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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Was ist Filesharing ?

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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Was ist Filesharing ?
*Aktualisiert 09.01.2014

THEMA:
-
Filesharingrecht
-
Internetrecht Allgemein

 

Diese Tauschbörsen basieren darauf, dass jeder Teilnehmer Dateien auf seinem Rechner freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen kann. Die Daten werden von PC zu PC kopiert; die Originaldatei ist nicht tangiert. Dies ist vergleichbar mit der Freigabe von Dateien in einem lokalen Netzwerk.

Die Dateien beinhalten meistens Musik, Filme, Computerprogramme u. ä.

Große Peer to Peer-Netzwerke (P2P) haben schon mal mehrere Millionen Teilnehmer.

Die Anfänge lagen im server-gestützten Filesharing durch Suchanfragen an einen Server, der an entsprechende andere Peers und sog. Nodes weitervermittelt, so dass man downloaden kann. Berühmtheit erlangte Napster.

P2P-Netzwerke arbeiten ohne Server. Dabei ist jeder Teilnehmer Client und Server, Nutzer und Anbieter, zugleich. Hierzu sind alle Computer der User über eine Software in einem eigenen Netzwerk miteinander verbunden. Die Software kann sich jeder User aus dem Internet herunterladen. Jeder User einer Tauschbörse bietet den anderen Usern dann Einblick in einen bestimmten Teil der Festplatte seines Computers und umgekehrt. Jeder, der eine Datei von einem anderen User auf seine eigene Festplatte lädt, bietet diese Datei schon wieder den anderen Usern zum Download an.

Ziel ist die Dezentralisierung des Netzwerkes, was das Lokalisieren eines rechtlich Verantwortlichen für einen illegalen Datenverkehr erschwert. Beispiele für diese Technik sind unter anderem: Kademlia (Azureus, eMule), Gnutella (LimeWire, Bearshare), FastTrack (Kazaa Lite K++).

Des weiteren gibt es Netzwerke, die nicht nur dezentralisiert arbeiten, sondern auch die Anonymität ihrer Teilnehmer und Kontrolle der Authentizität des angebotenen Inhaltes bieten (z. B. StealthNet, ANts P2P, I2Phex, GNUnet und Freenet).

Neben legalen Tauschbörsen mit z. B. Freeware oder Open Source Software kommt es aber immer wieder zu Rechtsverletzungen in illegalen Tauschbörsen, wodurch meistens das Urheberrecht berührt wird.

Über die Staatsanwaltschaft wird dann der Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und in die Haftung genommen.

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Filesharingrecht

Letzte lfd. Nr.: 88.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Filesharingrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
88. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 272/14 EXTERN - Streitwert Herunterladen eines Films; sekundäre Darlegungslast; keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht 86. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 86/15 EXTERN - Aufklärungs- und Überwachungspflicht Anschlussinhaber; Wohngemeinschaft (Silver Linings Playbook) 85. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 48/15 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden (Everytime we touch) 84. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 44/15 EXTERN - Gegenstandswert; sekundäre Darlegungslast; Belehrungs- und Überwachungspflicht 83. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 43/15 EXTERN - Gegenstandswert bei aktuellem Computerspiel; sekundäre Darlegungslast; Belehrungs- und Überwachungspflicht 82. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 1/15 EXTERN - a) Gegenstandswert Abmahnung b) Haftung des Anschlussinhabers (Tannöd)
81. 11.06.2015 - BGH, Az: I ZR 75/14 HTML [51 KB] - Tauschbörse III
80. 11.06.2015 - BGH, Az: I ZR 7/14 HTML [56 KB] - Tauschbörse II
79. 11.06.2015 - BGH, Az: I ZR 19/14 HTML [70 KB] - Tauschbörse I
78. 08.01.2014 - BGH, Az: I ZR 169/12 HTML [25 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 -I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 -Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 -Morpheus) c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010-I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 -Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 -Morpheus) (BearShare)
77. 01.08.2013 - AG Köln, Az: 137 C 99/13 HTML - Kein fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Sachen
72. 14.06.2013 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 3078/12 (75) HTML [17 KB] - Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht, wenn WLAN-Router mit dem werkseitig voreingestellten Authentifizierungsschlüssel genutzt wurde (sekundäre Darlegungslast)
73. 28.05.2013 - OLG Köln, Az: 6 W 60/13 HTML - Sekundäre Darlegungslast bei einem Familienanschluss (hier: Eltern von volljährigen Kindern)
68. 17.04.2013 - AG München, Az: 161 C 17341/11 HTML a) Plausible Gegendarstellung i. S. d. sekundären Darlegungslast zur IP-Adresse erforderlich b) Pauschales Bestreiten der Täterschaft ohne substantiierten Sachvortrag zum streitgegenständlichen Zeitraum ist unzureichend; unsubstantiierter Hinweis auf Familienangehörige ist unzureichend; Abwesenheit schließt täterschaftliche Begehung nicht aus c) Herunterladen von drei vollständigen Musikalben mit jeweils 12 bis 15 Einzeltiteln verursucht einen Schaden von 950,00 € d) Gegenstandswert Abmahnkosten 30.000,00 € bei drei Musikalben e) Deckelung der Abmahnkosten verneint
65. 22.03.2013 - LG München I, Az: 21 S 28809/11 HTML a) Eine Haftung der Beklagten als Täterin der Urheberrechtsverletzung scheidet aus, da die Beklagte ihrer aus der Ermittlung ihres Anschlusses entstandenen sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, die Klägerin jedoch nicht zu beweisen versucht hat, dass die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt den Anschluss auch tatsächlich selbst benutzt hat, um das zu Gunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützte Filmwerk „…“ gemäß § 19 a UrhG öffentlich zugänglich zu machen b) Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Kläger alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen c) Steht der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss d) Dass sich in der Besitz- und Gewahrsamssphäre der Beklagten lediglich ein nicht zugangsfähiger Splitter, jedoch kein DSL-Router oder WLANRouter befunden hat und die Beklagte nach ihrer Darlegung zum Tatzeitpunkt weder über einen Computer noch über ein sonstiges internetfähiges Gerät verfügte, schließt es aus, dass der vermutungsbegründende typische Geschehensablauf einer eigenen Tatbegehung des Anschlussinhabers tatsächlich stattgefunden hat e) Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung, da es die von der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch ausschließen, dass die Beklagte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat; die Tatsache, dass sie nach eigenem Vortrag weder einen WLAN-Router besessen hat, der ein drahtloses Zugreifen von außen ermöglicht, noch über einen DSL-Router verfügt hat, der eine drahtgebundene Verbindung ins Internet zulässt, führt dazu, dass seitens der Beklagten nichts getan worden ist, was es Dritten in ihr zurechenbarer Art und Weise ermöglicht hätte, auf das Internet zuzugreifen f) Da die Urheberrechtsstreitverfahren mit Bezug zu Filesharing-Netzwerken vor den meist zuständigen Amtsgerichten vielhundertfach geführt werden und die Reichweite der sich aus dem Urteil „Sommer unseres Lebens“ abzuleitenden tatsächlichen Vermutung im Hinblick auf die Beweissituation nicht endgültig geklärt ist, fehlt für die rechtliche Beurteilung typischer Lebenssachverhalte eine richtungsweisende Orientierungshilfe (vgl. BGH NJW 2002, 3029)
75. 28.02.2013 - BGH, Az: I ZR 237/11 HTML - Vorbeugende Unterlassungserklärung zur Abwehr einer P2P-Abmahnung
64. 19.02.2013 - AG München, Az: 161 C 24439/12 HTML - a) Plausible Gegendarstellung i. S. d. sekundären Darlegungslast zur IP-Adresse erforderlich b) Pauschales Bestreiten der Täterschaft ohne substantiierten Sachvortrag zum streitgegenständlichen Zeitraum ist unzureichend c) Herunterladen eines Films verursacht einen Schaden von 600,00 € d) Gegenstandswert Abmahnkosten 10.000,00 € bei einer Filmdatei
63. 15.11.2012 - BGH, Az: I ZR 74/12 HTML [37 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (Morpheus)
70. 11.09.2012 - LG Köln, Az: 33 O 353/11 HTML [31 KB] - Nutzung Internetanschluss durch Familienangehörige; Anforderungen sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers; Voraussetzungen der Störerhaftung
55. 04.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 81/12 HTML - Anschlussinhaberin haftet für volljährigen Sohn bei Filesharing-Aktivität
67. 25.05.2012 - AG Frankfurt a. M., Az: 32 C 157/12 HTML [16 KB] - Keine allgemeinen Überwachungspflichten zwischen Ehepartnern; keine Störerhaftung für Ehegatten
53. 16.05.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 239/11 HTML [25 KB] - Keine Störerhaftung für den Ehegatten in Filesharingsachen (hier: Keine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers)
48. 15.05.2012 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 86/11 HTML [27 KB] - Abofallen-Anbieter ist schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
51. 10.04.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 5/12 HTML [6 KB] - Gewerbliches Ausmaß bei Hörbüchern (hier: Harry Potter 7)
49. 23.03.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 67/11 HTML [44 KB] - Eingeschränkte Haftung Eltern für illegales Filesh. ihrer minderj. Kinder; Heranziehung eines geeigneten GEMA-Tarifs zur Schadensberechnung - VR W I, VR-OD 5 (hier: 200,00 EUR Schadensersatz pro Musikaufnahme)
47. 20.01.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 242/11 HTML [6 KB] - Beschwerde gegen Auskunftsbegehren beim Filesharing (hier: Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung)
69. 23.11.2011 - AG München, Az: 142 C 2564/11 HTML [19 KB] - Zur Widerlegung der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers (hier: Rentnerin; kein PC; kein Internetanschluss = trotzdem Verurteilung)
46. 17.11.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 234/11 HTML [8 KB] - Gegenstandswert 1 Musikstück in Internet-Tauschbörse (hier: 3.000,00 EUR im summarischen Verfahren)
45. 14.11.2011 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 W 132/11 HTML [13 KB] - Zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen des Ermittlungsverfahrens von IP-Adressen in Filesharing-Sachen
50. 13.10.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 223/11 HTML [20 KB] - Gewerbliches Ausmaß beim öffentlichen Zugänglichmachen eines Films in Tauschbörse
74. 30.09.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 67/11 HTML - Schadensberechnung beim Filesharing (hier: Musik-Titel; GEMA-Tarif; 0,1278 EUR pro Zugriff)
62. 31.08.2011 - LG Köln, Az: 28 O 362/10 HTML - Keine Verpflichtung für Access-Provider, DNS und IP-Adressen illegaler Filesharing-Sites zu sperren
52. 09.06.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 159/10 HTML [12 KB] - TV-Kabel-Internetprovider muss Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern erteilen
71. 07.06.2011 - AG Hamburg, Az: 36a C 71/11 HTML [8 KB] - Deckelung der Abmahnkosten verneint bei Veröffentlichung einer Musikdatei; Schadensersatz verneint, auch wenn WLAN-Verschlüsselung nicht aktualisiert wurde
32. 26.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 84/11 HTML [7 KB] - Frist für Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen Anordnungsbeschluss i. S. d. § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen
29. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [17 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
31. 05.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 91/11 HTML [6 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei einem Filmwerk (hier: Angebot in Tauschbörse)
44. 25.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 87/10 HTML [32 KB] - Auskunftsanspruch auch gegen in der Schweiz ansässigen Sharehoster (hier: Filesharing)
33. 24.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 42/11 HTML - Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage (hier: Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse auf dem Prüfstand)
34. 03.03.2011 - LG Berlin, Az: 16 O 433/10 HTML - Keine Deckelung der Abmahnkosten i. S. v. § 97a Abs. 2 UrhG, wenn ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird
35. 10.02.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 5/11 HTML [14 KB] - Zweifel an zuverlässiger Ermittlung von IP-Adressen, wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist
76. 03.02.2011 - BGH, Az: I ZA 17/10 HTML - Minderjähriger haftet für Hyperlinks auf eine Internetseite mit illegaler Download-Möglichkeit (hier: Musiktitel)
66. 19.01.2011 - AG Elmshorn, Az: 49 C 57/10 HTML [24 KB] - Streitwertfestsetzung bei einem aktuellen Musikalbum (hier: Streitwert 2.000,00 EUR; 0,8-fache Geschäftsgebühr bei Verwendung von Textbausteinen)
37. 27.12.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 155/10 HTML - Kein gewerbliches Ausmaß, wenn das Werk älter als 6 Monate ist (hier: Auskunftsanspruch; Verwertungsphase Filesharing)
36. 21.12.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 52/07 HTML [7 KB] - Störerhaftung eines Anschlussinhabers über ein unzureichend gesichertes WLAN; Urheberrecht; Streitwertreduzierung auf 2.500,00 €
43. 01.12.2010 - LG Köln, Az: 28 O 594/10 HTML - a) Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder b) 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel c) Prüfungs- und Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers
59. 24.11.2010 - LG Köln, Az: 28 O 202/10 HTML [29 KB] - a) 3.749 Musikdateien begründen Streitwert von 400.000,00 € b) Haftung des Anschlussinhabers für das Tuen von Familienmitgliedern (hier: Tuen des volljährigen Sohns)
56. 24.11.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 521/09 HTML [14 KB] - 300,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel nach Lizenzanalogie bei unzulässigem Upload; Tauschbörse
54. 02.11.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 W 119/10 HTML - Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen "auf Zuruf" in Filesharingsachen
30. 08.10.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 701/09 HTML [22 KB] - a) Die Musiktitel "Engel; Künstler Rammstein" sowie "Dreh dich nicht um; Künstler Westernhagen" begründen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro b) Maßgeblich für die Höhe der Lizenzgebühr ist die Aktualität und der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung
26. 05.10.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 82/10 HTML [23 KB] - Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; zur Frage gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Filesharing
40. 29.09.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 51/10 HTML - a) Drittunterwerfung beim Filesharing b) Haftung des Internetanschlussinhabers für unzureichend gesichertes W-LAN c) Differenzierung zwischen Täter- und Störerhaftung
58. 08.09.2010 - LG Magdeburg, Az: 2 S 226/10 HTML [12 KB] - a) Prüfung einer Filesharing-Sache begründet eine 1,3 Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 b) Der Download eines Musikalbums ist keine gewerbliche Nutzung und somit eine Bagatelle; Streitwert 5.000,00 €
  42. 08.09.2010 - Schweizerisches Bundesgericht, Az: 1C_285/2009 HTML [47 KB] - Unzulässiges Handeln von Ermittlungsunternehmen bei Filesharing-Sachen
61. 18.08.2010 - LG Frankfurt am Main, Az: 2-06 S 19/09 HTML [12 KB] - Hotelbetreiber haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (hier: Filesharing über W-LAN)
28. 11.08.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 171/10 HTML [20 KB] - Als Gegenbeweis zum Filesharing sind wechselseitige eidesstattliche Versicherungen von Familienmitgliedern geeignet
39. 28.07.2010 - LG Köln, Az: 209 O 238/10 HTML - Illegaler Up- Download von Filmen vor deutscher Veröffentlichung (hier: Gewerbliches Ausmaß bejaht)
41. 16.07.2010 - AG Aachen, Az: 115 C 77/10 HTML [18 KB] - Filesharing mit relativ aktuellem Musikalbum begründet einen Streitwert von 3.000,00 €
27. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 121/08 HTML [30 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (Sommer unseres Lebens)
60. 21.04.2010 - LG Köln, Az: 28 O 596/09 HTML [24 KB] - Öffentliches Zugänglichmachen eines "Musikalbums" ist kein Bagatellverstoß i. S. v. § 97a Abs. 2 UrhG
23. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 60/09 HTML [63 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG bei Veröffentlichung Musikalbum in Internettauschbörse
22. 08.02.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 13/10 HTML [6 KB] - Rechteinhaber bleibt nach der Vergabe von Lizenzrechten aktiv legitimiert für Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG)
21. 03.02.2010 - LG Köln, Az: 9 OH 2035/09 HTML [7 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht (hier: Filesharing)
25. 01.02.2010 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 2353/09-75 HTML [18 KB] - Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 € (hier: Filesharing)
24. 29.01.2010 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 1078/09 HTML [16 KB] - Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung (hier: Filesharing)
20. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 237/09 HTML [38 KB] - a) Pauschales Bestreiten Rechteinhaberschaft ins Blaue hinein ist irrelevant b) Providerdaten sind voll verwertbar c) Haftung für Dritte d) 1.026 online gestellte Titel = 50.000,00 € Streitwert pro Klägerin (hier: Filesharing)
19. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 241/09 HTML [41 KB] - 543 Titel = Streitwert 40.000,00 € pro Klägerin (hier: Filesharing)
18. 28.12.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 691/09 HTML [8 KB] - Streitwert 20.000 EUR bei urheberrechtlicher Abmahnung (hier: Filesharing Computerspiel)
17. 23.12.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 101/09 HTML [16 KB] - Sekundäre Darlegungslast und Kontrollpflichten (hier: Filesharing)
38. 01.09.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 6 W 47/09 HTML [31 KB]  - Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten im Auskunftsverfahren; gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung (hier: Filesharing)
16. 26.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 594/07 [22 KB] - Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
15. 12.08.2009 - AG Frankfurt a. M., Az: 31 C 1738/07-17 HTML [27 KB] - Kein Anspruch auf Zahlung der Abmahngebühren, wenn der Internetzugang nicht genutzt worden ist (hier: Filesharing)
14. 05.08.2009 - LG Bielefeld, Az: 4 OH 385/09 HTML [6 KB] - Drittauskunft gem. § 101 Absatz 2, 9 UrhG (hier: bejaht auch ohne gewerbliches Ausmaß der Verletzungshandlung)
57. 02.07.2009 - LG Saarbrücken, Az: 2 Qs 11/09 HTML - Das Anbieten von 2955 Audio-Dateien durch Filesharing ist keine Bagatelle; Akteneinsicht nach § 406 e StPO bejaht
13. 08.05.2009 - OLG Oldenburg, Az. 1 Ss 46/09 HTML - Zur Frage des "Upload-Vorsatzes" eines Filesharers
12. 05.05.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 39/09 HTML [13 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht
11. 30.04.2009 - LG Köln, Az. 9 OH 388/09 HTML - Zum gewerblichem Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei Auskunftsansprüchen (hier verneint bei 1 Werk beim Filesharing)
10. 12.03.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 11/09 HTML - Kosten Auskunftsanspruch bei 1 Werk / 160 IP-Adressen (200,00 EUR)
9. 22.11.2008 - LG Hamburg, Az.: 310 S 1/08 HTML - Ein zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selbst bezahlen (Filesharing)
8. 25.09.2008 - LG Köln, Az: 109-1/08 HTML - Zur Beweiskraft von Hashwerten (Datensicherung) beim Filesharing
7. 15.09.2008 - LG Frankenthal, Az: 6 O 325/08 HTML - Auskunftsanspruch; gewerbliches Ausmaß erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen
6. 16.07.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 195/08 HTML - Haftung für offenes WLAN wegen Urheberrechtsverletzung
5. 14.03.2008 - LG Hamburg, Az: 308 O 76/07 HTML - Zur Frage der Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen
4. 28.01.2008 - LG Saarbrücken, Az: 5 (3) Qs 349/07 HTML - Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
3. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing
2. 04.10.2007 - LG München, Az: 7 O 2827/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Arbeitgeber)
87. 22.11.2006 - LG Köln, Az: 28 O 150/06 EXTERN - Zur Störerhaftung des Internetanschlussinhabers
1. 26.07.2006 - LG Hamburg, Az: 308 O 407/06 HTML [16 KB] - Bei einer drahtlosen Internetverbindung (W-LAN) muss der Inhaber für die Sicherung Sorge tragen, sonst verstößt er gegen zumutbare Prüfungspflichten

Filesharingrecht

Letzte lfd. Nr.: 9.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Filesharingrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
9. I ZR 169/12 - BearShare; Urteil v. 08.01.2014 - BGH: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
8. I ZR 74/12 - Morpheus; Urteil v. 15.11.2012 [6 KB] - BGH: Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder beim Filesharing; Belehrungspflicht der Eltern in der Regel ausreichend
7. 11.02.2011 [3 KB] - LG Magdeburg: 3.000,00 EURO Abmahngebühren für 132 Musiktitel (hier: Filesharing)
6. 17.06.2010 [7 KB] - Filesharer weiter im Visier; Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus
5 . 23.03.2010 - NW: Musikpiraten werden massiv abkassiert
4. 9 Qs 573/08; Beschluss v. 12.12.2008 - LG Darmstadt: Keine Gewährung von Akteneinsicht beim Filesharing
3. 23.09.2008 - Zu früh gefreut ! Die 100 €-Abmahnung beim Filesharing passe ?
2. 27.12.2007 - Was ist Filesharing ?
1. 7 O 76/06; Urteil v. 29.09.2006 - LG Mannheim: Inhaber eines W-LAN haftet nicht für eigene volljährige Kinder