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07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

C-489/07; Droht Wegfall des Wertersatzes

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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C-489/07; Wieder ziehen dunkle Wolken auf im Fernabsatz; EuGH droht Wertersatz grundsätzlich für Deutschland zu kippen !
*Aktualisiert 31.03.2010

THEMA:
-
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

RECHTSNORMEN:
- Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB

 

Was ist passiert ?

Zunächst ist bekannt, dass der Fragenkreis des Wertersatzes ein schwieriges Feld ist.

Somit sah sich das Amtsgericht Lahr veranlasst, mit einem Vorabentscheidungsersuchen vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig zu machen, bei dem es um grundsätzliche Fragen des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechts geht.

Am 18.02.2009 wurde in dieser Rechtssache, Az.: C-489/07 der Schlussantrag der Generalanwältin Verica Trstenjak vor dem EuGH gestellt.

Die Generalanwältin spricht die Empfehlung aus, das Art. 6 Abs. 1 und 2. der Richtlinie 97/7/EG einer nationalen - deutschen - gesetzlichen Regelung entgegensteht, die generell normiert, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der gelieferten Ware verlangen kann.

Schließt sich der EuGH dieser Empfehlung an, gehen in Deutschland für Internethändler wohl die Lichter aus !

Zu bemerken ist, dass der EuGH im Regelfall der Empfehlung der Generalanwältin folgt.

Aber lesen Sie selbst > Rechtssache, Az.: C-489/07 Schlussantrag [117 KB]

Der EuGH hat die Sache entschieden:

03.09.2009 - EuGH, Az C-489/07 HTML [28 KB] - Wertersatzpflicht beim Widerrufsrecht

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Wertersatz von einem Rechtsanwalt beraten.