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03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

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Adwords-Werbung bei google

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
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Adwords-Werbung bei google

THEMA:
-
Internetrecht Allgemein

Wer gefunden werden will, hilft mit der Adwords-Werbung bei der Suchmaschine Google nach.

Zweifellos ist dies eine der beliebtesten Werbeformen.

Gibt der User bestimmte Begriffe ein, erscheint gerahmt rechts die sog. Adwords-Werbung für das Angebot. Abgerechnet wird per Click, daher der Kunde zahlt nur dann, wenn seine Anzeige auch angeklickt wurde.

Markenrechtlich ist diese Werbeart allerdings problematisch. Gibt der User z. B. eine geschützte Wortmarke als Begriff ein, können Suchergebnisse erscheinen, die keinen Bezug zur Marke haben. Erfolgt dann ein Verweis auf eine Internetseite, wo die Markenware gar nicht offeriert wird, gibts Probleme.

Der Verkäufer kann die Problematik durch Forcierung seiner Keywords selbst steuern.

Z. Zt. ist also Vorsicht geboten, denn der Verletzte kann aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes sich das Gericht aussuchen, von dem er annimmt, eine positive Entscheidung zu erhalten.

 

I ZR 217/10; Urteil v. 13.12.2012 - BGH zu Keyword-Advertising (MOST-Pralinen)

22.09.2011 - EuGH, Az: C-323/09 HTML [64 KB]
- Verwendung fremder Marken als Keywords bei Google-Adwords (hier: Zulässig, wenn nicht der Eindruck entsteht, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt) Interflora und Interflora British Unit

13.01.2011 - BGH, Az: I ZR 125/07 HTML [33 KB]
- AMTLICHER LEITSATZ: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (Bananabay II)

24.11.2010 - OLG Braunschweig, Az: 2 U 113/08 HTML [40 KB]
- Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeigen (hier: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH)

22.09.2010 - LG Berlin, Az: 97 O 55/10 HTML [11 KB]
- Zur Verwendung Marke in Google-AdWords unter der Überschrift "Anzeige" (hier: Keine Markenverletzung)

26.03.2010 - EuGH, Az: C-91/09 HTML [14 KB]
- Markenverletzung durch AdWord-Werbung in Suchmaschine Google (hier: Vorlage des BGH zur Vorabentscheidung "Bananabay")

22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 139/07 HTML
- Ein beschreibender Begriff, der Teil eines Markennamens ist, ist grundsätzlich als Keyword nutzbar (pcb)
- AMTLICHER LEITSATZ: Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board"), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcb-pool") auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.

22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 125/07 HTML
- Verwendung fremder Markenname als AdWord-Werbung (Bananabay)
- AMTLICHER LEITSATZ: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?

22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 30/07 HTML
- Fremdes Unternehmenskennzeichen als AdWord ("Beta Layout")
- AMTLICHER LEITSATZ: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.

Beitrag eingestellt: 22.01.2009
- BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google-Adwords (Bananabay)