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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

C-298/07; Telefonnr. im Impressum nicht zwingend

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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C-298/07; Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht !

THEMA:
-
Anbieterkennzeichnung / Impressum

RECHTSNORMEN:
- RL 2000/31/EG Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

 

Der BGH legte diese Rechtsfrage dem EuGH vor kurzem zur Beantwortung vor.

Der EuGH hat nun entschieden, dass eine Telefonnummer im Impressum nicht zwingend ist, die E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht aus.

Vgl:
- 16.10.2008 - EuGH, Az: C-298/07

Der EuGH stellt fest, dass nicht nur die Angabe der Telefonnummer eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation sicherstellt, sondern dazu auch andere Kommunikationsmittel in der Lage sind.

Ausreichend ist auch z. B. eine elektronische Anfragemaske auf der Website, sofern auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet wird.

Allerdings gibt es Ausnahmefälle. Zum Beispiel dann, wenn der Nutzer des Dienstes nach erster elektronischer Kontaktaufnahme keinen Zugang zum Internet mehr hat (z. B. wegen Urlaubsreise). Dann muss auf Anfrage des Verbrauchers ein nichtelektronischer Kommunikationsweg angeboten werden, der eine effiziente Kontaktaufnahme im Sinne der Richtlinie bzw. des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ermöglicht. Dies kann dann auch ein Kontakt über Telefon sein.

Nur die Angabe der E-Mail-Adresse ohne die Option einer alternativen Kontaktaufnahme reicht jedoch nicht aus. Dies erschließt sich schon aus dem Wortlaut „einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post“.

Der Diensteanbieter muss also zusätzlich zur E-Mail-Adresse eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme schaffen. Dies muss aber nicht zwingend eine Telefonnummer sein.

Die weitere Angabe der Telefonnummer bleibt aber ratsam, um letztlich den gesetzlichen Anforderungen insgesamt genüge zu tun.

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Impressum von einem Rechtsanwalt beraten.