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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

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07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

6 W 80/04; 205 Bewertungen bei eBay = Unternehmer

Rechtliches

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6 W 80/04; OLG Frankfurt a. M.: 205 Bewertungen und eBay-Shop begründen Unternehmereigenschaft

THEMA:
-
eBay-Recht
-
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

RECHTSNORMEN:
- § 14 MarkenG, § 3 UWG, § 6 Abs 1 UWG vom 03.07.2004, § 6 Abs 2 Nr 4 UWG vom 03.07.2004

Volltext 6 W 80/04

 


So bestimmte das OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, zur Unternehmereigenschaft bei ebay:

(...) Der Senat zweifelt auch nicht an dem Vorliegen einer Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F. Die Beklagten haben mit der vergleichenden Werbung das Ziel verfolgt, den Absatz des Unternehmens des Beklagten zu 2) zu fördern. Der Beklagte zu 2) ist als Unternehmer im Sinne von §§ 2 Abs. 2 UWG n. F., 14 BGB anzusehen. Der Unternehmerbegriff des § 14 BGB ist in einem funktionalen Sinne zu verstehen. Es ist nicht erforderlich, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb geführt wird. Unternehmer ist jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (MünchKomm.-Micklitz, BGB 4. Aufl. § 14 Rn. 13, 26; Palandt-Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 14 Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind in der Person des Beklagten zu 2) erfüllt. Zum Zeitpunkt der Versteigerung im Dezember 2002 waren bei eBay unter seinem Mitgliedsnamen „..." 205 Bewertungen zu geschäftlichen Transaktionen über eBay gespeichert. Bis zum 22.09.2003 stieg die Zahl der Bewertungen auf 476. Dies sowie die Tatsache, dass der Beklagte zu 2) auch einen eigenen eBay-Shop unterhielt und seinen „…shop" bewirbt, lässt mit hinreichender Sicherheit den Schluss auf eine planmäßige und auf Dauer angelegte geschäftliche Tätigkeit zu. (...)