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AG 1/2008 - Kanzleischild; virtuelle Kanzlei

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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AnwG Karlsruhe, Beschluss v. 18.07.2008 - AG 1/2008 - I 1/2008

Rechtsanwalt ist verpflichtet, ein Kanzleischild bereitzuhalten, auch wenn er nur eine sog. "Virtuelle Kanzlei" betreibt.

THEMA:
-
Internetrecht Allgemein

RECHTSNORMEN:
BRAO § 27; BORA § 5

 

Aus den Gründen:

(...)

I. Der Antrag wendet sich gegen den Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses der RAK Karlsruhe v. 12.3.2007. Durch den Beschluss wurde dem Ast. eine Rüge erteilt, weil er trotz Aufforderung des Beschwerdeausschusses mit Schr. v. 24.11.2006 kein Praxisschild nachgewiesen hatte.

Der Ast. hat gegen die Entscheidung mit Schr. v. 14.5.2007 Einspruch eingelegt. Der Vorstand der RAK hat den Einspruch durch Entscheid v. 18.12.2007 zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde dem Ast. laut Postzustellungsurkunde am 29.12.2007 zugestellt. Hiergegen hat er mit Schr. v. 29.1.2008 die Entscheidung des AnwG beantragt.

Eine mündliche Verhandlung über den Antrag wurde nicht beantragt und war auch nicht erforderlich.

Der Antrag ist zulässig gem. § 74a BRAO. Das aus vier Seiten bestehende Schr. des Ast. v. 29.1.2008 ging per Telefax bei der RAK Karlsruhe ein. Es zeigt als Abgangszeit den 30.1.2008 0:47 Uhr. Auf den Hinweis der Kammer, dass der Antrag verspätet sein könnte, hat der Ast. mit Schr. v. 25.3.2008 geltend gemacht, dass er sein Faxgerät am 29.1.2008 noch nicht von der Sommer- auf die Winterzeit umgestellt habe, sein Antrag also bereits am 29.1. um 23:47 Uhr abgegangen sein müsse. Die Geschäftsstelle der RAK Karlsruhe hat der Kammer bestätigt, dass auf deren Faxgerät am 30.1.2008 lediglich um 0:14 eine Sendung von einer Seite und eine weitere Sendung erst nach 2 Uhr eingegangen ist. Am 29.1.2008 wurde um 23:43 Uhr der Eingang einer aus vier Seiten bestehenden Sendung ohne Faxkennung registriert. Dies bestätigt - abgesehen von der Abweichung von vier Minuten - die Angaben des Ast., so dass der Antrag vor Ablauf der Monatsfrist gem. § 74a Abs. 1 BRAO eingegangen ist.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

II. Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Ast. unterhält seine Praxis im Hause ... in X., einem Haus mit zahlreichen Wohnungen. Ausgelöst durch eine Anfrage wegen der Kanzleianschrift des Ast., die wiederum auf die Mitteilung eines Gerichtsvollziehers zurückzuführen war, der Ast. sei unter der vorgenannten Anschrift nicht zu ermitteln, ersuchte die RAK Karlsruhe den Ast. mit Schr. v. 18.9.2006 und 17.10.2006, ein Praxisschild nachzuweisen. Daraufhin legte er zwei Lichtbilder vor. Ein Bild zeigt einen Treppenaufgang, über dem ein Hinweisschild "Briefkastenanlage rechts um die Ecke" sichtbar ist. Auf dem zweiten Bild sind drei Reihen mit insgesamt 24 Briefkästen als Ausschnitt aus einer größeren Serienbriefkastenanlage sichtbar. Ein auf dem Bild eingezeichneter Pfeil zeigt auf den Briefkasten rechts oben, an dem wie auf den anderen Kästen offenbar ein kleines Namensschild angebracht zu sein scheint. Der Name ist auf dem Lichtbild nicht lesbar.

Die RAK Karlsruhe sah dies als unzureichend an und forderte den Ast. mit Schr. v. 24.11.2006 auf, innerhalb von vier Wochen ein Praxisschild nachzuweisen.

Der Ast. tat dies nicht. Eine Nachschau am 27.2.2007 ergab, dass er tatsächlich nichts veranlasst hatte. Die RAK Karlsruhe sprach deshalb mit Schr. v. 12.3.2007 die Rüge aus.

Im Einspruchschr. v. 28.8.2007 bezog sich der Ast. auf die von ihm vorgelegten Lichtbilder. Er machte geltend, er habe damit im Treppenhaus einen "textlichen Hinweis" auf seine Tätigkeit als RA angebracht. Dieser sei "zugegebenermaßen relativ klein". Er sei jedoch an einer "nicht kontrollierten, ungerichteten und breit gestreuten Außenwerbung nicht interessiert". Für bestimmte Mandanten und Mandantengruppen sei er gut erreichbar. In der Anbringung eines Praxisschildes sah er lediglich eine Werbemaßnahme, zu der er nicht verpflichtet werden könne. Die Forderung nach einem Praxisschild sei nicht mehr zeitgemäß. Wegen der modernen Kommunikationsmittel werde die Suche nach einem Anwalt nicht mehr notwendigerweise durch Werbung an der Außenfassade bestimmt.

Mit Schr. v. 5.9.2007 erklärte der Ast., er habe nunmehr ein "vorläufiges Hinweisschild" an der Außenfassade angebracht. Eine Nachschau der RAK Karlsruhe ergab, dass der Ast. lediglich an einer freien Stelle der Gemeinschaftswerbeanlage des Gebäudes in einer Höhe von 1,80 m mit Tesafilm eine Visitenkarte angebracht hatte. Ein Hinweis darauf, in welchem Stockwerk sich die Kanzlei des Ast. befindet, ergab sich daraus wiederum nicht. Die RAK Karlsruhe wies deshalb mit Schr. v. 27.12.2007 den Einspruch des Ast. zurück.

III. Die Rüge ist gerechtfertigt und stellt eine angemessene Reaktion auf den Pflichtverstoß des Ast. dar.

Durch sein Verhalten hat der Ast. die ihm nach § 27 BRAO und § 5 BORA obliegenden Pflichten nachhaltig verletzt, er hat die Pflichtverletzung trotz Aufforderung der RAK nicht beendet.

Nach § 27 BRAO muss der RA im Bezirk der RAK, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten.

§ 5 BORA verpflichtet ihn, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, persönlichen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten. Dazu gehört nach der von der Kammer geteilten herrschenden Auffassung in der berufsrechtlichen Rspr. und Literatur insbesondere, dass der RA zu seiner Kanzlei ein Praxisschild anbringt.

Dies wurde insbesondere im Beschl. des BGH v. 2.12.2004 bestätigt (AnwZ [B] 72/02 - BGH, NJW 2005, 1420 = BRAK-Mitt. 2005, 84-85; ferner AGH Hamm, Beschl. v. 4.7.2003 - (2) 6 EVY 4/02, Ziff. IV 1 d der Entscheidungsgründe, abrufbar über JURIS - Leitsatz in BRAK-Mitt. 2005, 199; Sächsischer AGH, BRAK-Mitt. 2005, 31, 33; Feurich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 27 Rdnr. 7; Hartung, BerufsO, 3. Aufl. 2006, § 5 Rdnr. 12, 15; s.a. Kopp, BRAK-Mitt. 2005, 178). Die Entscheidung des BGH wurde zwar vom BVerfG mit Beschl. v. 23.8.2005 (1 BvR 276/05 - BRAK-Mitt. 2005, 275) aufgehoben. Darin wurde jedoch nicht die Verpflichtung zur Anbringung eines Kanzleischildes in Frage gestellt. Das BVerfG sah im konkreten Fall den Widerruf der Zulassung als übermäßige Sanktion an und verwies auf anwaltsgerichtliche Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO als schonenderes Mittel, um die Anbringung eines Kanzleischildes und eines Telefonbucheintrags durchzusetzen (so bereits BVerfG, Beschl. v. 12.2.1986, 1 BvR 1770/83; BVerfGE 72, 26, 32).

Die Verpflichtung des Anwalts dazu ist keineswegs durch die gesellschaftliche und technische Entwicklung, namentlich die Entwicklung elektronischer Kommunikationsmittel überholt oder nicht mehr zeitgemäß, wie der AnwG München argumentiert (Beschl. v. 24.7.2007, NJW 2008, 600).

Dass zunehmend mehr Anwaltskanzleien auch per E-Mail erreichbar sind und eigene Webseiten im Internet vorhalten, bedeutet nicht, dass die Entwicklung zu einer nur noch virtuellen Kanzlei ginge.
Bei dieser Argumentation werden Sinn und Normzweck der Vorschriften über die Kanzleipflicht verkannt: Ein Praxisschild ist nicht lediglich ein Mittel zur Werbung von Mandanten. Da der RA Organ der Rechtspflege ist, muss es nicht nur für Rechtsuchende, sondern auch für Gerichte und Behörden eine räumlich eindeutig definierte Stelle geben, an die für ihn bestimmte Zustellungen, Mitteilungen und Nachrichten gerichtet werden können (Schumann, NJW 1990, 2089, 2092; Hartung, a.a.O., § 5 Rdnr. 7; Feurich/Weyland, a.a.O., § 27 Rdnr. 5), die nach wie vor nicht nur in elektronischer Form übermittelt werden. Diese Stelle ist die Kanzlei. Die Kanzlei muss aber nicht nur vorhanden, sondern auch räumlich auffindbar sein. Dafür ist ein übliches Praxisschild erforderlich, welches so gestaltet und angebracht ist, dass jedermann auch ohne Zugriff auf elektronische Kommunikationsmittel unschwer feststellen kann, wo und wie er die Kanzleiräume erreichen kann.

(...)