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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Sprechende Hyperlinks zum Widerrufsrecht

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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Sprechende Hyperlinks zum Widerrufsrecht (Rechtsprechung)

THEMA:
-
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

RECHTSNORMEN:
- § 312c BGB, § 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG, § 8 Abs 4 UWG

Weitere Links:
-
BGH: Anbieterkennzeichnung | Sprechende Links

 

* Neues Fernabsatzrecht

Ein Hyperlink auf die detaillierte Widerrufsbelehrung ist dann ausreichend, wenn die Bezeichnung dieses Hyperlinks klar und verständlich erkennen lässt, dass dahinter die detaillierte Widerrufsbelehrung abgerufen werden kann.

In dieser Entscheidung stellt das OLG Frankfurt a. M. fest, dass der Abruf der Information zum Widerrufsrecht über einen "sprechenden Hyperlink" möglich ist; daher muss die Bezeichnung des Hyperlinks bereits erkennen lassen, dass dahinter die Information zum Widerrufsrecht abrufbar ist.

Die Frage, ob der Kunde beim Kaufabschluss bzw. vor Vertragsschluss mit der detaillierten Widerrufsbelehrung konfrontiert werden muss, haben die Frankfurter Richter offen gelassen. Der BGH hielt dies in seiner Entscheidung "Anbieterkennzeichnung im Internet" zum Fragenkreis des TDG für nicht notwendig.

Vorsorglich sollte man in einem normalen Internetshop im Volltext (detailliert) an geeigneter Stelle vor Abgabe der Bestellung auf das Widerrufsrecht hinweisen, so dass dem Verbraucher eine detaillierte informierte Entscheidung möglich ist. Bei eBay ist diese Frage, nämlich die Verpflichtung, in jedem Angebotstext selbst auf die Widerrufsbelehrung hinzuweisen, seit den Entscheidungen des OLG Hamm und OLG Frankfurt a. M. ohnehin geklärt.

Auszug OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 129/06:

(..) Denn auch wenn man dies verneint, reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann (vgl. bereits Senat Beschlüsse nach § 522 II ZPO vom 31.3.2006 und 20.6.2006 - 6 U 3/06). Es genügt nicht, dass der Käufer, der bereits um sein Widerrufsrecht weiß, mit mehr oder weniger Phantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können ( "sprechender Link"). (...)

Diese Entscheidung der Frankfurter Richter ist nur zu begrüßen.

Erleichtert sie doch den Händlern erheblich das Leben bei der Gestaltung ihrer Verkaufsangebote in Internetshops aber auch z. B. bei eBay. Somit kann nun abgewendet werden, dass die angebotsbezogenen Internetseiten des Händlers mit Informationspflichten überfrachtet werden.

Unzulässig ist auch eine unauffällige Placierung der Widerrufsbelehrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Denn § 360 BGB verlangt eine deutlich gestaltete Form der Belehrung. Es erscheint daher bedenklich, "nur" in längeren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. In einem solchen Falle muss die Hervorhebung sehr sehr deutlich sein. Man sollte dann gewährleisten, dass die Widerrufsbelehrung zu Beginn der AGB steht oder durch eine Textmarke zu Beginn der AGB zu der Widerrufsbelehrung direkt gesprungen werden kann. Unzulässig dürfte es schon sein, erst einige Seiten der AGB abzuscrollen, um dann mehr oder weniger zufällig auf die Belehrung zu stoßen.

Dem geht selbstverständlich voraus, dass der Verbraucher überhaupt beim Kaufabschluss bzw. vor Vertragsschluss klar und verständlich bzw. ausdrücklich auf die AGB selbst hingewiesen wird und eine Möglichkeit der Kenntnisnahme erhält. Es geht also schon nicht, die "AGB mit der Widerrufsbelehrung" in der Tiefe des Internetshops zu verstecken und dass sich der Verbraucher erst auf die Suche machen muss nach denselben. In einem solchen Fall wäre dieses nur in die AGB eingebettete Widerrufsrecht ggf. schon deshalb auch nicht rechtzeitig und klar und verständlich i. S. d. § 312 c BGB.

Es ist somit darauf zu achten, wie die Information zum Widerrufsrecht in den AGB erteilt wird und wie die AGB selbst dem Verbraucher vorgehalten werden.

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Widerrufsbelehrung von einem Rechtsanwalt beraten.