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15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Negative Bewertung bei eBay

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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Beitrag eingestellt: 05.01.2008 - Negative Bewertung bei eBay (allgemein: ehrverletzende Äußerungen)
*Aktualisiert 14.08.2018

THEMA:
-
eBay-Recht
-
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht

Das Bewertungsprofil bei eBay ist für gewerbliche Händler von besonderer Bedeutung, denn es ist ein "Vertrauensbeweis".

Jeder eBay-Käufer schaut sicherlich vor dem Kauf zuerst in das Profil. Ist dieses von negativen Bewertungen durchsetzt, zieht man einen anderen Händler vor.

eBay greift grundsätzlich nicht in das Bewertungsprofil ein. Abgegebene Bewertungen werden durch eBay weder entfernt noch verändert. Ausnahme nur dann, wenn Bewertungskommentare obszöne, vulgäre, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinn beleidigende Äußerungen enthalten.

eBay-Mitglieder haben auch die Möglichkeit, abgegebene Bewertungen im gegenseitigen Einvernehmen zurückzunehmen.

Was ist aber, wenn dies nicht möglich ist ?

Die Rechtsprechung differenziert zwischen unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Werturteilen.

Beinhaltet die negative Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik, dann kann der Beeinträchtigte i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) die Rücknahme verlangen.

Ist die negative Bewertung zumindest unsachlich, ist eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten gem. § 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB (Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot) gegeben.

Natürlich kann auch der Käufer als Beeinträchtigter die Rücknahme einer unberechtigten negativen Bewertung des Verkäufers verlangen.

Die Grenze zu einem zulässigen Werturteil ist allerdings fließend.

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Negative Bewertung von einem Rechtsanwalt beraten.

 

Ehrverletzende Äußerungen

Letzte lfd. Nr.: 54.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Ehrverletzende Äußerungen von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
54. 30.12.2013 - AG Köln, Az: 147 C 139/12 HTML - Die aus rechtswidrigem Eingriff resultierende Verpflichtung zum Schadensersatz umfasst auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Löschungsaufforderung gegenüber der Firma eBay (hier: eBay-Bewertungslöschung)
53. 25.06.2013 - LG Frankfurt a. M. , Az: 16 S 251/12 EXTERN - Verletzung der Privatsphäre durch Bilder von den Teilnehmern einer Trauerfeier
51. 15.04.2013 - LG Duisburg, Az: 32 Qs-925245 UJs 8911-8/13 HTML [15 KB] - Beugehaft von 5 Tagen wg. Verweigerung einer Zeugenaussage gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals aufgrund Ermittlungsverfahren gegen den Nutzer eines Internetdienstes wg. übler Nachrede
48. 10.04.2013 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 235/12 HTML [16 KB] - Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift als “Mitarbeiter” begründet Schadensersatzanspruch (hier: Verletzung des Namensrechts durch Zuordnungsverwirrung)
50. 09.01.2013 - AG Bonn, Az: 113 C 28/12 HTML [12 KB] - eBay-Negativbewertung "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!” ist unzulässig
47. 06.11.2012 - LG Duisburg, Az: 2 Qs-245 UJs 8911-49/12 HTML [8 KB] - Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Ärzte-Bewertungsportals wg. Identität Urheber einer kritischen Bewertung (hier: Ordnungsgeldfestsetzung)
46. 05.07.2012 - LG Leipzig, Az: 08 O 2057/12 HTML - Computerzeitschrift wird untersagt zu behaupten, die Service-Gebühren von fluege.de würden erneut Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sein
44. 29.02.2012 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Az: 12 C 12.264 HTML - Kündigungsvoraussetzungen nach Mutterschutzgesetz wg. Schmähkritik bei Facebook über Kunden des Arbeitgebers
52. 09.02.2012 - ArbG Bochum, Az: 3 Ca 1203/11 HTML [17 KB] - Äußerungen "Drecksladen", "armseliger Saftladen", "arme Pfanne" und "Pfeife" bei FACEBOOK gegen den Ex-Arbeitgeber
41. 22.06.2011 - LG Köln, Az: 28 O 30/11 HTML [20 KB] - Anspruch auf Schadensersatz wg. Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem schweren Eingriff durch Berichte der Medien
40. 22.06.2011 - LG Köln, Az: 28 O 819/10 HTML [17 KB] - Portalbetreiber darf bereits veröffentlichte und technisch ungeschützte Portraitfotos sog. Thumbnails ohne Einwilligung einstellen (hier: Persönlichkeitsrecht)
43. 21.06.2011 - LG Berlin, Az: 27 O 335/11 HTML [4 KB] - Beleidigende und verleumderische Äußerungen auf einer Blogger-Plattform (hier: asozial; Spitzel; geisteskrank und schwachsinnig; russischer Nazi)
39. 30.05.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 194/10 HTML [21 KB] - Sorgfaltsanforderungen bei Restaurantkritiken (hier: Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht)
45. 11.03.2011 - LG Köln, Az: 28 O 151/11 HTML [53 KB] - Wegfall der Eilbedürftigkeit für das summarische Verfahren nach Ablauf von 2 Monaten (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung)
38. 11.03.2011 - OLG Düsseldorf, Az: I-15 W 14/11 HTML [13 KB] - Wenn der Antragsteller auf die negative eBay-Bewertung selbst antwortet, besteht kein Verfügungsgrund mehr (hier: Summarisches Verfahren)
32. 03.02.2011 - AG München, Az: 161 C 24062/10 HTML - Kein direkter Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber wg. rechtsverletzender Äußerungen durch einen Forennutzer (hier: Beleidigung)
31. 22.01.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 133/10 HTML [62 KB] - Werbung mit Prominenten-Foto (hier: Ohne Einwilligung auf der Titelseite einer Zeitung)
25. 31.10.2010 - LG Köln, Az: 28 O 529/10 HTML [23 KB] - Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bundesrechnungshofes untersagungsfähig (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik)
30. 25.10.2010 - KG Berlin, Az: 10 W 127/10 HTML [4 KB] - Google-Streetview (hier: Zur Frage der Zulässigkeit)
28. 14.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 857/09 HTML [41 KB] - Rapper Sido muss keinen Schadensersatz zahlen dafür, dass er Sandy Meyer-Wölden als "olle Crackbraut" bezeichnet hat
42. 07.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 721/09 HTML - a) Ist durch die konkrete Gestaltung einer einstweiligen Verfügung ein Antragsschriftsatz Teil dieser Entscheidung geworden, besteht kein Schutz aus Persönlichkeitsrecht b) Stigmatisierung oder Prangerwirkung verneint
33. 01.07.2010 - LG Krefeld, Az: 5 O 144/09 HTML - "Betrüger" und "Krimineller" als zulässige Behauptung unter bestimmten Voraussetzungen
27. 01.07.2010 - AG Charlottenburg, Az: 239 C 281/09 HTML [13 KB] - Zur Frage der Berichterstattung über Tätigkeit eines Rechtsanwalts
34. 10.06.2010 - AG Donaueschingen, Az: 11 C 81/10 HTML [18 KB] - Veröffentlichung Fotos Wohnräume zu Werbezwecken (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung)
29. 13.04.2010 - OLG Nürnberg, Az: 3 U 2135/09 HTML [10 KB] - Zulässige Kritik an Online-Kontaktbörse (hier: Kreditgefährdung und Löschungsanspruch verneint)
24. 03.03.2010 - LG Oldenburg, Az: 5 O 3151/09 HTML [15 KB] - Äußerungen über Mitbewerber (hier: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch)
23. 02.03.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 442/09 HTML [21 KB] - Der Herausgeber der FAZ muss sich nicht mit den Wegbereitern der Judenverfolgung gleichsetzen lassen (hier: Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts)
22. 18.02.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 2477/08 HTML [24 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Verurteilung (hier: Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben)
21. 28.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 157/09 HTML [33 KB] - Zur Frage wettbewerbswidriger Berichte über Mitbewerber bei ebay
20. 24.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 U 76/09 HTML [18 KB] - Zur Wiedergabe von Wünschen und Zielen in der Presse (Prüfung: Tatsachenbehauptung)
26. 20.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 360/09 HTML [14 KB] - Negative ebay-Bewertung ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt (hier: "Gefälschte Ware")
19. 24.09.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 89/09 HTML [58 KB] - Zur Frage falscher Behauptungen unter Mitbewerbern (Anschwärzung § 4 Nr. 8 UWG)
18. 22.09.2009 - BGH, Az VI ZR 19/08 HTML [20 KB] - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
17. 21.09.2009 - LG Hamburg, Az: 325 0 324/09 HTML [5 KB] - Ironisch-überspitzte, mit satirischen Elementen versehene Kritik ist zulässige Meinungsäußerung
16. 09.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 48/09 HTML [18 KB] - Newsletterversand mit kritischen Hinweisen auf Mitbewerber; Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG)
15. 05.08.2009 - LG Hamburg, Az: 325 O 9/09 HTML [23 KB] - Keine Namensnennung gutachterlich tätiger Mediziner auf der Internetseite falschgutachter.info
49. 13.05.2009 - LG Köln, Az: 28 O 348/08 HTML [50 KB] - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Daten ohne Zustimmung auf der Webseite "anonym1" und Unterlassung der gebotenen Anonymisierung der Daten
14. 20.04.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 14 W 53/08 HTML - Zur Höhe des Gebührenstreitwerts bei ehrverletzenden Äußerungen im Medium Internet
37. 11.03.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 222/08 HTML [18 KB] - a) Rechtsschutzbedürfnis einstweilige Verfügung nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung b) Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung ist nicht dahin auszulegen, dass eine noch einsehbare Bewertung ein Verstoß ist, sondern nur, dass der Schuldner die Beseitigung der Bewertung zu veranlassen hat durch entsprechende nachdrückliche Aufforderungen zur Löschung an die Firma eBay; der Schuldner hat keine Löschungsgarantie übernommen c) eBay ist kein Erfüllungsgehilfe des Schuldners
13. 29.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Die negative Bewertung "lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." - ist eine zulässige Meinungsäußerung
12. 28.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Regelstreitwert bei negativer Bewertung bei ebay beträgt 4.000,00 €
11. 09.12.2008 - LG Hamburg, Az: 325 O 12208 HTML [18 KB] - Scharfe Äußerungen im Internet als gerechtfertigter Gegenschlag sind zulässige Meinungsäußerung
10. 03.12.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 552/07 HTML - Der Äußernde muss rufschädigende Behauptungen beweisen
36. 30.10.2008 - Landgericht Hagen, Az.: 6 O 84/08 HTML - Wenn wahre Tatsachenbehauptungen als Grundlage zur Meinungsbildung dienen, sind sie von Art. 5 GG geschützt (Behauptung über Hacker-Erfolg des Chaos Computer Club)
9. 16.07.2008 - AG Frankfurt a. M., Az.: 31 C 2575/07 HTML - Zur Frage der Haftung für Blog-Kommentare
35. 28.05.2008 - LG Köln, Az.: 28 0 157/08 HTML - Veröffentlichung von E-Mails rechtswidrig (hier: Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Geheimsphäre)
8. 07.04.2008 - AG Brühl, Az: 28 C 447/07 HTML - Kein Anspruch auf Widerruf negativer Bewertung
7. 04.12.2007 - LG Hamburg, Az: 324 O 794/07 HTML - Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog)
6. 05.10.2007 - LG Köln, Az: 28 O 558/06 HTML - Die Veröffentlichung von E-Mails im Medium Internet begründet 3.000,00 € Schmerzensgeld
5. 13.09.2007 - AG Hamm, Az: 17 C 353/07 HTML - Die Einwilligung zur Löschung einer negativen Bewertung bei ebay ist im Eilverfahren nicht durchsetzbar
4. 03.04.2006 - OLG Oldenburg, Az: 13 U 71/05 HTML - Zum Beseitigungsanspruch bei negativer Bewertung bei ebay
3. 28.11.2005 - AG Schönebeck, Az: 4 C 5251/05 HTML [10 KB] - Zur Löschung einer negativen ebay-Bewertung
2. 02.04.2004 - AG Koblenz, Az: 142 C 330/04 HTML - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei ebay
1. 18.02.2004 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 6/04 HTML [18 KB] - Bei falscher ebay-Bewertung beträgt der Streitwert 10.000,00 €

Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht

Letzte lfd. Nr.: 6.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Allgemeines Persönlichkeitsrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
6. 16.07.2010 [4 KB] - Negative Bewertung bei eBay „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ ist rechtswidrig
5. 17.02.2009 - AG München: "Nimm die negative Bewertung zurück, dann zahle ich auch den Kaufpreis zurück" bei eBay-Kauf nicht möglich
4. 26.08.2008 - Rücknahme einer Bewertung bei eBay wieder möglich !
3. 29 U 1537/08; Urteil v. 26.06.2008 - OLG München zur kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung
2. 20.05.2008 - eBay-Verk. können bald nicht mehr negativ bewerten
1. 05.01.2008 - Negative Bewertung bei eBay (Rechtsprechung + Beiträge)

Externe Beiträge:
03.07.2013: LG München, Az: 25 O 23782/12; Ärztebewertungsplattform muss keine Auskunft über Verfasser einer Bewertung geben