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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Lexikon

Letztes Update am Montag, 24. Oktober 2016 um 18:30:33 Uhr.

Abdingbarkeit

... wird auch als dispositives Recht bezeichnet und ist die Möglichkeit, rechtliche Regelungen durch vertragliche Vereinbarung zu ändern oder aufzuheben.

Demgegenüber steht das zwingende Recht, daher Rechtsnormen, von denen die Vertragsparteien nicht abweichen können.

Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind zivilrechtliche Normen prinzipiell abdingbar.

Im Zivilrecht ist jedoch dieser Grundsatz fallweise gesetzlich eingeschränkt, wenn es um die Sicherung der Rechtsklarheit oder zum Schutz einer Vertragspartei die besonders schutzwürdig ist geht.

Das öffentliche Recht zeichnet sich durch zwingendes Recht aus.

 

Abfindung des Arbeitnehmers

... ist der finanzielle Ausgleich des Arbeitsnehmers für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Dadurch werden weitere Schadensersatzansprüche wegen Verlust des Arbeitsplatzes abgegolten.

Wenn überhaupt eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung besteht, dann in den folgenden Fällen:

- im Falle des § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
- im Falle eines Sozialplanes
- im Falle eines Nachteilsausgleiches
- im Falle einer berechtigten Kündigungsschutzklage

Die Höhe der Abfindung richtet sich dann nach weiteren Umständen.

 

Abmahnung

Die Abmahnung dient der außergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Durch die Abgabe (Unterzeichnung) der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Unterlassungsschuldner verpflichten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und bei Nichtbeachtung (Verstoß) eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wird der Unterlassungsanspruch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend gemacht, so trägt der Kläger im Regelfall bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten die Kostenlast.

Abmahnung

 

Abmahnung des Arbeitnehmers

Damit erklärt der Arbeitgeber, dass er ein bestimmtes Verhalten seines Arbeitnehmers nicht mehr duldet.

Die Abmahnung hat dabei mehrere Funtionen:

- Rüge- und Hinweisfunktion
- Warnfunktion
- Dokumentationsfunktion

Die Abmahnung ist an keine Form gebunden. Der Vorwurf muss allerdings genau bezeichnet werden und für den Wiederholungsfall eine Kündigung androht werden. Zudem muss sie in die Personalakte des Arbeitnehmers eingetragen werden.

Die Abmahnung selbst ist noch kein Grund zur Kündigung. Erst der Wiederholungsfall kann eine Kündigung rechtfertigen.
Zu unterscheiden ist die Abmahnung von einer bloßen Ermahnung oder einem Verweis.

 

Abmahnvereinigung

Neben dem verletzten Mitbewerber können in Deutschland auch Verbände gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen.

Diesen rechtsfähigen Verbänden müssen zur Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke eine erhebliche Anzahl von Wettbewerbern angehören und der Verband muss auch sachlich qualifiziert sein. Die Verbände müssen gesetzliche Anforderungen erfüllen.

Insbesondere die WBZ (Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs) ist als solcher Verband zu nennen.

Abmahnbefugt sind aber auch die IHK's und Handwerkskammern, sowie Verbraucherschutzverbände und standesrechtliche Organisationen.

 

Abstraktes Wettbewerbsverhältnis

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen setzt immer ein Wettbewerbsverhältnis voraus.

Relevant ist nur noch das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Ein nur abstraktes Wettbewerbsverhältnis ist nicht mehr Grundlage.

Auszug zum abstrakten Wettbewerbsverhältnis:

(...)

2.) Entgegen dem Landgericht ist das Vorliegen der Klagebefugnis zu verneinen, sie ergibt sich weder aus dem Gesichtspunkt des unmittelbar verletzten Wettbewerbers noch aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Es fehlt an einem abstrakten (für § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG) und demgemäß auch an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis (für den unmittelbar verletzten Wettbewerber).

Ein Wettbewerbsverhältnis setzt ein Konkurrieren der Beteiligten auf demselben sachlichen und örtlichen (räumlichen) Markt voraus. Ob Kundenkreis-, Waren- und Leistungsangebote völlig übereinstimmen, ist unerheblich; maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (Köhler/Piper, a. a. O., EinfUWG, Rz. 237 m. w. Nw.). Schon an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Schutzes keine hohen Anforderungen zu richten;
beim abstrakten Wettbewerbsverhältnis reicht die Möglichkeit einer nicht gänzlich unbedeutenden potentiellen Beeinträchtigung des klagebefugten Wettbewerbers aus, wenn diese mit einer gewissen, sei es auch nur geringen, praktischen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (Köhler/Piper, a. a. O., EinfUWG, Rz. 243 m. w. Nw.).

3.) Es bedarf keiner vertieften Begründung, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt und die Antragsgegnerin als Netzbetreiberin und Anbieterin von Mehrwertdienste-Rufnummern in keinem (abstrakten oder gar konkreten) Wettbewerbsverhältnis steht.

(...)

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2004, 3 U 204/03

 

Abstraktionsprinzip

... ist die Basis des Bürgerlichen Rechts.

Das Rechtsgeschäft wird getrennt in das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom späteren sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft.

Gesetzlich ist es nicht geregelt und dient der Sicherheit im Rechtsverkehr.

Beispiel:
Sie kaufen bei einem Autohändler einen PKW. Zunächst haben Verkäufer und Käufer einen Kaufvertrag abgeschlossen, dies ist dann das Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft). Der Verkäufer verpflichtet sich, das Auto zu übergeben und der Käufer, den Kaufpreis zu zahlen. Erst wenn der Verkäufer den PKW an den Käufer übergeben hat, hat er das Eigentum übertragen, somit über das Eigentum verfügt (Verfügungsgeschäft). Gleiches gilt für die Übergabe des Geldes des Käufers.

Entsprechend diesem Prinzip ist die Übereignung einer Sache auch dann wirksam, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag ungültig ist.

Das erworbene Eigentum geht bei Unwirksamkeit des Kaufvertrages somit nicht wieder an den Verkäufer zurück. Der ursprüngliche Eigentümer hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübereignung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Eine Ausnahme ist es, wenn auch das Verfügungsgeschäft unter dem selben Fehler (z. B. Geschäftsunfähigkeit) leidet wie das Verpflichtungsgeschäft.

Vorteil des Abstraktionsprinzips ist die daraus resultierende Rechtssicherheit (gutgläubiger Erwerb).

Den Rechtsordnungen anderer Länder ist das Abstraktionsprinzip jedoch überwiegend unbekannt.

 

Abtretung

... ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Gläubiger einer Forderung dieselbe auf seinen Vertragspartner überträgt.
Die Abtretung ist in § 398 Satz 1 BGB legal definiert.

Die Abtretung ist ein Verfügungsgeschäft.

Dabei wird der bisherige Gläubiger als Zedent bezeichnet, der neue Gläubiger als Zessionar.
Der Zessionar erwirbt das Recht, die Forderung vom Schuldner zu verlangen, der Zedent verliert es.

Der Abtretungsvertrag ist grundsätzlich formfrei.

Es kann auch jeder Anspruch grundsätzlich abgetreten werden. Allerdings ist die Abtretung in Ausnahmefällen ggf. unwirksam.

 

Abzahlungsgesetz

Das Abzahlungsgesetz (AbzG) war ein Gesetz vom 16. Mai 1894. Es wurde durch das "Verbraucherkreditgesetz" vom 17.12.1990 aufgehoben.

Es findet sich verändert unter §§ 499 ff. BGB.

Es regelte Kaufverträge über bewegliche Sachen, bei denen das Gut dem Käufer schon vor der vollständigen Bezahlung übergeben wird. Heute ist es in Gesetzen zum Finanzierungskauf und den Regelungen zum Zahlungsaufschub §§ 499 ff. BGB geregelt.

 

AGB-Gesetz

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zum Verbraucherschutz.

Es ist am 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz sollte verhindert werden, dass Unternehmer (Gewerbliche) und Kaufleute den Verbraucher mit formularhaften Klauselwerken – Kleingedrucktes – an Bestimmungen binden, die einseitig zu Lasten des Verbrauchers gehen.

Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 1977
Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2001

Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 wurde das AGB-Gesetz aufgehoben und die materiell-rechtlichen Vorschriften zusammen mit anderen Verbraucherschutzregelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) transferiert.

Diese Vorschriften finden sich nun in den §§ 305–310 BGB.

 

AGB-Recht

siehe hier AGB-Gesetz

 

Akteneinsicht

Es ist schon ein Grundrecht, dass jeder am Verfahren beteiligter ein Recht auf Akteneinsicht hat.

Dem entgegenstehen können jedoch der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden.

In den jeweiligen Verfahrensordnungen ist das Recht auf Akteneinsicht gesondert geregelt.

Die Akteneinsicht umfasst

- die optische Einsicht der Akten
- das Fertigen von Abschriften
- das Hinzuziehen eines Beistands zur Einsicht
- die entgeltliche amtliche Beglaubigung einzelner Dokumente aus den Akten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2003 entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht nicht auf Verteidiger zu beschränken ist. Die Akten müssen jedem Angeklagten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein (Urteil des EGMR Nr. 46221/99 vom 13.03.2003).

 

Aktivlegitimierung Abmahnung

Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Sachen des UWG sind berechtigt:

- Mitbewerber
- rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (Wirtschafts- und Fachverbände, Vereine zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs)
- Verbraucherschutzvereine, insofern qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG und ein Verstoß gegen verbraucherschützende Normen gerügt wird
- IHK´s und Handwerkskammern

Insofern kann von direktem Verbraucherschutz durch das UWG nicht die Rede sein. Privatpersonen bietet sich jedoch die Möglichkeit eine Beschwerde bei der Wettbewerbszentrale einzureichen.

 

Alleinstellungswerbung

Die sog. Alleinstellungswerbung ist ein Sonderfall der vergleichenden Werbung.

Mitbewerber versuchen sich durch entsprechende Bezeichnungen, wie:

der Beste
der Größte
wir, die Nr. 1
o. ä.

abzuheben.

Der Formulierung ist immer immanent, einen Vorsprung vor den anderen Mitbewerbern zu haben. Solche Angaben sind nur zulässig, wenn sie auch tatsächlich stimmen und ein Vorsprung auch schon dauerhaft und nicht kurzfristiger Natur ist.

Die Beweislast für eine Werbeaussage trägt immer der Werbende.

 

Amtsanwalt

... ist ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, der nicht wie ein Staatsanwalt über die Befähigung zum Richteramt verfügen muss.

Im Regelfall sind Amtsanwälte Beamte des gehobenen Justizdienstes mit einer weiteren Ausbildung. Oftmals sind Amtsanwälte frühere Rechtspfleger.

Der Amtsanwalt bearbeitet Kriminalität im unteren Segment und tritt als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beim Strafrichter des Amtsgerichts auf.

Die Aufgaben, die dem Amtsanwalt übertragen werden dürfen, sind in den Nr.19 bis 21 der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) geregelt.

Oftmals werden Verkehrsdelikte vom Amtsanwalt bearbeitet.

 

Amtsgericht (AG)

...ist das unterste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird mit AG abgekürzt.

Die wesentliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Es ist oftmals in Abteilungen gegliedert, denen Einzelrichter vorstehen.

Der Einzelrichter entscheidet in Zivilsachen am Amtsgericht erstinstanzlich bei:

- Ansprüchen bis 5000 Euro
- Mahnverfahren
- Registersachen (Registergericht)
- Wohnraummietsachen
- Kindschafts- und Unterhalts- und Familiensachen (Vormundschafts- und Familiengericht)
- Reisestreitigkeiten

Bei Strafsachen liegt die Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vergehen und Verbrechen nur vor, wenn nicht gesetzlich die Zuständigkeit eines höheren Gerichts geregelt ist. Bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von weniger als 4 Jahren ist regelmäßig das Amtsgericht zuständig.

 

Anerkenntnis

Damit erklärt der Beklagte im Gerichtsverfahren, dass der geltend gemachte Anspruch besteht.

Das Anerkenntnis ist Prozesshandlung, für deren Wirksamkeit die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen müssen. Es darf nicht unter einer Bedingung abgegeben werden.

Nach Abgabe des Anerkenntnisses prüft das Gericht nur noch die Zulässigkeit der Klage.

Sind die Voraussetzungen gegeben, ergeht ohne Prüfung über das Bestehen des Anspruchs ein Anerkenntnisurteil.

Wenn

- das Anerkenntnis sofort abgegeben wird und
- der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat

können bei einem Anerkenntnis auch dem Kläger die Kosten auferlegt werden.

 

Angebot

...ist eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung. Oftmals werden auch Begriffe wie Offerte oder Antrag verwendet.

Es ist in den §§ 146 ff. BGB geregelt.

Ein Angebot hat die Voraussetzungen:

- dass es die essentiellen Vertragsbestandteile enthält und
- es verbindlich ist.

Es darf nur vom Einverständnis des Anderen abhängen, ob der Vertrag zustande kommt oder nicht.

Es müssen also die notwendingen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) bereits enthalten sein.

Die vertraglichen Nebenpunkte (accidentalia negotii) sind demgegenüber nicht notwendige Vertragsbestandteile (z. B. Erfüllungsort). Diese werden ggf. durch gesetzliche Normen ersetzt.

Der Abschluss der Vertrages erfolgt durch die Annahme des Anderen.

 

Annahme eines Angebotes

... ist eine Willenserklärung, mit der das Angebot zum Abschluss eines Vertrages angenommen wird.

Geregelt ist es in den §§ 147 ff. BGB.

Der Annehmende willigt damit vorbehaltlos in das Vertragsangebot des Anbietenden ein: ein Vertrag ist geschlossen.

Die Annahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten erfolgen, wenn nicht durch Gesetz eine bestimmte Form vorgeschrieben ist.

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, weshalb der Vertrag erst zustande kommt, wenn die Erklärung dem Anbietenden zugeht. Ausnahmen:

- der Empfänger hat hierauf verzichtet
- wenn der Zugang nach der Verkehrssitte entbehrlich ist
- wenn eine getrennte Beurkundung von Antrag und Annahme erfolgt

 

Anschlussberufung

Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung des Gegners anschließen.

Dadurch ist auch eine Berufungsabänderung zu Lasten des Berufungsklägers möglich.

Die Anschlussberufung verpflichtet das Gericht, das Urteil auch im Hinblick auf die den Berufungskläger begünstigenden Rechtsfolgen zu überprüfen.

Dadurch wird die Bindung des Gerichts an die Anträge des Berufungsklägers bestehende Verbot der Verschlechterung des erstinstanzlichen Urteils (reformatio in peius) zu Ungunsten des Berufungsklägers ausgehebelt.

Es ist kein Rechtsmittel im herkömmlichen Sinn und unterliegt deshalb nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung.

Sie ist nur befristet bis einen Monat nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift an den Berufungsbeklagten zulässig.

Erfolgt die Anschließung vor Ablauf der Berufungsfrist liegt eine selbständige Anschlussberufung vor, danach eine unselbständige.

Eine unselbständige Anschlussberufung ist von der Hauptberufung abhängig.

 

Anspruch

... ist in § 194 BGB legal definiert.

Umfasst das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Eine Unterlassung kann auch das Dulden einer Handlung sein.

Ansprüche können verjähren.

 

Anwaltsvergleich

... ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs.

Besonderheit: Er ist ein Vollstreckungstitel.

Der Schuldner unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

Der Vergleich wird bei Gericht niedergelegt.

Bei Zustimmung beider Parteien, kann der Vergleich auch bei einem Notar hinterlegt werden.

 

Arbeitsvertrag

... ist eine besondere Art des im Bürgerlichen Gesetzbuch normierten Dienstvertrages.

Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden.

Allerdings sind bei einem formlosen Vertrag entsprechend dem § 2 NachwG dem Arbeitnehmer innerhalb von 4 Wochen nach dem Vertragsschluss die wesentlichen Vertragsbestandteile mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung ist der Arbeitgeber vor Gericht für die getroffenen Vereinbarungen beweispflichtig; die Wirksamkeit des Vertrages ist allerdings nicht berührt.

Zwingend ist die Schriftform immer bei befristeten Arbeitsverträgen. Ohne schriftliche Vereinbarung ist der Arbeitsvertrag stets unbefristet.

 

Arrestverfahren

... ist ein gerichtliches Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung eines Anspruchs in Geld und ist somit eine Form des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozess.

Damit soll die Zwangsvollstreckung des Gläubigers in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Schuldners gesichert werden, solange der Gläubiger noch keinen vollstreckbaren Titel hat.

 

Assessor

... ist die Fachbezeichnung für eine Person, welche eine theoretische und eine praktische juristische Ausbildung absolviert und beide juristische Staatsexamen bestanden hat.

Der Assessor hat die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG).

 

Aufbrauchfrist

Wurde ein Verstoß gegen das UWG oder gegen Rechtsnormen des Gewerblichen Rechtsschutzes festgestellt, darf der Verletzer bereits erstellten Bestand an Waren, Ausstattungen, Verpackungs- und Werbematerialien nicht mehr in den Verkehr bringen.

Deren Vernichtung kann aber im Einzelfall betriebsbezogen unerwünscht sein.

Eine Aufbrauchsfrist gibt dem Verletzer die befristete Möglichkeit, diese Produkte weiterzuverwenden.

Gerade weil die Aufbrauchsfrist gesetzlich nicht geregelt ist, sind viele Fragen offen.

Die Heranziehung eines spezialisierten Anwalts ist immer erforderlich.

 

Aufrechnung

... ist ein Rechtsgeschäft, durch welches gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig getilgt werden.

Geregelt ist sie in den §§ 387 bis 396 BGB.

Sie bringt eine Forderung zum erlöschen.

Gegenforderung ist die Forderung des die Aufrechnung Erklärenden; Hauptforderung die Forderung, gegen die aufgerechnet wird.

Voraussetzungen:
- es besteht kein Aufrechnungsverbot
- die Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung (keine Einrede, § 390 BGB)
- die Aufrechnungserklärung des Aufrechnenden (§ 388 BGB)
- die Gegenseitigkeit der Forderungen; somit jede Partei ist zugleich Schuldner und Gläubiger der anderen Partei
- die Gleichartigkeit der Forderungen; somit Forderungsgegenstände gleicher Gattung
- die Erfüllbarkeit der Hauptforderung

 

Augenschein

... ist die sinnliche Wahrnehmung zur Feststellung von Tatsachen durch eine Person.

Der Augenschein beschränkt sich nicht nur auf das Betrachten.

Jede Sinneswahrnehmung ist hierunter zu verstehen (z. B. auch fühlen, riechen, hören, schmecken etc.).

Der Augenschein findet sich in allen Prozessordnungen.

Der richterliche Augenschein ist eine besondere Form des Beweismittels, sog. Strengbeweis.

 

Auskunftsanspruch

Wird ein Wettbewerber geschädigt, kann dieser oftmals seinen Schaden erst beziffern, wenn bekannt ist, z. B. wie häufig ein Verstoß begangen wurde und/oder z. B. ab wann.

Auch Auskünfte über Rechtsbeziehungen zu Dritten können für den Verletzten wichtig sein, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Die Auskunft dient der Vorbereitung des Schadensersatzanspruches. Man kann sich ihr nur selten entziehen. Allerdings ist die Auskunft nur über das Notwendigste zu erteilen.

Bei Markenverletzungen, bestimmten Fällen der Rufausbeutung und bei Anschwärzung (§§ 14, 15 UWG) kann der Anspruch auf Auskunft genauer ausfallen (§ 19 Markengesetz) oder im Urheberrecht (§ 109 Urheberrechtsgesetz).

Oftmals ist die Auskunft an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten neutralen Sachverständigen zu erteilen.

Zweifelt der Verletzte an der Auskunft, kann er sich diese an Eides statt versichern lassen.

Es sollte immer ein spezialisierter Rechtsanwalt herangezogen werden, damit ein einzuräumender Auskunftsanspruch nicht zu weit gefasst wird.

 

Auslaufmodell

Wenn Sie mit Bildern oder Preisangaben Auslaufmodelle bewerben, so müssen Sie in der Werbung auch exakt darauf aufmerksam machen.

Sie müssen also die Bezeichnung Auslaufmodell exakt neben dem Bild und/oder Text anbringen. Anderenfalls ist die Werbung irreführend i. S. d. UWG.

 

Ausstellungspriorität

Wurde im Jahr 1904 durch das Ausstellungsgesetz eingeführt.

Dadurch soll die Zurechnung zum Stand der Technik der Ausstellung der Erfindung bei der Anmeldung der gewerblichen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster bei Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten verhindert werden.

Im deutschen Patentrecht ist die Ausstellungspriorität in Umsetzung des Straßburger Patentübereinkommens vom 27.11.1963 seit 1978 stark eingeschränkt.

Im deutschen Gebrauchsmusterrecht ist die Ausstellungspriorität im Wesentlichen unverändert beibehalten und 2004 durch das Geschmacksmusterreformgesetz in § 6 a GebrMG transformiert worden.

Ausstellungen werden durch Bekanntmachungen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Beglaubigung

... ist die amtliche Bestätigung der Echtheit einer Unterschrift oder des Übereinstimmens einer Abschrift mit dem Original.

Man unterscheidet zwischen der öffentlichen und der amtlichen Beglaubigung.

 

Beiladung

Darunter versteht man das Hinzuziehen Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht.

Durch Beiladung wird der Beigeladene Beteiligter des Klageverfahrens; er wird aber nicht Partei.

Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich auch auf den Beigeladenen.

 

Berufs- und Standesordnung

Für Rechtsanwälte und Ärzte ist die Möglichkeit der Werbung stark eingeschränkt. Dies ergibt sich aus den Standes- und Ehrenordnungen.

Es ist verboten, um einen Patienten oder Mandanten direkt zu werben.

Bei Rechtsanwälten haben sich Lockerungen eingestellt. Die sog. Informationswerbung ist erlaubt.

 

Berufsbezeichnung

Es ist nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch strafbar, unbefugt akademische Titel und geschützte Berufsbezeichnungen zu verwenden.

 

Berufsrichter

... ist eine Person, der beruflich die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt im Staat (Judikative) übertragen wurde.

Es gibt auch ehrenamtliche Richter.

Den Richtern ist gemäß Artikel 92 des Grundgesetzes (GG) die rechtsprechende Gewalt anvertraut.

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Absatz 1 GG).

Berufsrichter sind keine Beamten, sondern stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat. Dieses Richterverhältnis der Berufsrichter wird im Deutschen Richtergesetz (DRiG) und den Richtergesetzen der Länder geregelt (Art. 98 GG).

 

Beschaffenheitsangaben

... müssen wahr sein und dürfen den Verbraucher (Kunden) nicht irreführen. Ansonsten ist der Tatbestand der irreführenden Werbung i. S. d. UWG erfüllt.

 

Beschwer

Ist eine Partei durch eine Entscheidung benachteiligt, ist sie "beschwert".

Für ein zulässiges Rechtsmittel ist die Beschwer Voraussetzung.

Nur wer beschwert ist, hat das Recht, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen. Die Entscheidung muss für den Rechtsmittelführer nachteilig sein.

 

Beseitigungsanspruch

Es kann vom Verletzer regelmäßig auch verlangt werden, dass ein fortdauernder Störungszustand beseitigt wird, z. B. Berichtigung einer unwahren Behauptung in einer Werbung.

Weiter geht der Vernichtungsanspruch, wenn ein weiterer Mißbrauch zu befürchten ist.

 

Bestellbestätigung

In Sachen des § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB ist dem Kunden die Bestellung „unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen“.

Erfüllt ist die Rechtsnorm, wenn der Kunde darüber informiert wird, dass seine Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist.

Diese Informationserteilung ist nicht zwingend mit der Annahme der Bestellung zu verbinden. Diese kann sich der Unternehmer auch anders abbedingen.


 

Beweis

... ist das Mittel der Parteien im Rechtsstreits, dass Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit einer bestimmten Tatsache zu überzeugen.

Gegenstand des Beweises sind Tatsachen und Erfahrungssätze, die für die Entscheidungsfindung von Bedeutung sind.

 

Beweislast

... bestimmt, wer im Prozess Beweis für eine Behauptung antreten muss und das Risiko der Nichterweislichkeit trägt.

Die Beweisaufnahme wird durch die Beweislast in einem Prozess gesteuert; die Beweislast ist relevant bei der Beweiswürdigung.

Wer den Beweis beibringen muss, richtet sich nach der Prozessart.

 

Beweismittel

... sind die Mittel, derer sich die Parteien im Rechtsstreit zum Beweis einer Behauptung vor Gericht bedienen können.

 

Blickfangwerbung

... kann irreführend sein, wenn diese beim Leser falsche Erwartungen weckt. Der Aussagegehalt der Werbung stimmt dann nicht mehr mit den Tatsachen überein.

Eine Aufklärung z. B. in den AGB reicht dann nicht mehr aus, um diesen Irrtum zu beseitigen.

 

Boykott

... ist dann unerlaubt unter Mitbewerbern, wenn die Veranlassung eines Mitbewerbers zum Abbruch oder zur Nichtaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu einem Dritten führt.

Zu berücksichtigen ist aber, dass nicht jede Aufforderung, vertragliche Verpflichtungen einzuhalten, bereits wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist.

 

Bundespatentgericht

ist zuständig für:

- Entscheidungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutze.
- Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA München).
- Einspruchs- und Widerspruchsbeschwerde.
- Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente.
- Zwangslizenzverfahren.

Der Sitz ist München.

Status: Ordentliche Gerichtsbarkeit (Art. 96 Abs. 1 Grundgesetz).

Internet: http://www.bpatg.de

 

Chiffre-Anzeigen

Es ist schon wettbewerbswidrig, wenn Sie bei einer gewerblichen Anzeige den Eindruck erwecken, es handele sich um eine Privatanzeige.

Es muss klar erkennbar sein, dass es sich um eine gewerbliche Anzeige handelt.

 

Cookies

... kleine Kekse ...

Durch diese wird es Servern ermöglicht, auf dem Rechner eines Kunden Informationen zu hinterlegen in Form einer kleinen Datei. In dieser Datei sind dann die Anwendereingaben enthalten.

Beim nächsten Besuch des Kunden kann der Server dann die Daten wiederverwenden, so dass der Kunde diese nicht nochmals eingeben muss.

Aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden über cookies ausführlich zu informieren, so dass der Kunde das Setzen eines cookies auch ablehnen kann.

Cookies sind also benutzbar, wenn der Kunde informiert wurde. Die vorherige Zustimmung des Kunden ist nicht zwingend, sondern nur die vorherige Information desselben, wenn mit dem Cookie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten vorbereitet werden soll.

 

Copyright

... ist ein Rechtsbegriff aus dem angelsächsischen Raum. Er ist auf das deutsche Urheberrecht nicht übertragbar.

Wenn Sie Ihr Werk mit dem © - Zeichen versehen, hat dies keinen Einfluss auf den Schutz des Werkes, es bringt nichts. Ein solches Zeichen hat allenfalls eine Hinweisfunktion für Dritte, dass hier jemand den Urheberrechtsschutz beansprucht.

 

Datenschutz

Der Betroffene kann grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wem er welche persönlichen Informationen bekannt gibt.

Dieses Grundrecht wird im Grundgesetz allerdings nicht besonders erwähnt. Demgegenüber wurde in den meisten Landesverfassungen eine Datenschutzregelung aufgenommen.

Auf Bundesebene regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz für die Bundesbehörden und den privaten Bereich (d. h. für alle Unternehmen und Privatperson versus Privatperson). Daneben regeln die Landesdatenschutzgesetze der Bundesländer den Datenschutz in Landes- und Kommunalbehörden.

Neben den allgemeinen Datenschutzgesetzen (BDSG, Landesdatenschutzgesetze) gibt es eine Vielzahl bereichsspezifischer Datenschutzbestimmungen.

siehe hier > Datenschutzrecht

 

Dauerschuldverhältnis

... ist erkennbar dadurch, dass es nicht durch eine einmalige Handlung erfüllt wird, sondern der Schuldner zu wiederkehrenden Handlungen oder Unterlassungen verpflichtet ist.

Gesetzlich geregelte Dauerschuldverhältnisse sind: Miete, Pacht, Darlehen, Dienstvertrag, Verwahrungsvertrag und die Gesellschaft.

 

Dingliches Recht

... ist das Recht einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache, das jedem Dritten gegenüber wirkt.

Erfasst sind Sachen und Grundstücke, wobei der Kreis der dinglichen Rechte gesetzlich abschließend geregelt ist.

Diese sind u.a.: Eigentum, Hypothek, Grund- und Rentenschuld oder das Pfandrecht.

 

Disclaimer

Dieser aus dem angelsächsischen Raum stammende Begriff bezeichnet eine sog. "Enthaftungsklausel".

Dies macht im Segment Internet durchaus Sinn.

Dies gilt im Besonderen für die Frage der Haftung beim Setzen eines Links.

Eine Haftung kann sich aus mehrfachen Gründen ergeben. Man könnte z. B. auf geschützte Inhalte verweisen oder auch der Link selbst Marken- oder Namensrechte verletzen.

Sie sollten sich somit durch einen entsprechenden Hinweis von den Inhalten der verlinkten Seiten distanzieren.

 

Discountpreise

... wenn Sie damit Waren bewerben, dann müssen Ihre Preise auch tatsächlich deutlichst unter dem normalen Durchschnitt liegen. Eben diese Preisvorteile erwartet der Kunde bei dieser Werbung.

Anderenfalls ist Ihre Werbung irreführend.

 

Dispositives Recht

... ist lateinisch für abdingbares Recht (ius dispositivum).

Greift nur, wenn die Vertragspartner keine abweichende Regelung vereinbart haben.

Es kann durch vertragliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden.

Demgegenüber ist das zwingende (unabdingbare) Recht, das für alle verbindlich ist.

Grundsätzlich sind nach dem Grundsatzes der Privatautonomie alle zivilrechtlichen Normen dispositiv.

Sie können also von den Vertragspartnern geändert oder ausgeschlossen werden.

 

Disput-Eintrag

siehe hier:

Dispute-Eintrag bei eu-Domain nicht möglich

 

Dissens

... ist die nicht vollständige Einigung der Vertragsparteien über die vertragswesentlichen Punkte.

Man bezeichnet den Dissens auch als Einigungsmangel.

Ein Vertrag kommt nur zu Stande, wenn sich Schuldner und Gläubiger über die wesentlichen Punkte geeinigt haben.
Der Wille des einen Vertragspartners (Angebot) muss insoweit mit dem Willen des anderen (Annahme) kongruent sein.Fehlt es daran, liegt ein Dissens vor und ein Vertrag ist nicht zu Stande gekommen.

 

Drittschuldner

Der Gläubiger kann bei der Zwangsvollstreckung auch die Forderungen des Schuldners gegen Dritte pfänden; der Gläubiger muss also nicht nur in das Vermögen des Schuldners vollstrecken.

Dieser Dritte wird als Drittschuldner bezeichnet.

Der Drittschuldner ist somit seinerseits Schuldner des Schuldners, gegen den die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

 

Drittwiderspruchsklage

... ist ein Rechtsbehelf gegen die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand, welcher sich im Besitz des Schuldners befindet, an dem jedoch ein Dritter (nicht der Gläubiger oder der Schuldner) ein eigenes Recht hat.

Die Drittwiderspruchsklage wird auch Interventionsklage oder Widerspruchsklage genannt.

Sie ist in § 771 ZPO geregelt.

 

Düsseldorfer Tabelle

... ist die auf Grundlage der Regelbetragsverordnung § 1612 a Absatz 3 BGB erstellte Tabelle, in der Unterhaltsansprüche typisiert nach Kindesalter und Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt sind.

 

Ehrverletzende Äußerungen /Widerruf

... ist ein Anspruch zum Schadensersatz, der bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen kann.

Er greift nur, wenn es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, also nicht um eine Meinungsäußerung (Wertung) oder eine wahre Tatsachenbehauptung.

Die Rechtswidrigkeit der Äußerung muss dabei im Rahmen einer Güterabwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) positiv festgestellt werden.

 

Eidesstattliche Versicherung

... ist die Erklärung des Schuldners, dem eine Offenbarungspflicht über sein Vermögen obliegt.

Sie zielt darauf ab, dem Gläubiger die erfolgreiche Zwangsvollstreckung zu erleichtern.

Die eidesstattliche Versicherung (früher auch Offenbarungseid) im Zivilprozess ist das letzte Mittel des Gläubigers, den Schuldner zur Zahlung seiner Geldschuld oder zur Herausgabe einer Sache zu bewegen.

 

Eigentumsvorbehalt

... ist die Übereignung einer beweglichen Sache unter der Bedingung, dass das Eigentum erst bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses übergehen soll.

Der Eigentumsvorbehalt ist ein Sicherungsmittel für Warenkreditgeber.

 

Einspruch

... ist ein besonderer Rechtsbehelf, der in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen gegen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen eingelegt werden kann.

Er ist aber kein Rechtsmittel.

 

Einstweilige Verfügung

... ist die häufigste Form der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung.

Für die einstweilige Verfügung ist eine vorherige Abmahnung nicht zwingend.

Die Gerichte entscheiden bei der einstweiligen Verfügung oftmals ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung).

Erst nach dem "Widerspruch" kommt es dann zur mündlichen Verhandlung vor Gericht.

 

Endurteil

... ist das Urteil, das einen Rechtsstreit in der Instanz endgültig erledigt.

Der Begriff ergibt sich aus § 300 Absatz 1 ZPO.

Das Gegenstück zum Endurteil ist das Zwischenurteil.

Das Endurteil trifft eine abschließende Entscheidung über die Klage und/oder Rechtsmittel. Es beendet die Instanz.

 

Erfüllung

Erfüllung (Tilgung oder Leistungserfolg) liegt vor, wenn die je nach Vertragstyp geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt, daher vollständig erbracht wird.

 

Erfüllungsgehilfe

So stellte der BGH in der Entsch. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06; Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB fest:

(...)

22 Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 13, 111, 113; st.Rspr.). Der Mieterschutzverein ist allerdings nicht zur Ausführung der eigentlichen Erfüllungshandlung, der Zahlung der Betriebskostenvorschüsse, tätig geworden, sondern hat die Beklagten in rechtlicher Hinsicht bei der Entscheidung darüber beraten, ob erfüllt werden oder von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht werden soll. Es ist umstritten, ob ein in dieser Weise mitwirkender Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe anzusehen sein kann. Teilweise wird die Auffassung vertreten, der Beratene hafte nur für ein Auswahlverschulden (Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 285 Rdnr. 5; LG Karlsruhe, WuM 1990, 294); nach überwiegender Ansicht hat er dagegen für ein Verschulden seines Rechtsberaters, auch eines Rechtsanwalts, nach § 278 BGB einzustehen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO; BAG, ZIP 1987, 1339 unter B IV 2 b; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 285 Rdnr. 13; Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 286 Rdnr. 163; Fischer, ZMR 1994, 309, 311; Kinne in Kin-ne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Aufl., § 543 Rdnr. 87; Münch-KommBGB/Häublein, aaO, § 573 Rdnr. 64; Lammel, aaO, § 573 Rdnr. 58; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 543 BGB, Rdnr. 97; OLG Köln, aaO; vgl. auch LG Berlin, aaO).

23 Der Senat teilt die herrschende Meinung, weil nur sie eine angemessene Risikoverteilung zwischen Gläubiger und Schuldner ermöglicht und eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beraters verhindert (vgl. auch BGHZ 58, 207, 211). Müsste der Schuldner nur für eine sorgfältige Auswahl des Beraters haften, ginge eine etwaige Falschberatung durch diesen zulasten des Gläubigers, der an dem Beratungsverhältnis nicht beteiligt ist und dem auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Berater zustünde, während der Schuldner dadurch geschützt ist, dass er bei seinem Rechtsberater Regress nehmen kann.

Der Schuldner darf nicht das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage dem Gläubiger zuschieben (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - KZR 36/85, GRUR 1987, 564 unter 3; Urteil vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 unter II 2).

(...)

 

Erledigung der Hauptsache

Als erledigt gilt der Rechtsstreit, wenn die Hauptsache nach Eintritt der Rechtshängigkeit gegenstandslos wird.

Zum Beispiel dann, wenn nach Erhebung der Klage die geforderte Summe bezahlt oder die Sache herausgegeben wurde.

Mit dem Eintritt des erledigenden Ereignisses ist die Klage unzulässig oder unbegründet geworden und kann daher vom Kläger nicht mehr erfolgreich mit dem ursprünglichen Ziel fortgeführt werden.

Will der Kläger abwenden, dass er deswegen die Klage verliert und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, muss er die Erledigung der Hauptsache erklären.

 

Eröffnungswerbung

... war bis vor der UWG-Novelle 2004 als verbotene Sonderveranstaltung unzulässig.

Nach Aufhebung des Sonderveranstaltungsverbots gibt es diesbezüglich jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit mehr aus dem UWG.

Dennoch ist zu empfehlen, deutlich zu werben, z. B. ob es sich um eine tatsächliche Neueröffnung oder aber um eine Wiederöffnung handelt.


 

EU-Richtlinien

...werden aus Brüssel vorgegeben und müssen dann in deutsches Recht transformiert werden, wie beispielsweise die Fernabsatzrichtlinie, die sich nunmehr in den §§ 312 ff. BGB findet.

 

Europäischer Gerichtshof EuGH

Gem. Art. 177 EGV ist der EuGH für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig.

Ist in einem nationalen Verfahren eine europarechtliche Fragestellung relevant, so kann das nationale Gericht diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung gem. Art. 177 EGV vorlegen.

Die Obergerichte der Mitgliedsstaaten sind zu einer solchen Vorlage sogar verpflichtet. Die Entscheidung des EuGH bindet das vorlegende Gericht bei der Entscheidung im Verfahren.

 

Exekutive

... ist die vollziehende Gewalt im Staat.

Sie ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung neben der Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) die dritte staatliche Gewalt.

Sie ist mit der Ausführung der von der Legislative beschlossenen Gesetze beauftragt. Dazu gehören die öffentliche Verwaltung und auch die Regierung.

 

Exkulpation

... ist der Beweis, dass eine gesetzliche Vermutung nicht besteht.

Im Gesetz sind für bestimmte Haftungsfragen Vermutungen enthalten, dass eine Person für den Eintritt eines Schadens verantwortlich ist. Diese Person trifft dann das Verschulden.

Dabei wird jedoch oftmals die Möglichkeit eingeräumt, die gesetzliche Vermutung mittels Gegenbeweis zu widerlegen.

Das Widerlegen der gesetzlichen Vermutung heißt Exkulpation.

 

Fahrlässigkeit

... ist das Außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Der Begriff ist in § 276 Absatz 1 Satz 2 BGB legal definiert.

 

Fälligkeit

... ist der Zeitpunkt, von dem an eine geschuldete Leistung gefordert werden kann.

Die Fälligkeit unterscheidet sich von der Erfüllbarkeit, die bestimmt, ab wann die Leistung bewirkt werden darf.

 

Fernabsatz (-Gesetz)

Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) ist die Grundlage in diesem Bereich.

In Deutschland wurde 2000 das Fernabsatzgesetz verabschiedet; diese Regelungen wurden im wesentlichen mit dem SMG zum 01.01.2002 in das BGB transferiert (§§ 312 ff. BGB).

Tangiert sind Sie, wenn Sie mit Ihren Kunden (Verbraucher) zu geschäftlichen Zwecken per Telefon, Brief, Fax, eMail, Katalog oder über das Medium Internet in Kontakt treten.

Das Gesetz sieht eine Vielzahl von Pflichtangaben und ein Widerrufs- oder Rückgaberecht für den Kunden vor.

Die Regelungen sind im B2B nicht einschlägig.

Dabei sind die Regelungen der §§ 312 ff. BGB durchaus miteinander verwoben. So hat die Nichteinhaltung einer Rechtsnorm z. B. Einfluß auf eine andere. Beispiel: Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB) überhaupt zu laufen.

Hier sollten Sie auf jeden Fall einen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

 

Fernabsatzrecht

siehe hier Fernabsatzrecht

 

Fernabsatzvertrag

... ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, bei dem der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt.

Fernkommunikationsmittel sind insbesondere:

Briefe
Kataloge
Telefon
E-Mail
Telefax
Internet

 

Filesharing

siehe hier:

Was ist Filesharing ?

 

Firma

... ist der Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Der Begriff ist in § 15 Absatz 1 HGB legal definiert.

Die Führung einer Firma setzt die Kaufmannseigenschaft voraus.

Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 15 Absatz 2 HGB).

 

Firmenbezeichnung

Nach dem HGB (Handelsgesetzbuch) ist die Firma der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt.

Es gilt der Grundsatz der Firmenwahrheit, der Firmenklarheit und der Unterscheidungskräftigkeit.

Nach der jüngsten HGB-Novelle sind auch Phantasiebezeichnungen erlaubt, während vorher zwingend der Name des Kaufmanns im Firmennamen auftauchen musste.

 

Form der Abmahnung

Die Abmahnung ist grundsätzlich formfrei und erfolgt vorzugsweise per Brief, häufig aber auch per Telefax. Sie kann aber auch per eMail oder Telefon erfolgen.

 

Franchising

... wird auch als Konzessionsverkauf bezeichnet.

Geschäftsmethode, bei der ein Unternehmer (Franchisegeber) einem anderen Unternehmer (Franchisenehmer) den regionalen Vertrieb bestimmter Waren- oder Dienstleistungen gegen Entgelt gestattet.

 

Garantie

Bestimmungen zu Garantien finden sich nach den Änderungen des SMG im neuen § 443 BGB. Dort sind Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie geregelt. Bitte lesen Sie den Gesetzestext.

 

Gattungsbegriffe

... bezeichnen mit einem Schlagwort Informationsgebiete.

Diesen beschreibenden Charakter nutzen auch viele Domaininhaber.

Für Aufsehen sorgte hier der Fall "Mitwohnerzentrale", in dem der BGH ein klärendes Wort sprach.

Der BGH hat die Nutzung von Gattungsbegriffen als Internetadressen als rechtmäßig anerkannt.

Ein Abfangen von Kunden ist nur dann unlauter, wenn sich der Werbende zwischen den Wettbewerber und den Kunden stellt, um ihn dazu zu bedrängen, seinen Kaufentschluss zu ändern.

Die Nutzung eines Gattungsbegriffs stellt demgegenüber nur die Nutzung eines Vorteils dar, dem keine besondere Unlauterkeit anhaftet.

Ein Freihaltebedürfnis sah der BGH bei Gattungsbegriffen nicht als gegeben an. Allein die Nutzung einer Internetadresse als Domain führe noch nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht.

 

Gebrauchsmuster

... ist ein staatlich erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen.

Durch das Gebrauchsmusterrecht werden technische Erfindungen geschützt.

Voraussetzungen und Schutzumfang ergeben sich aus dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG).

Die Anforderungen an die Erfindungshöhe sind für ein Gebrauchsmuster geringer als bei einem Patent.

Daher wird das Gebrauchsmuster auch als "kleines Patent" bezeichnet.

Es werden Neuerungen geschützt, die zwar überdurchschnittlich, aber eben keine patentwürdige Leistung sind.

 

Gefühlsbetonte Werbung

Werbung, die an Mitleid, Spendenfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Soziale Verantwortung oder Frömmigkeit Ihrer Mitmenschen appelliert, kann unter dem Gesichtspunkt der gefühlsbetonten Werbung bereits wettbewerbswidrig sein.

Die Rechtsprechung hat hier die Grenzen eng gezogen.

Hier sollten Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

 

Gegenvorstellung

... ist ein formloser Rechtsbehelf gegen ein Verhalten oder Unterlassen einer Behörde.

 

Gerichtskosten

... sind Öffentliche Abgaben, die für die Inanspruchnahme der Gerichte zu zahlen sind.

Einzelheiten regelt das Gerichtskostengesetz (GKG) und das dazu gehörige Gerichtskostenverzeichnis (GKV).

 

Gerichtskostenvorschuss

... ist die Gesetzliche Pflicht, für bestimmte Verfahren die Gerichtskosten mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift zu zahlen.

Sie ist in § 10 bis 18 des Gerichtskostengesetzes (GKG) geregelt.

Es handelt sich um eine Vorauszahlung mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist. Es gibt aber auch Ausnahmen.

 

Gerichtsstand (fliegender)

Der Werbende kann überall dort verklagt werden, wo seine Werbung abrufbar ist.

Dem direkten Mitbewerber ist der Gerichtsstand des Begehungsortes zugänglich. Begehungsort ist der Ort der Tathandlung. Bei Internetangeboten ist dies jeder Ort, in dem sich die Internetwerbung auf potentielle Kunden auswirkt.

Abmahnvereinigungen ist dieses Recht jedoch verwehrt.

 

Geschäftsbezeichnung

... ist der Name, der auf ein Unternehmen deutet und den auch Nichtkaufleute führen dürfen.

Grundsätzlich sind Unternehmensbezeichnungen Wahlnamen.

Jedoch kann jeder, dessen Namensrecht hierdurch verletzt wird, dass andere unbefugt den gleichen Namen gebrauchen, von diesen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Die Geschäftsbezeichnung unterliegt dem Namensschutz (§12 BGB), dem wettbewerbsrechtlichen Schutz (§§ 1, 3 UWG) und dem Markenschutz (§§ 5,15 MarkenG).

 

Geschäftsgeheimnis

... oder Betriebsgeheimnis sind spezielle Informationen wie z. B. Kundenlisten. Dabei besteht die Gefahr, dass diese Daten in die Hände unbefugter Dritter gelangen.

Nach § 17 Abs. 1 UWG wird jeder Mitarbeiter oder Beschäftigte eines Geschäftsbetriebes bestraft, der Geschäftsgeheimnisse verrät. Hieran schließt sich auch ein Ersatzanspruch nach § 19 UWG an.

Der Datendieb muss dabei besondere Schutzmechanismen des Geschäftsbetriebes überwunden haben.

Sensible Daten sollten also keinesfalls frei zugänglich für die Mitarbeiter sein.

 

Geschmacksmuster

... ist die neue Gestaltung eines Erzeugnisses in zwei- oder dreidimensionaler Form, das eine Eigenart hat und als Muster oder Modell als Vorlage für eine gewerbliche Verwertung dienen kann.

Das Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht.

Geschützt wird die Gestaltung und das Design von Produkten.

In Deutschland ist der Geschmacksmusterschutz im Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen GeschmMG geregelt.

 

Gewährleistung

Nach dem deutschen Kaufrecht hat der Kunde 2 Jahre Gewährleistung auf neue und 1 Jahr auf gebrauchte Sachen.

In dieser Zeit kann der Kunde bei einem Mangel (Fehler) der Ware vom Kauf zurücktreten (Wandlung) oder einen Preisnachlass verlangen (Minderung). Der Kunde kann die Ware aber auch nach seiner Wahl nachbessern lassen.

Bei der Gewährleistung gilt die Maxime "Handel vor Hersteller". Der Händler darf den Kunden nicht zwingend an den Hersteller verweisen. Er ist und bleibt Vertragspartner.

... ist die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, für die Mangelfreiheit einer Sache oder einer Leistung einzustehen.

Das Gesetz verwendet den Begriff Sachmängelhaftung.

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger den Vertragsgegenstand frei von Rechten Dritter und frei von Sachmängeln zu verschaffen.

Dabei kommt es auf die Mangelfreiheit bei Gefahrübergang (Übergabe der Sache) an.

 

Gewerbe

Ein Gewerbe betreibt, wer eine auf gewisse Dauerhaftigkeit angelegte, erlaubte, selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt.

 

Gewinnspiel

... ist eine häufige Maßnahme zur Generierung von Kunden in der Werbung.

Es ist in diesem Zusammenhang jedoch grundsätzlich verboten, das Gewinnspiel mit dem Warenabsatz zu verbinden.



 

Gewinnspielhaftung

Durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.6.2000 wurde der § 661 a BGB eingeführt.

(..) Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten (..)

Somit ist größte Vorsicht bei der Gewinnauslobung angebracht.

 

Güteverhandlung

... ist der vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung in Zivilprozessen stattfindende Einigungsversuch.

Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Güteverhandlung bei allen zivilprozessualen Verfahren der ersten Instanz.

In der Berufungs- und Revisionsinstanz kann, muss sie aber nicht durchgeführt werden.

 

Handeln im geschäftlichen Verkehr

(...) Denn für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (vgl. BGH, GRUR 2002, 622. 624 = shell.de; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2004. Az.: 6 W 54/04. S. 4 der Gründe). Entscheidend ist danach nicht die Anzahl der Verkaufsgegenstände, sondern die Anzahl der Verkaufsvorfälle. Denn der vom Account des Beklagten angesprochene Adressatenkreis kann nicht erkennen, woher die einzelnen Bekleidungsstücke stammen und ob der Beklagte etwa, wie behauptet von ihm vormals eingestellte Bekleidungsstucke selbst ersteigert hat. Für die zu treffende Abgrenzung zwischen privatem und geschäftlichem Handeln ist daher jedes mit einer eigenen Nummer versehene Angebot zu berücksichtigen. (...)
Quelle: 08.10.2007 - LG Frankfurt, Az: 2/03 O 192/07

(...) Zu der Frage, ob die Anbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, hat das Berufungsgericht keine abschließenden Feststellungen getroffen, so daß zugunsten der Klägerinnen als Revisionsführer von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ausgegangen werden muß. Dabei ist zu berücksichtigen, daß an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Auch derjenige, der nur Gegenstände in einer Internetauktion erwirbt, um sie mit Gewinn weiterzuveräußern, handelt im geschäftlichen Verkehr (vgl. LG Berlin CR 2002, 371, 372 mit Anm. Leible/Sosnitza; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 49). Im übrigen deutet das häufige Auftreten mancher Anbieter als Versteigerer (im Verkäuferprofil – einer Rubrik des Angebots – sind bis zu 59 „Feedbacks„, also Käuferreaktionen nach früheren Auktionen dieses Anbieters zu verzeichnen) auf eine geschäftliche Tätigkeit hin. (...)
Quelle: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei ebay II

 

Handelsgewerbe

... ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert und er nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 des HGB legal definiert.

 

Heilmittelwerbung

... ist geregelt im Heilmittelwerbegesetz.

Da es in diesem Segment noch weitaus mehr Einschränkung gibt als im normalen Wettbewerbsrecht sollten sie in jeden Falle eine erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

 

Inhalt der Abmahnung

Eine Abmahnung muss folgende Punkte enthalten:

- Sachverhaltsschilderung
- rechtlicher Vorwurf und rechtliche Ausführungen
- strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung: 5-10 Tage (bei Eilsachen auch kürzer)
- Androhung gerichtlicher Schritte
- Kostenrechnung (Fehlen berührt die Wirksamkeit aber nicht)
- Unterschrift

Die Beifügung einer Vollmacht ist nach h. M. bei einer anwaltlichen Abmahnung nicht erforderlich. Der Empfänger kann aber die Vorlage der Vollmacht verlangen. Dies berührt die Wirksamkeit der Abmahnung und der Fristsetzung nach h. M. aber nicht.

 

Insolvenz

... ist die Zahlungsunfähigkeit; früher als Konkurs bezeichnet.

Bei Zahlungsunfähigkeit und bestehenden Forderungen wird auf Antrag des Schuldners oder eines oder mehrerer Gläubiger das Insolvenzverfahren eröffnet.

Dabei soll festgestellt werden, wie hoch das verbliebene Vermögen des Schuldners ist und ob eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger überhaupt möglich ist..

Dabei ist zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatpersonen) zu unterscheiden.

 

Internetrecht

siehe hier Internetrecht

 

Irreführende Werbung

... ist ein Tatbestand aus dem UWG.

Dem Gesetz sind immanent Irreführungen über Beschaffenheit, Ursprung, Herstellungsart, Auszeichnungen, Preisbemessung, Menge der Vorräte und den Anlass und Zweck des Verkaufs.

Ferner Irreführungen über die Bezugsquelle, betriebliche Herkunft, Druckerzeugnisse, Echtheitswerbung, Garantiewerbung, Güteangaben, Nationalität, Naturprodukte, Neuheitswerbung, Preisangaben, Preissenkungen, Produktwirkung, Rechtsform, Sortiment, Test- und Prüfungsergebnisse und Titel.

Wer unwahre Angaben oder nicht vollständige Angaben macht , der kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

 

Kammer für Handelssachen

... ist ein besonderer Spruchkörper am Landgericht, der bei Handelssachen anstelle der allgemeinen Zivilkammer zuständig ist.

Gemäß §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) können, soweit die Justizverwaltung einen Bedarf erkennt, bei den Landgerichten Kammern für Handelssachen gebildet werden.

Handelssachen sind vor allem alle bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, bei denen sich Kaufleute über ein Handelsgeschäft streiten, so Streitigkeiten:
aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes.
auf Grund des Scheckgesetzes.
auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der Geschmacksmuster beziehen.

 

Kapitalgesellschaft

... ist eine Gesellschaft, bei der die Mitgliedschaft auf die reine Kapitalbeteiligung und nicht auf die persönliche Mitarbeit der Gesellschafter ausgelegt ist.

Kapitalgesellschaften sind:
Aktiengesellschaft (AG)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

 

Kartell

... ist ein loser oder vertraglicher Zusammenschluss von Unternehmen zum Zwecke eines gemeinsamen Vorgehens am Markt.

Das Ergebnis ist eine Wettbewerbsbeschränkung.

Die Zulässigkeit von Kartellen nach deutschem Recht ist in den §§ 1 bis 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

 

Kaufmann

... ist jeder Betreiber eines Handelsgewerbes.

Die Definition ist in § 1 Absatz 1 des HGB enthalten.

 

Kaufvertrag

... ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich zwei Parteien (Käufer und Verkäufer) einigen, eine bestimmten Sache oder ein Recht (Kaufgegenstand) gegen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme (Kaufpreis) zu übertragen.

Er ist als besondere Vertragsform in den §§ 433 bis 479 des BGB geregelt.

 

Klage

... ist ein verfahrenseinleitender Antrag an das Gericht auf Gewährung von Rechtsschutz durch richterliche Entscheidung.

Im Strafprozess wird die Klage als Anklage bezeichnet.

 

Kommerzielle Kommunikation

... ist ein Begriff aus dem Teledienstgesetz.

(..) "kommerzielle Kommunikation" jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
a) Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post;
b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das
Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistungen gemacht werden; (..)

 

Konkurs

siehe Insolvenz.

 

Kosten der Abmahnung

Ist der Unterlassungsanspruch begründet, so hat der Abmahnende im Regelfall einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten einschließlich der Anwaltsgebühren. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung findet dieser Anspruch auch seine Grundlage im UWG.

Der Anspruch besteht auch dann, wenn der rechtswidrig Handelnde den rechtswidrigen Zustand sofort beseitigt.

Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bestimmen sich nach dem Streitwert. Der Streitwert liegt im gewerblichen Bereich regelmäßig zwischen 10.000,00 € und 50.000,00 €. Er kann aber je nach Schwere des Verstoßes, wirtschaftlicher Bedeutung und Größe der beteiligten Unternehmen auch höher liegen.

 

Ladungsfähige Anschrift

Dem Fernabsatzrecht ist immanent, dass der Kunde erkennen muss, mit wem er den Vertrag schließt. Ferner muss der Kunde auch in der Lage sein, den Anbieter gerichtlich anzugehen.

Die ladungsfähige Anschrift muss z. B. auch in der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung angegeben werden.

Zu beachten ist, dass eine Postfachadresse nicht ausreicht.

Ferner ist die komplette und korrekte Bezeichnung des Unternehmens anzugeben.

 

Laienwerbung

... ist grundsätzlich erlaubt.

Bei dieser Werbeart, auch als Freundschaftswerbung bezeichnet, werden private Beziehungen kommerzialisiert. Diese Werbeart basiert in der Regel auf Prämien, die ein Werber erhält.

Zu beachten ist, dass die Grenze zum unlauteren Anlocken nicht überschritten wird.



 

Leasing

... ist ein Vertragstyp, bei dem (wie beim Mietvertrag) gegen Entgelt einem anderen eine Sache überlassen wird.

Er ist im BGB nicht gesondert geregelt.

Er ist im Wesentlichen dem Mietvertrag ähnlich, enthält jedoch auch weitere mietuntypische Elemente.

 

Legislative

... ist die gesetzgebende Gewalt im Staat.

Sie ist neben der Exekutive (ausführende Gewalt) und der Judikative (Rechtsprechung) die dritte staatliche Gewalt.

Zur Legislative gehören der Bundestag, der Bundesrat, die Landtage und die jeweiligen Regierungen.

 

Leihe

... ist ein schuldrechtlicher Vertrag, aufgrund dessen der Verleiher verpflichtet ist, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten.

Die Leihe ist in den §§ 598 bis 606 BGB als Vertragsform geregelt.

Der Verleiher überlässt für die Leihzeit den Besitz an der Sache an den Entleiher, behält jedoch das Eigentum.
Besitzstörungen während der Leihzeit hat er zu unterlassen.

 

Leistungsklage

... ist eine prozessuale Klageart, die auf die Verurteilung des Beklagten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist.

Leistungsklagen kennt sowohl das Zivil-, als auch das Verwaltungs- und das Sozialrecht.

 

Lieferbereitschaft

Es muss eine Menge vom Unternehmer vorgehalten werden, so dass die zu erwartende Nachfrage befriedigt werden kann.

Um so hochpreisiger die Ware, um so höher der Grad der Lieferbereitschaft.

Die fehlende Lieferbereitschaft wird auch als Vorratslücke bezeichnet.

 

Lizenz

... ist vom Urheber oder Inhaber eines anderen gewerblichen Schutzrechts (Lizenzgeber) an den Lizenznehmer eingeräumtes Recht, ein gewerblich geschütztes Werk oder Recht gemäß dem Lizenzvertrag zu nutzen oder wahrzunehmen.

 

Lockvogelwerbung

Durch preisagressive Angebote wird der Eindruck beim Kunden erzeugt, dass gesamte Angebot sei so preisgünstig.

Somit ist eine Irreführung des Kunden schon gegeben.

 

Mahnung

... ist die Aufforderung, eine geschuldete Leistung zu erbringen.

Die Mahnung ist grundsätzlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt.

Ab diesem Zeitpunkt muss der Schuldner den gesamten Verzugsschaden ersetzen, der in erster Linie aus den erwachsenden Anwaltskosten (Rechtsverfolgungskosten) und den Zinsen besteht.

 

Mahnverfahren

Geldforderungen können ohne Klage im Mahnverfahren geltend gemacht werden.

Das gerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger der Geldforderung ermöglichen, auf einfache und schnelle Weise einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten.

Das Mahnverfahren beginnt mit Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids.

Zur Antragsstellung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden.

 

Mandant

... ist die latainische Bezeichnung für die Kunden der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater).

 

MarkenG

Das deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) dient dem Schutz von Marken. Zusammen mit dem Geschmacksmustergesetz, dem Gebrauchsmustergesetz und dem Patentgesetz werden die Nebenerzeugnisse und Kennzeichen von Firmen im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutz geschützt.

Datum des Gesetzes: 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 156; 1996 I S. 682)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1995

 

Markenrecht

siehe hier Markenrecht

- Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens !

 

Markenzeichen

... ist ein gesetzlich geschütztes Zeichen als Wort-, Bild- oder sogar Klangmarke.

Die Anmeldung erfolgt beim DPMA in München.

Bei einer Markenverletzung durch Identität oder Verwechslungsgefahr hat der Inhaber der Marke einen Anspruch auf Unterlassung.

Sie sollten bei einer Firmengründung oder Umbenennung einen Markenschutz prüfen lassen. Gleiches gilt für Internetdomains.

 

Meinungsumfrage

... ist im Wettbewerbsrecht Mittel dazu, die sog. Verkehrsauffassung über die angegriffene Werbung festzustellen. Dies ist erforderlich, wenn sich die Richter hierzu nicht selbst in der Lage sehen.

Gerade bei der Beurteilung einer irreführenden Werbung wird dieses Instrument oftmals herangezogen.

Solche Meinungsumfragen kosten in der Regel zwischen 15.000,-- EUR und 30.000,-- EUR.

Diesen Kostenpunkt sollte man im Auge behalten.

 

Miete

... ist das Entgelt, dass der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Mietsache dem Vermieter zu zahlen hat.

Die Pflicht zur Entrichtung der Miete ist in § 535 Absatz 2 BGB geregelt.

Wird ein Mietvertrag geschlossen, so hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache zu überlassen und der Mieter die vereinbarte Miete zu zahlen (Hauptleistungspflichten).

 

Musterwiderrufsbelehrung

Wenn Sie Fernabsatzgeschäfte tätigen, müssen Sie den Verbraucher über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehren.

Mit der neuesten BGB-Informationspflichtenverordnung wurde den Händlern eine Musterformulierung an die Hand gegeben.

Diese finden Sie hier:

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (InfoV)

Beachten Sie bitte:

a) Je nachdem, über welches Medium (oder auch Internetplattform) Sie Ihre Fernabsatzgeschäfte tätigen ist unter Umständen auch eine Anpassung der Belehrung erforderlich. Dies hat dann Einfluss auf konkrete Formulierungen in der Belehrung selbst. Die Musterbelehrung ist also durchaus nicht als Freibrief zu werten; siehe Rechtsprechung KG Berlin.

18.07.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 156/06 [22 KB]

b) Dabei sind die Regelungen der §§ 312 ff. BGB durchaus miteinander verwoben. So hat die Nichteinhaltung einer Rechtsnorm z. B. Einfluß auf eine andere.

Beispiel: Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB) überhaupt zu laufen.

Informieren Sie nicht über die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, verwenden aber die Musterbelehrung, dann ist diese Information für den Verbraucher nicht nur nicht klar und verständlich, sondern schlicht falsch.

Hier sollten Sie auf jeden Fall einen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

 

Namensrecht

... ist das Recht einer Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch des Namens auszuschließen.

Es ist in § 12 BGB gesetzlich bestimmt.

Das Namensrecht ist ein absolutes Recht, es gilt gegenüber jedermann.

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

... ist die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.

Neben der Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit - eine der Gerichtsbarkeiten nach deutschen Recht.

 

Pacht

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren.

Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten.

Die Pacht ist in § 581 BGB normiert.

 

Patent

... ist ein staatlich erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen.

Voraussetzung ist, dass die Erfindung neu ist, d..h. sie darf am Tag der Anmeldung weder zum Stand der Technik gehören noch benutzt oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein.

Aber nicht alles Neue kann auch zum Patent angemeldet werden, es muss sich vielmehr um eine erfinderische Tätigkeit handeln, die sich auch gewerblich nutzen läßt.

 

Patentamt (DPMA)

Behörde, die für Patentanmeldungen zuständig ist.

In Deutschland zuständig ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Es sitzt in München, unterhält Geschäftsstellen in Jena und Berlin.

Es ist eine dem Bundesjustizministerium unterstellte Bundesoberbehörde.

Als Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland ist sie neben Patenten auch für alle weiteren gewerblichen Schutzrechte wie Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Topografien (dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen) zuständig.

 

Preisangaben

Entsprechend der Preisangabenverordnung (PAngV) sind Endpreise zu nennen.

Es werden auch bestimmte Grundpreisangaben verlangt (Kilopreis, Literpreis usw.).

Ferner ist die Angabe zwingend, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten und die genaue Höhe der ggf. anfallenden Versandkosten zu nennen.

In diesem Sinne müssen die Angaben immer der Preisklarheit- und Wahrheit entsprechen.

 

Preisdumping

Oftmals ist ersichtlich, dass Mitbewerber Waren unter dem Einstandspreis verkaufen. Dies ist grundsätzlich erlaubt.

Aber: Eine solche Verkaufsmaßnahme tangiert das UWG erst, wenn sie gezielt gegen einen Mitbewerber gerichtet ist und aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit und Auswirkung sich zu einem Verdrängungs- oder Vernichtungswettbewerb entwickelt.

Bei gelegentlichen Angeboten ist dies noch nicht der Fall.

 

Preisspaltung

... ist, wenn man für gleiche Leistungen unterschiedliche Preise verlangt.

Dies ist grundsätzlich erlaubt.

 

Priorität (Markenrecht)

siehe hier:

Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität im Markenrecht

 

Prozeßvergleich

... ist ein Vergleich, der vor einem deutschen Gericht oder vor einer anerkannten Gütestelle zur gütlichen Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits geschlossen wird.

 

Regress

... kommt aus dem Lateinischen und steht für Rückgriff (regressus).

Es ist das Zurückgreifen eines Haftenden auf einen Dritten, um sich schadlos zu halten.

 

Sachverständiger

... ist eine Person mit besonderer Sachkunde und Fachkenntnissen auf einem bestimmten Gebiet, die für das Gericht Tatsachen und Erfahrungssätze beurteilen oder feststellen soll.

 

Salvatorische Klausel

... ist im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien vereinbarte Vertragsklausel welche bestimmt, dass der Vertrag im Ganzen gültig bleiben soll, wenn eine einzelne Regelung im Vertrag ganz oder teilweise ungültig ist.

 

Schutzschrift

Einstweilige Verfügungen ergehen regelmäßig ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung).

Droht eine einstweilige Verfügung, kann man beim zuständigen Gericht eine Schutzschrift hinterlegen, in welcher schon die Verteidigung ausgeschrieben ist.

 

Signaturgesetz

Diese Rechtsnorm setzt die Rahmenbedingung für die digitale Signatur, die einer Unterschrift gleichgestellt ist.

Im Signaturgesetz selbst sind die verschiedenen Arten der Signaturen und die rechtlichen Voraussetzungen für Zertifizierungsstellen geregelt. Diese Stellen werden von einer Regulierungsbehörde überwacht.



 

Spamming

... ist der Begriff für nicht erlaubte E-Mail-Werbung.

Dazu gibt es bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen.

Bereits das Zusenden einer einzigen E-Mail kann unzulässig sein.

Grundsätzlich trägt der Versender die Beweislast dafür, dass ihm das Einverständnis des Empfängers zum Versand vorliegt.
siehe hier > E-Mail-Spam

 

Störer

Nicht nur der eigentliche Verletzer, sondern jeder kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er durch sein Tun oder Unterlassen einen Wettbewerbsverstoß begeht.

Man kann z. B. dann gegen einen Gewerbetreibenden vorgehen, wenn er einen Wettbewerbsverstoß durch einen anderen begeht oder wenn er Veranlasser eines wettbewerbswidrigen Verhaltens Dritter ist oder ein solches Verhalten fördert oder für sich ausnutzt.



 

Telefon/Telefaxwerbung

... ist bei nicht bestehenden Kundenbeziehungen verboten.

Selbst bei Kunden sind Voraussetzungen zu erfüllen, damit Sie diese als belästigend eingestuften Marketingmaßnahmen überhaupt durchführen dürfen. Fragen Sie einen erfahrenen Anwalt, bevor Sie solche Marketingmaßnahmen in Erwägung ziehen.

 

Textform

... ist eine besondere Form für rechtliche Erklärungen im BGB.

Siehe dazu § 126 b BGB:

(..) Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in
einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. (..)

Die Anforderungen an die Textform sind nicht so hoch wie bei der Schriftform.

 

Titelschutz (Werktitel)

... findet seine Grundlage in § 5 Abs. 1 Markengesetz.

Hier geht es um Bezeichnungen von Druckschriften (Buch-, Zeitschriften-, Zeitungstitel etc.), Tonwerke, Filmwerke, Bühnenwerke und sonstige vergleichbare Werke.

Vergleichbare Werke sind alle Arbeitsergebnisse, die im Verkehr mit einem Namen oder einer besonderen Bezeichnung gekennzeichnet werden. Hierzu gehören Hörfunk- und Fernsehsendungen, Computersoftware, CD-Rom-Titel, Spieletitel, Messen, Kongresse oder Festivals.

 

Treu und Glauben

... ist ein Rechtsprinzip, welches der Rechtsausübung unter Berücksichtigung herrschender sozialethischer Wertvorstellungen Grenzen setzt.

Es verpflichtet zu einer Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen anderer und zu einem redlichen und loyalem Verhalten im Rechtsverkehr.

Der Grundsatz ist in vielen Rechtsnormen des BGB ausdrücklich enthalten.

Er gilt grundsätzlich für den gesamten Rechtsverkehr.

 

Unterlassungserklärung

Inhalt der Unterlassungserklärung:
- Verpflichtung, das gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen
- Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs
- Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz für bisherigen und zukünftigen Schaden
- Verpflichtung, Auskunft zu erteilen
- ggf. Übernahme der Kosten der Abmahnung

Der Wortlaut und Inhalt der Unterlassungserklärung ist genauestens zu überprüfen, da diese häufig unverhältnismäßig weit formuliert ist oder eine zu hohe Vertragsstrafe enthält. Das ist sehr gefährlich, da später für jeden einzelnen Verstoß die festgesetzte Vertragsstrafe fällig wird. Auf ein Verschulden des Abgemahnten kommt es dabei nicht an.

siehe auch: UE / Vertragsstrafe

 

Unternehmer

... ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Wer nicht Unternehmer ist, ist somit Verbraucher.

Ein Unternehmer kann aber auch als Verbraucher handeln. Für die Unterscheidung kommt es allein auf den Zweck des jeweiligen Handelns an.

Gesetzestext:

BGB Buch 1 § 14 UnternehmerAmtliche Fußnote: Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?

 

UrhG

Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) wurde am 9. September 1965 im BGBl. I 1965, S. 1273 verkündet und löste insbesondere die Vorgänger LUG und KUG ab. Die letzte Änderung erfolgte durch Gesetz vom 10. September 2003. Es stellt die maßgebliche Gesetzesgrundlage für das deutsche Urheberrecht und die verwandten Leistungsschutzrechte dar.

Datum des Gesetzes: 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)

 

UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in Deutschland die Hauptgesetzesgrundlage gegen unlauteren Wettbewerb. Das UWG trat 1909 in Kraft und wurde seitdem mehrfach novelliert (zuletzt umfassend 2004). Es gewährt Unterlassungs-, Schadenersatz-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs. Der unlautere Wettbewerb gehört damit zu dem Rechtsgebiet des "gewerblichen Rechtsschutzes".

Ursprüngliche Fassung vom: 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499)
Letzte Neufassung vom: 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)
Inkrafttreten der Neufassung am: 8. Juli 2004

 

Verbraucher

Die Definition des Verbraucherbegriffs finden Sie in § 13 BGB.

Der Begriff ist an den "Zweck des Geschäfts" gebunden. So kann auch ein Unternehmer durchaus ein Geschäft zu privaten Zwecken abschließen.

Gesetzestext:
BGB Buch 1 § 13 VerbraucherAmtliche Fußnote: Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Verbraucherkreditgesetz

Das VerbrKrG - Verbraucherkreditgesetz gehörte zu den Gesetzen, die den Verbraucherschutz sicherstellen und auch auf die modernen Entwicklungen im Kreditgewerbe reagieren sollte.

Das Verbraucherkreditgesetz war nach Art. 229, § 5 EGBGB bis zum 1. Januar 2003 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, anwendbar, sofern es sich - wie im Regelfall - um Dauerschuldverhältnisse handelte.

Datum des Gesetzes: 17. Dezember 1990 (BGBl. I 1990, S. 2840)
Außerkrafttreten des Gesetzes: 1. Januar 2002 (BGBl. I 2001, S. 3138)

Nunmehr sind allein die Vorschriften des BGB einschlägig.

Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 wurde das Verbraucherkreditgesetz zum 31. Dezember 2001 aufgehoben und in das BGB transferiert.

 

Verfügungsgeschäft

siehe Abstraktionsprinzip

 

Verjährung (-Frist) Abmahnung

Die Verjährungsfrist i. S. d. UWG beträgt 6 Monate ab positiver Kenntnis des wettbewerbswidrigen Verhaltens.

Es obliegt dem Abmahnenden, wann er innerhalb der 6 Monate abmahnt.

Dabei muss der Abmahnende im Falle einer einstweiligen Verfügung aber die dem Wettbewerbsrecht immanente "Dringlichkeitsvermutung" beachten.

Die normale Klage kann man immer erheben innerhalb von 6 Monaten.

 

Verlagsvertrag

22.04.2010 - BGH, Az: I ZR 197/07 HTML [30 KB]
- Amtlicher Leitsatz: Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine - allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende - schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag (Concierto de Aranjuez)

 

Verpflichtungsgeschäft

siehe Abstraktionsprinzip

 

Verwirkung

Die Verwirkung einer Forderung setzt voraus, dass zum Ablauf einer gewissen Zeit besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Bei den kürzer verjährenden Forderungen des täglichen Lebens und den wiederkehrenden Leistungen kann eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden. Erhebt der Vermieter in einem Verfahren wegen der Beseitigung von Mietmängeln keine Widerklage wegen seiner Mietzinsforderungen, liegt darin kein Verzicht auf die Geltendmachung der Mietzinsansprüche.
(Quelle: KG, Urteil vom 19.12.2005, Az. 8 U 163/05)

Voraussetzung für eine Verwirkung ist, dass der Gläubiger den Unterhaltsanspruch längere Zeit nicht geltend macht (Zeitmoment) und beim Schuldner den Eindruck erweckt, er werde diesen Anspruch auch nicht mehr geltend machen (Umstandmoment). Nach der Rechtsprechung darf der Schuldner nach Ablauf eines Jahres davon ausgehen, dass der Gläubiger ihn trotz der von ihm erteilten Auskünfte nicht auf weiteren Unterhalt in Anspruch nehmen wird, weil seine Auskünfte nicht zeitnah in ein Unterhaltsverlangen umgesetzt worden sind.
(Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.1.2002, Az.: 16 UF 137/01)

Der Anspruch auf Erteilung bzw. Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses unterliegt der Verwirkung. Die Verwirkung tritt ein, wenn der Arbeitnehmer den vermeintlichen Anspruch 11 Monate lang trotz anwaltlicher Fristsetzung mit Klageandrohung nicht mehr verfolgt (Zeitmoment), die begehrte Formulierung "zur vollsten Zufriedenheit" schon sprachlich unmöglich ist und eine weitere positive Hervorhebung durch das Dauermoment "stets" ursprünglich nicht verfolgt wurde (Umstandsmoment).
(Quelle: LAG Düsseldorf 11.11.1994 - 17 Sa 1158/94)




 

Vollstreckungstitel (Titel)

... ist ein vollstreckbarer Titel (Schuldtitel).

Er ist eine öffentliche verkörperte Urkunde, aus der hervorgeht, dass einer Person ein Anspruch zusteht:

 

Warenzeichen

... ist die veraltete Bezeichnung für eine Warenmarke.

Die Warenmarke ist von der Dienstleistungsmarke zu unterscheiden.

Warenzeichen waren früher im Warenzeichengesetz (WZG) geregelt.

Das WZG wurde 1994 durch das Markengesetz (MarkenG) abgelöst.

 

Werbebanner

Werbebanner sind eine Form der Internetwerbung. Die Werbung wird dabei als Grafikdatei oder Flashmovie in die Internetseite eingebunden.

Die Bannerwerbung kann auch als Partnerprogramm erfolgen (Affiliate).

Clickt der Besucher auf das Banner, wird er automatisch auf die Internetseite des werbenden Unternehmens geführt.

Die Betreiber der Internetseite verdienen daran, wie oft ein Banner des werbenden Unternehmens bei Besuchern eingeblendet wurde und/oder wie oft Besucher auf das geschaltete Banner geklickt haben.

 

Wettbewerbsverhältnis

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen setzt immer ein Wettbewerbsverhältnis voraus.

Relevant ist nur noch das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Ein nur abstraktes Wettbewerbsverhältnis ist nicht mehr Grundlage.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn die Mitbewerber den gleichen Abnehmer- oder Lieferantenkreis haben. Es geht nicht darum, dass alles identisch ist. Auch geringfügige Überschneidungen können genügen.

Das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 1 UWG. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine konkrete Maßnahme für sich oder einen Dritten zu erreichen sucht und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselbeziehung in dem Sinne besteht, daß der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 1951, 283 - Möbelbezugsstoffe; WRP 1997, 843, 845 - Emil-Grünbär-Klub; Baumbach/Hefermehl, Einl. UWG Rn. 216). In diesen Fällen greift der Verletzer in eine durch das UWG geschützte Rechtsposition eines Konkurrenten ein mit der Folge, daß ein Unterlassungsanspruch entsteht (BGH, NJW 1991, 1485, 1486 - Finnischer Schmuck). Wesentlich dafür, ob eine Wechselwirkung in dem genannten Sinne besteht, ist die Gleichheit der Kunden- bzw. Lieferantenkreise; der Verletzer muß der Mitbewerber des Verletzten sein (Baumbach/Hefermehl, Einl. UWG Rn. 216; Gloy, § 10 Rn. 1). Grundsätzlich muß es sich also um Waren oder gewerbliche Leistungen handeln, die substituierbar sind. Allerdings kann auch zwischen Anbietern nicht substituierbarer Leistungen ein Wettbewerbsverhältnis ad hoc durch die Art der angegriffenen Werbung entstehen, etwa durch den Slogan "Statt Blumen Onko-Kaffee" (BGH GRUR 1972, 553; Baumbach/Hefermehl Einl. UWG Rn. 228). Charakteristisch für diese Art der Werbung ist es, daß die - an sich fehlende - Substituierbarkeit zum Gegenstand der Werbung gemacht und die branchenverschiedenen Güter in Beziehung zueinander gesetzt werden.
Quelle: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.04.99 (2/03 O 97/99) - Fernsehfee

Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler; Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien bzw. - wie hier - der Verletzte und der vom Verletzer geförderte Dritte gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, daß das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben).
21.02.2002 - BGH, Az: I ZR 281/99 [94 KB] - Rechtsanwalt darf sog. Vanity-Nummer mit Begriffen "Rechtsanwalt", "Anwaltskanzlei" oder "Rechtsanwaltskanzlei" verwenden

Die Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung stellt ein Handeln im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. dar. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (vgl. Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl.; § 4 Rdn. 10/85; Harte/Henning/Keller, UWG, § 2 Rdn. 14; Köhler in Hefermehl/ Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rdn. 111). 19.02.2009 - BGH, Az: I ZR 135/06 - Der Handel mit Domains ist grundsätzlich zulässig

Die Klägerin hat auch keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3,4 Nr. 10 UWG. Der Beklagte ist kein Mitbewerber. Mitbewerber ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest mittelbar um diesen Abnehmer bemühen. Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift selbst vorgetragen, dass der Beklagte nicht innerhalb der Branche der Veranstaltungs- und Bühnentechnik tätig ist.
07.03.2006 - OLG Dresden, Aktenzeichen: 14 U 2293/05 [14 KB] - Zur Zulässigkeit von Domain-Grabbing

 

Widerklage

... ist eine Klage, die vom Beklagten im gleichen Verfahren gegen den Kläger erhoben wird.

Die Voraussetzungen sind:
- Die Klage muss im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage rechtshängig sein.
- Es muss ein rechtlicher Zusammenhang zwischen beiden Klagen bestehen.
- Die Widerklage kann nur vom Beklagten der Hauptklage erhoben werden.

 

Zedent

siehe Abtretung

 

Zessionär

siehe Abtretung

 

Zugang der Abmahnung

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abmahnung keine Willenserklärung, sondern eine Rechtshandlung. Der Empfänger trägt das Übermittlungsrisiko; der Absender muss nur die ordnungsgemäße Absendung beweisen (z.B. Faxprotokoll). Geht die Abmahnung erkennbar nur unvollständig zu, so sollte man den Abmahnenden darauf hinweisen.

 

Zweckübertragungstheorie -/ lehre

Im Urheberrecht geht es letztlich immer darum, welche Nutzungsrechte dem Verwender vom Urheber eingeräumt wurden.

Was ist aber, wenn nichts vereinbart ist ?

Oder es wurde nur eine pauschale Vereinbarung getroffen.

In solchen Fällen findet dann die Zweckübertragungstheorie -/ lehre Anwendung.

Die einfache Formel dieser Lehre ist: Dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert.

(...)

Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, daß der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 137, 387 - Comic-Übersetzungen I). In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, daß die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1979 - I ZR 27/77, GRUR 1979, 637, 638 f. - White Christmas; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 365; Schricker aaO §§ 31/32 UrhG Rdn. 31). Dies bedeutet, daß im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

Dabei kommt es nicht allein darauf an, ob es sich bei der fraglichen Nutzung um eine eigenständige Nutzungsart handelt. Denn der Zweckübertragungsgedanke kommt gerade auch dann zum Zug, wenn es darum geht, die Grenzen des - sich ganz in einer Nutzungsart haltenden - Nutzungsrechts zu bestimmen (vgl. BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I, zur Frage der Zustimmung des Übersetzers zur Veranstaltung von Folgeauflagen).

(...)

Quelle: BGH, Urteil vom 05.07.2001, Az. I ZR 311/98

 

Anschwärzung

§ 4 Nr. 8 UWG

Unlauter handelt insbesondere, wer

8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

 

Beleidigung

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Üble Nachrede

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Verleumdung

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Natürliche Personen

Eine natürliche Person ist der Mensch als Rechtssubjekt als Träger von Rechten und Pflichten. Mit der Geburt wird ein Mensch rechtsfähig (§ 1 BGB). Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod.

 

Personengesellschaften

sind z. B.

- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- offene Handelsgesellschaft (oHG)
- Kommanditgesellschaft (KG)
- Partnerschaftsgesellschaft

 

Juristische Personen

Privatrecht:
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Unternehmergesellschaft (UG)
- Aktiengesellschaft (AG)
- eingetragener Verein (e.V.)
- eingetragene Genossenschaft (e.G.)

Öffentliches Recht:
- Körperschaften
- rechtsfähige Anstalten

 

Geschäftliche Handlung (UWG)

§ 2 Definitionen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.
„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

Bis zur Novelle des UWG 2008 hieß es "Wettbewerbshandlung".

 

Marktortprinzip (UWG)

BGH, Urt. v. 11.2.2010, Az: I ZR 85/08 – Ausschreibung in Bulgarien

AMTLICHER LEITSATZ: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (Aufgabe von BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).

Auszug: Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGH GRUR 2007, 245 Tz. 11 - Schulden Hulp, m.w.N.).

 

Marktbehinderung

BGH, Urt. v. 29. 10. 2009, I ZR 180/07 – Stumme Verkäufer II

AMTLICHER LEITSATZ: Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem
Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufgabe von BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I).

 

Direktansprache am Arbeitsplatz

BGH, Urt. v. 9.2.2006, I ZR 73/02 – Direktansprache am Arbeitsplatz II
AMTLICHER LEITSATZ: Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetzoder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

BGH, Urt. v. 4.3.2004, I ZR 221/01 – Direktansprache am Arbeitsplatz I
AMTLICHER LEITSATZ: Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz
beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gespräch darüber hinwegsetzt, daß der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt.

 

Kopplungsangebote

BGH, Urt. v. 27.2.2003, I ZR 253/00, LS - Gesamtpreisangebot

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 1, 3

a) Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.

b) Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.

 

Rabatte (Preisnachlass)

BGH, Urt. v. 8.11.2007, I ZR 192/06 – Erstattung der Selbstbeteiligung

AUSZUG: Das Werben mit Preisnachlässen ist nach der Aufhebung des Rabattgesetzes allerdings wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Entsprechende Angebote unterliegen seither nur einer Missbrauchskontrolle. Ein Preisnachlass ist danach u.a. dann wettbewerbswidrig, wenn von der Vergünstigung eine derart starke Anziehungskraft ausgeht, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung auch bei einem verständigen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein; Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf). Da die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, gewollte Folge des Wettbewerbs ist (BGH GRUR 2003, 1057 - Einkaufsgutschein; GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 17 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille), kann der Umstand allein, dass mit einem Rabatt geworben wird, die Unlauterkeit nicht begründen.