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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

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07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung

Rechtliches

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Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung

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Datenschutzrecht

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02.03.2010 - BverfG, Az: 1 BvR 256/08 , 1 BvR 263/08 , 1 BvR 586/08 HTML [494 KB] - Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form verfassungswidrig

 

Die Vorratsdatenspeicherung ist z. Zt. in aller Munde. Für viele Mitbürger ist sie ein Schreckgespenst. Aber was steckt eigentlich dahinter.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen verpflichtet, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen (Vorratsdatenspeicherung).

Aufgrund des Umfanges der gespeicherten Daten ist eine detaillierte Analyse derselben - ohne dass auf Inhalte zugegriffen wird - möglich (Erstellung Persönlichkeitsprofil).

Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ ist mit dem 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Seit dem 01.08.2008 sind nun Telekommunikationsanbieter (Provider) zum Zweck der Strafverfolgung verpflichtet, folgende Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für "sechs Monate auf Vorrat“ zu speichern, und zwar unberührt von der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung im deutschen Telekommunikationsgesetz:

- Telefonverbindungen (Rufnummern, Anrufzeit, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummer, Funkzellen, bei Prepaid-Karten auch Aktivierungsdatum und -Funkzelle, bei Internet-Telefondiensten auch die jeweilige IP-Adresse – jeweils die Daten des Anrufers aber auch des Angerufenen -).

- Verbindungsaufbau mit dem Internet.

- E-Mail-Verkehr (u.a. Absender, Empfänger, Betreffzeile und jeden Zugriff auf das Postfach).

- Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle).

- die abgerufenen Inhalte selbst werden nicht beim Provider gespeichert.

Dies ist natürlich starker Tobak, der nun tausende Mitbürger auf die Barrikaden treibt > http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Ob dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soll durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.