GOODCOMPANY

NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Musterbelehrung kein Freibrief (Rechtsprechung)

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

KG Berlin, Aktenzeichen 5 W 295/06 - Musterwiderrufsbelehrung ist generell kein Freibrief ... auch nicht bei eBay-Deutschland ...
*
Neues Fernabsatzrecht

THEMA:
-
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

RECHTSNORMEN:
- § 126b BGB, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 312c Abs 2 S 1 Nr 2 BGB, § 312d Abs 2 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB

 

Bereits im Juli 2006 hatte das KG Berlin festgestellt 18.07.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 156/06, dass die Dauer der Widerrufsfrist bei ebay-Deutschland 1 Monat beträgt.

-
siehe auch: 02.03.2007 - LG Kleve, Aktenzeichen: 8 O 128/06

Die Spruchpraxis des KG Berlin setzt sich auch im Dezember 2006 so fort 05.12.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 295/06
Das KG Berlin stellt nunmehr auch fest, dass die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" aus der Musterwiderrufsbelehrung im Besonderen auf der Internetplattform ebay-Deutschland so nicht anwendbar sei.

Eine solche Formulierung sei nicht klar und verständlich i. S. d. § 312 c BGB, da sie den Verbraucher schon falsch informiere.

Die Formulierung müsse vielmehr lauten:
(..) Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. (..)

...denn die Belehrung direkt in den Verkaufsangeboten bei ebay-Deutschland sei eben noch keine Belehrung in Textform.
- siehe auch: 15.03.2007 - OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 W 1/07

Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung ist somit längst kein Freibrief mehr.

Selbst bei Benutzung derselben ist der Unternehmer nicht wie selbstverständlich immun gegen Rechtsverfolgung.

Im Gegenteil:
Es ist im Besonderen darauf zu achten, in welchem Medium der Unternehmer sich bewegt und/oder auf welcher Internetplattform und/oder, ob er einen eigenen Internetshop im www betreibt.

Beispiel:
In einem "normalen Internetshop" kann der Unternehmer selbst durch die Vertragsgestaltung die Dauer der Widerrufsfrist forcieren. Bei ebay-Deutschland ist dies nicht möglich, da der Unternehmer eben nicht die Option hat, noch vor Vertragsschluss über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren.

Diese Spruchpraxis ist durchaus auch auf andere Internetplattformen übertragbar und Internetshops bei entsprechender Vertragsgestaltung.

Sie sollten Ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in jedem Fall durch einen versierten Rechtsanwalt prüfen lassen.