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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

5 O 1508/08; Bilder lösen Vertragsstrafe aus !

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
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5 O 1508/08; LG Leipzig: Vorsicht ! Auf Server belassene Bilder ohne Verknüpfung zu redaktionellen Inhalten lösen nach Abschluss einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.000,- EUR aus

THEMA:
-
UnterlassungsV; VertragsST; § 339 BGB; Kerntheorie
-
Urheberrecht (UrhG)

RECHTSNORMEN:
-
§ 339 BGB

 

Oftmals werden nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zwar die redaktionellen Inhalte (in denen die Bilder impliziert waren) gelöscht, aber nicht die Bilder selbst vom Server. 

So kann es sein, dass diese Bilder noch durch eine Bildersuchmaschine auffindbar sind; somit besteht immer noch Erreichbarkeit derselben. 

Die Erreichbarkeit zweier urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet, die über eine Bildersuchmaschine auffindbar sind, ist mit einer Vertragsstrafe von  5.000,- EUR zu sanktionieren (so: LG Leipzig, Urt. v. 07.10.2009 - Az.: 5 O 1508/08). 

Der Vertragsstrafegläubiger stellte nach einem Monat durch die Bildersuchmaschine Picsearch fest, dass die Bilder noch erreichbar waren.

Der Vertragsstrafegläubiger machte wegen der Vertragsverletzung eine Vertragsstrafe von 10.000,- EUR klagweise geltend. 

Das LG Leipzig reduzierte die Vertragsstrafe jedoch auf 5.000,- EUR; dies sei angemessen.

Fazit: Der Schuldner einer Unterlassungserklärung sollte das Medium Internet penibel von gerügten Inhalten säubern.

Lassen Sie sich jedenfalls bei einer Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt beraten.