GOODCOMPANY

NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

I ZR 22/05; BGH zur Gewährleistung im Fernabsatz

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

I ZR 22/05; Keine Pflichtangabe im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung

THEMA:
-
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

RECHTSNORMEN:
- BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b


Gesetze:
- Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)* aufgehoben
-
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

 

BGH, Urteil vom 4.10.2007 – Az. I ZR 22/05

Auszug Pressemitteilung des BGH:

(...)

Der BGH hat ferner entschieden, dass der Händler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist. Die Informationspflicht des § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV erfasse nur vertragliche Gewährleistungsbedingungen. Über solche Regelungen könne sich der Verbraucher nicht ohne weiteres auf anderem Wege informieren. Dagegen bestehe – auch unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters von Fernabsatzgeschäften – kein besonderes Interesse des Verbrauchers an einer Information über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbare, müsse daher weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.

(...)

siehe weiter: BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz