GOODCOMPANY

NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant !
*Neues Fernabsatzrecht

THEMA:
-
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

 

Das BMJ plant über die bereits in Kraft getretene neue Musterwiderrufsbelehrung (MWB) vom 01.04.2008 hinaus, nun diese in den Gesetzesrang zu erheben und endgültige Rechtsklarheit zu schaffen.

Es sind eine Vielzahl von Änderungen, insbesondere auch der gesetzlichen Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht geplant.

Hier nun ein kurzer Überblick:

Die rechtliche Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Händlern soll abgeschafft werden. So heißt es hierzu in der Begründung zum Referentenentwurf des BMJ:

„Die unterschiedliche Behandlung von Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen, die sich in einem „normalen“ Internetshop vollziehen, beruht ausschließlich auf der rechtlichen Konstruktion des Vertragsschlusses. Unterschiede in der Sache bestehen nicht..“

Zur Abhilfe wird der Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB neu gefasst:

„Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichtet werden darf.“

Des Weiteren soll das Textformerfordernis bei Vereinbarung eines Rückgaberechts wegfallen. In der Begründung zum Referentenentwurf des BMJ wird hierzu Folgendes ausgeführt:

„Ein effektiver Verbraucherschutz erfordert jedoch nicht, die Wirksamkeit der Ersetzung von der Einräumung des Rückgaberechtes in Textform abhängig zu machen. Vielmehr reicht es – wie beim Widerrufsrecht auch – aus, den Beginn der Rückgabefrist von der Belehrung über das Rückgaberecht in Textform abhängig zu machen. Diese Konstruktion stellt einen Gleichlauf zum Widerrufsrecht her und erscheint systematisch stimmiger (so Masuch, a. a. O., Randnummer 22). Um den angestrebten Gleichlauf zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu erreichen, wird auf das Erfordernis einer Einräumung des Rückgaberechtes in Textform verzichtet, weshalb Nummer 3 des Satzes 2 entfällt. Stattdessen erklärt § 356 Abs. 2 Satz 2 die Vorschriften über das Widerrufsrecht für entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die Rückgabefrist jedenfalls nicht beginnt, bevor dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 BGB in der zukünftigen Fassung entsprechende Belehrung über sein Rückgaberecht in Textform mitgeteilt worden ist.“

Des Weiteren gibt es eine neue Regelung zum Wertersatz:

Auch diese sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Händlern soll durch eine Neuregelung des § 357 Abs. 3 BGB beseitigt werden. Geplant ist ein neuer Satz 2 mit folgendem Wortlaut:

„Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.“

Geplant ist weiter ein neuer § 360 BGB mit angehängter Musterbelehrung. Aufgrund des Gesetzesstatus wäre diese dann unangreifbar.

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Widerrufsbelehrung von einem Rechtsanwalt beraten.