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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

eBay selbst mahnt Account-Inhaber ab

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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eBay selbst mahnt Account-Inhaber ab und sperrt Accounts !

THEMA:
-
Abmahnung
-
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

 

Bekannt ist, dass ebay rigeros gegen Marken- und Urheberrechtsverletzer vorgeht.

Bekannt ist auch, dass ebay die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten durch den gewerblichen Verkäufer in seinen AGB verankert hat. Der gewerbliche Händler tut also gut daran, dem auch nachzukommen.

Besonders problematisch ist nun allerdings die Situation für "vermeintliche" Privatverkäufer geworden.
- siehe Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?

Denn viele Verkäufer, die ihren Account als privat angemeldet haben, wissen gar nicht, dass sie aufgrund der Anzahl ihrer Verkäufe und weiteren Kriterien bereits als gewerbliche Händler unterwegs sind.

Der Verkäufer kann dann in der ungünstigsten Konstellation sowohl aus Marken- oder Urheberrecht als auch Wettbewerbsrecht abgemahnt werden.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zur Störerhaftung von ebay, hat ebay bisher "nur" auf Marken- oder Urheberrechtsverstöße so reagiert, dass die entsprechende Auktion gelöscht wurde.

Um Wettbewerbsverstöße hatte sich ebay bisher gar nicht gekümmert. Auch nicht um die Frage, wann die Grenze zum gewerblichen Handel überschritten ist.

Nun hat ebay das Spektrum der Sanktionsmöglichkeiten jedoch erweitert und ausgedehnt.

In einem aktuellen Fall wurde einer ebay-Verkäuferin, die Markenware verkaufte (und die schon offenkundig gewerblich handelte), der Account gesperrt, aber nicht wegen einer Markenrechtsverletzung, sondern wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Informationspflichten im Fernabsatz.

Zwecks der Neuzulassung des Accounts mahnte ebay dann selbst ab und forderte das Mitglied auf, sich strafbewehrt zu unterwerfen.

Ebay rügt in der Abmahnung die Nichteinhaltung gesetzlicher Informationspflichten zum Fernabsatz unter Bezugnahme auf auch einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 der ebay-AGB.

ebay wertet selbst und klassifiziert das Mitglied somit als gewerblichen Händler.

Jeder Verstoß gegen die Unterlassungserklärung soll mit einer Vertragsstrafe von 1.000,00 € sanktioniert werden.

Dabei ist die Unterlassungserklärung so weit gefasst, dass diese nicht nur gegenüber ebay abgegeben wird, sondern auch gegenüber der Firma, die die Sperrung des Accounts veranlasst hat.

Das ebay-Mitglied soll sich strafbewehrt unterwerfen, "alle" Rechtsnormen im Fernabsatz zu erfüllen, insbesondere auch zum Widerrufs- oder Rückgaberecht.

Bei der Betonung auf "alle" Rechtsnormen im Fernabsatz legt ebay eine Hürde vor, die den ebay-Verkäufer auf jeden Fall veranlassen sollte, seinen ebay-Auftritt vor Abgabe der Unterwerfungserklärung durch einen hochspezialisierten Anwalt im Gewerblichen Rechtsschutz prüfen zu lassen.

Wann Account-Sperrungen letztlich durch eBay erfolgen, ist momentan nicht absehbar.

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Abgabe Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt beraten.