Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008

Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 !
*Neues Fernabsatzrecht

THEMA:
- Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

Beitrag: 01.04.2008 - Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 !
Neue Musterwiderrufsbelehrung (MWB) seit dem 01.04.2008 !

Mit Auszügen aus Bundesanzeiger Nummer 42 – Seite 957 (nachstehend Zitat (...)).

Die harsche Kritik und den Verriss der MWB hat das Bundesjustizministerium zum Anlass genommen, eine neue MWB auf den Weg zu bringen.

Zitat:
(...) Einige Gerichte und Teile des Schrifttums sehen §14 Abs.1 und 2 BGBInfoV und die dort in Bezug genommenen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung allerdings als nicht mehr von der Verordnungsermächtigung in Artikel 245 EGBGB gedeckt an. Die Muster genügten nicht in allen erfassten Fällen den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (LG Koblenz, ZIP 2007, 638 f.; LG Halle, BB 2006, 1817 ff.; offen gelassen von OLG Koblenz, NJW 2006, 919 ff., und NJW 2005, 3430 f.; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2004, §355, Randnummer 4; Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 5. Auflage, §355, Randnummer 57). Vor diesem Hintergrund kam es in letzter Zeit verstärkt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Unternehmern, die bei Fernabsatzgeschäften eines der Muster, insbesondere das für die Belehrung über das Widerrufsrecht, als Vorlage verwendet hatten. Dies hat bei den betroffenen Wirtschaftskreisen zu erheblicher Verunsicherung geführt, weil sich auch solche Unternehmer Abmahnungen ausgesetzt sehen, die eine den Mustern in allen Punkten entsprechende Belehrung verwenden. (...)

(...) Hinzu kommt, dass sich vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (wenn auch in einem Fall, in dem nicht das entsprechende Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht verwendet worden war) befasst und insoweit wichtige Voraussetzungen formuliert hat (Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, ZIP 2007, 1067 ff.). Diese Vorgaben werden bei der Überarbeitung der Musterbelehrungen berücksichtigt. (...)

(...) Die erforderliche Rechtssicherheit wird durch eine Neufassung der beiden Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung erreicht, die der Kritik der Instanzgerichte und weitgehend auch des Schrifttums Rechnung trägt. Die Neufassung ist unverzichtbar, um wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Verwendung der Muster kurzfristig die Grundlage zu entziehen. In einem zweiten Schritt wird das Bundesministerium der Justiz Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreiten, das auch Regelungen zu den Musterbelehrungen enthalten wird. (...)

(...) Artikel 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, durch Rechtsverordnung Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß §355 Abs.2 Satz 1, §356 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht festzulegen und zu bestimmen, wie diese Belehrung mit den auf Grund der Artikel 240 bis 242 EGBGB zu erteilenden Informationen zu verbinden ist. Diese Verordnungsermächtigung sollte aus Gründen der Vereinfachung für die Geschäftspraxis der Unternehmer, aber auch der Rechtssicherheit und Entlastung der Rechtspflege die einheitliche Festlegung des gesetzlich erforderlichen Inhalts und der Gestaltung der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung ermöglichen (BT-Drs. 14/7052, S. 208). Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium der Justiz mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102), Gebrauch gemacht. (...)

Die neue MWB ist im Zuge der 3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung am 01.04.2008 in Kraft getreten.

Die neue MWB ist kein Quantensprung, beinhaltet nur wenige Neuerungen, ist aber dennoch als ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zu werten.

Das Bundesjustizministerium hat die ursprünglich angedachte Variante mit Wiederholungen des Gesetzestextes in der Belehrung nun doch fallen gelassen.

Neu ist:

Fristbeginn

Die Formulierung zum Textformerfordernis wurde neu gefasst. Der Wareneingang wurde berücksichtigt.

Zitat:
(...) Das Kammergericht hat sich in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2006 auf den Standpunkt gestellt, zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht im Sinne des §312c Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §1 Abs.1 Nr. 10 BGB-InfoV (Bestehen eines Widerrufsrechtes) sei das Muster nicht geeignet. Denn wenn dieses bloß auf der Homepage zur Verfügung gestellt werde, beginne die Widerrufsfrist nicht schon mit Kenntnisnahme im Internet, sondern frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Belehrung (MMR 2007, 185, 186; NJW 2006, 3215, 3217; ebenso OLG Hamm, ZIP 2007, 824, 825). Zu dieser Ansicht gelangt das Kammergericht, weil es eine bloß auf der Homepage zur Verfügung gestellte Belehrung nicht als eine solche in Textform ansieht (a. A. LG Paderborn, MMR 2007, 191; LG Flensburg, MMR 2006, 686, 687). Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung sind am Ende des Satzes die Wörter „in Textform“ einzufügen, um für die Unternehmer die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung auch zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht aus §312c Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §1 Abs.1 Nr. 10 BGB-InfoV (Bestehen eines Widerrufsrechtes) sicherzustellen. Dies liegt auch im Interesse der Verbraucher, die durch den Erhalt einer von den vorvertraglich zur Verfügung gestellten Informationen abweichenden Widerrufsbelehrung verwirrt werden dürften. Zwar tritt die Wirkung des §14 Abs.1 BGB-InfoV, nämlich die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung, nur ein, wenn das Muster der Anlage 2 „in Textform“ verwandt wird. Daraus folgt, dass sich die Musterwiderrufsbelehrung auf die in Textform
zu erfüllende Informationspflicht aus § 312c Abs.2 Satz 1 BGB in Verbindung mit §1 Abs.4 Satz 1 Nr. 1, Abs.1 Nr. 10 BGB-InfoV (Bestehen eines Widerrufsrechtes) bezieht, ihr derzeitiger Wortlaut also zutreffend ist. Dennoch erscheint es aus den bereits genannten Gründen sachgerecht, die Wörter „in Textform“ in den geänderten Satz einzufügen. (...)

(...) Der am Ende des zweiten Satzes im Absatz „Widerrufsrecht“ eingefügte neue Gestaltungshinweis 3 dient einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist. §355 Abs.2 Satz 1 BGB verlangt „einen Hinweis auf den Fristbeginn“. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach „eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erforderlich“ ist, die es dem Verbraucher ermöglicht, „auf der Grundlage der in seinem Besitz befindlichen Unterlagen den Beginn der Frist ohne weiteres zu erkennen“ (BGH, NJW 1993, 1013; vgl. auch NJW-RR 2005, 180, 181, und 1217, 1218). (...)

(...) Nach der Neufassung enthält der Text der Musterwiderrufsbelehrung nur einen Hinweis auf den Normalfall (Fristbeginn mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, §355 Abs.2 Satz 1 BGB) und ist vom Unternehmer gemäß Gestaltungshinweis 3 je nach Vertriebsart und Vertragstyp entsprechend den Ausnahmevorschriften, die einen von §355 Abs.2 Satz 1 BGB abweichenden Beginn der Widerrufsfrist vorsehen (§312d Abs.2, §312e Abs.3 Satz 2, §355 Abs.2 Satz 3, §485 Abs.4 BGB), zu ergänzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zur Begründung des Gestaltungshinweises 3 verwiesen. (...)

Ferner werden die den Fristbeginn beeinflussenden Rechtsnormen i. S. d. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV berücksichtigt.

Zitat:
(...) Buchstabe b betrifft Fernabsatzverträge (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß §312d Abs. 2 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV durch den Unternehmer, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss beginnt. Der einzufügende Zusatz differenziert zwischen Verträgen über die Lieferung von Waren einerseits (Doppelbuchstabe a) und über die Erbringung von Dienstleistungen andererseits (Doppelbuchstabe b). Dies ist im Sinne einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Belehrung über den Fristbeginn erforderlich. – Buchstabe c betrifft Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§312e Abs.1 Satz 1 BGB) und informiert darüber, dass in diesen Fällen die Frist gemäß §312e Abs.3 Satz 2 BGB nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV durch den Unternehmer beginnt. (...)

Wertersatz

Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist nun darauf hinzuweisen, dass „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist.“

Damit reagiert das Bundesjustizministerium auf die vielfache Rechtsprechung zu diesem Thema, insbesondere für die Internetplattform ebay.

Zitat:

(...) Gemäß §357 Abs.3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher abweichend von §346 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Der mit „Im Übrigen“ beginnende Satz im Absatz „Widerrufsfolgen“ enthält den nach §357 Abs.3 Satz 1 BGB erforderlichen Hinweis. Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass der Verbraucher die „Pflicht zum Wertersatz“ nur „für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung“ vermeiden kann, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Für Verschlechterungen, die nicht auf der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache beruhen, sondern auf einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall, bleibt der Verbraucher wertersatzpflichtig (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, §357, Randnummer 13). Dem trägt der ergänzte Wortlaut Rechnung. (...)

(...) Der in den Absatz „Widerrufsfolgen“ neu eingefügte Gestaltungshinweis 7 ordnet an, dass der Satz „Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“ entfällt, wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß §357 Abs.3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss erfolgt. Anstelle dieses Satzes ist der Satz „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ einzufügen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in einem solchen Fall eine Wertersatzpflicht gemäß §357 Abs.3 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt. Die genannte Vorschrift macht den Eintritt ihrer Rechtsfolge von einem entsprechenden Hinweis spätestens bei Vertragsschluss abhängig. Ohne einen solchen Hinweis auf die Rechtsfolge und eine Möglichkeit zu deren Vermeidung ist der Verbraucher nicht verpflichtet, eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Beeinträchtigung ihres Wertes zu ersetzen (vgl. §346 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB). Deshalb muss im Absatz „Widerrufsfolgen“ der mit den Worten „Im Übrigen“ beginnende Satz, der im Falle eines fehlenden Hinweises auf die Wertersatzpflicht nicht zutrifft, entfallen und an seiner Stelle der Satz „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ eingefügt werden. (...)

Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen

Nunmehr ist folgende neue Formulierung zu verwenden:

"Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie dies selbst veranlasst haben."

Neue Rückgabebelehrung

Die oben genannten Punkte (bis auf den Hinweis zur Dienstleistung) gelten sinngemäß auch für die Rückgabebelehrung. Diese enthält einen neuen Punkt, nämlich dass die Rückgabe paketversandfähiger Ware auch an eine andere Adresse erfolgen kann.

Resümee:

Ob die neue MWB der Rechtsprechung Stand hält, wird sich erst zeigen müssen.

Händler bedürfen je nach Angebotsart (Shop oder Internetplattform wie ebay, amazon, etc.) einer „individuellen Widerrufsbelehrung“, die nur von einem im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Anwalt erstellt werden kann.

Zitat:
(...) Allerdings steht es jedem Unternehmer frei, über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, ohne eines der Muster zu verwenden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, gilt die Gesetzlichkeitsfiktion des §14 Abs.1 und 2 BGB-InfoV nicht. (...)

Mit Auszügen aus Bundesanzeiger Nummer 42 – Seite 957 (nachstehend Zitat (...)).

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Fernabsatzrecht von einem Rechtsanwalt beraten.