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Musikpiraten werden massiv abkassiert

Rechtliches

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NW: Musikpiraten werden massiv abkassiert

THEMA:
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Filesharingrecht
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Urheberrecht (UrhG)

 

Quelle: Neue Westfälische Zeitung

Musikpiraten werden massiv abkassiert<; Karlsruher Urteil lässt Spielraum

VON HUBERTUS GÄRTNER

UND MICHAEL KAISER

Bielefeld. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Vorratsdatenspeicherung lässt Datenschützer jubeln. Strafverfolgern treibt es jedoch Sorgenfalten auf die Stirn, weil sie um die Früchte ihrer Ermittlungen wegen schwerer Straftaten fürchten. Und wer wegen illegalen Ladens von Musik- oder Filmen aus dem Netz verfolgt wird, sollte sich nicht zu früh freuen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie in Deutschland seit 2008 praktiziert wurde, mit den Bürgerrechten nicht zu vereinbaren ist. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das 35.000 Bürger geklagt hatten, waren die Telekommunikationskonzerne verpflichtet worden, sechs Monate lang die Online- und Telefonverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten diese Daten unter anderem zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung einsetzen dürfen.

Auch die Daten von Internetnutzern, die auf illegale Weise Musik- und Filmtitel herunterladen und anderen anbieten (Filesharing), blieben auf diese Weise sechs Monate lang gespeichert. Die Rechteinhaber und versierte Anwaltskanzleien hatten in den vergangenen Monaten einen regelrechten „Kreuzzug“ gegen die zumeist jungen „Musikpiraten“ oder deren Eltern gestartet. Allein im Januar dieses Jahres habe es in Deutschland etwa 200.000 Abmahnungen wegen illegaler Downloads gegeben, sagt der auf das Urheberrecht spezialisierte Bielefelder Rechtsanwalt (...). Im gesamten Jahr 2009 seien es erst 450.000 Abmahnungen gewesen. (...) spricht von Abzocke - er rät dazu, keineswegs offerierte „Vergleichsvorschläge“, sondern allenfalls modifizierte und auf einzelne Musik- oder Filmtitel bezogene Unterlassungserklärungen zu unterschreiben.

Laut Fachanwalt (...) aus Köln, der 6.000 Filesharer in Klagen gegen die Musikindustrie vertritt, haben die von Abmahnanwälten drangsalierten Datensauger keinen Grund zum Aufatmen. Denn: Die Internetdienstanbieter (Provider) müssten nur die Daten löschen, die auf Basis der Vorratsspeicherung gesammelt wurden. (...): „Es gibt aber jeden Datensatz noch einmal - auf einer anderen Festplatte -, der für Abrechnungszwecke vorgehalten wird. Der darf zwar wie bisher nur sieben Tage gespeichert werden, aber das reicht den Unternehmen, die Jagd auf Filesharer machen.“

Wohl auch deshalb begrüßt der Bundesverband Musikindustrie das BVG-Urteil. Neben dem Datenschutz sieht er die „Interessen der Rechteinhaber“ gestärkt.

Die deutsche Internetwirtschaft beklagt höhere Kosten durch das Urteil und sagt steigende Preise voraus.

Kommentar, Tagesthema

Quelle: Neue Westfälische Zeitung; Erscheinungsdatum: 03.03.2010
Ausgabe Nr. 52/9 v. 03.03.2010
Freigabe durch: Heimo.Stefula@neuewestfaelische.de