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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht und die Rücksendekosten

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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Widerrufsrecht und die Rücksendekosten

THEMA:
-
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

 

Oftmals fragt sich der Internethändler, ob er in jedem Fall bei Ausübung des Widerrufsrechts die Rücksendekosten zu tragen hat.

Sonderregelung beim Widerrufsrecht:
Denn "nur" beim Widerrufsrecht kann der Internethändler dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung bis zu einem Betrag von 40,00 € auferlegen (§ 357 BGB). Der Internethändler muss dann in den Widerrufsfolgen darauf hinweisen.

Weitere Ausnahme:
Auch wenn der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufs weder die Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) noch eine Teilzahlung erbracht hat, können die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegt werden. Auch darauf muss in der Belehrung hingewiesen werden. Ist ein Widerrufsrecht abbedungen, gilt diese Ausnahme auch für den Fall, dass der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt.

Relevant ist hierbei die Vornahme der Leistungshandlung (Erteilung Überweisungsauftrag) und nicht der Eintritt des Leistungserfolgs (Gutschrift Konto Internethändler).

Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Rücksendekosten von einem Rechtsanwalt beraten.