestellten Film Abschnitte herauskopiert und in den Film für einen anderen Kunden eingesetzt, ist eine kreditgefährdende Tatsachenbehauptung.

aa) Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BGH, a. a. O., - Kirch / Deutsche Bank AG Tz. 63 m. w. N.).

(...)