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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

03.07.2008 - LG Köln, Az: 28 O 335/08

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
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Weitere Rechtsprechung

13.08.2009 - BGH, Az: I ZR 130/04 HTML - Gedichttitelliste - Zur Frage der Vervielfältigung wesentlicher Bestandteile einer geschützten Datenbank

12.08.2009 - LG Köln, Az: 28 O 396/09 HTML - Zur Individuailtät und schöpferischen Eigenart eines Internetauftritts (UrhG)

02.01.2009 - LG Rottweil, Az: 4 O 89/08 HTML [7 KB] - Nachahmung eines Internetauftritts ist Wettbewerbsverstoß (hier: wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz)

28.08.2008 - OLG Köln, Az: 6 W 110/08 HTML - Zur Frage der Schöpfungshöhe bei redaktionellen nichtamtlichen Leitsätzen

20.07.2007 - LG Köln, Az.: 28 0 798/04 HTML - Wettbewerbswidriges Kopieren einer Internetseite trotz fehlender Schöpfungshöhe

04.05.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 6/02 und 11 U 11/03 HTML - Wer ohne Erlaubnis Beiträge eines Rechtsanwalts auf seiner Website veröffentlicht, schuldet dafür eine einfache fiktive Lizenzgebühr

25.08.1999 - LANDGERICHT KÖLN, Az: 28 0 527/98 HTML [34 KB] - Eine Sammlung ausgewählter und redaktionell gepflegter Links ist zumindest als einfache Datenbank ohne Werkqualität urheberrechtlich geschützt

EIGENER LEITSATZ:
- Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt

THEMA:
-
Urheberrecht (UrhG)

VOLLTEXT:

 

LANDGERICHT KÖLN
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch die Richter ..., ... und ... beschlossen:

wird auf den Antrag des Antragstellers vom 17.06.2008 / 25.06.2008 / 01.07.2008 / 03.07.2008 nachdem dieser durch die Vorlage von Urkunden, nämlich einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom 17.06.2008, eines Auszuges aus den Internetseiten des Antragstellers unter den Domains „www.platzhalter1.com", „www.platzhalter2.de", „platzhalter3.de", „platzhalter4.de", „platzhalter5.de", „platzhalter6.de", „platzhalter7.de, eines Auszuges aus der Homepage des Antragsgegners unter der Domain „www.platzhalter8.biz", sowie des außergerichtlichen Schriftverkehrs, glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass der von ihm nachgesuchten einstweiligen Verfügung erfüllt sind, gemäß §§ 935 ff., 938, 916 ff. ZPO, § 97 UrhG und zwar wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, im Wege der

e i n s t w e i l i g e n V e r f ü g u n g

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung v e r b o t e n,

1. die in den Anlagen ASt11 bis ASt42 wiedergegebenen, vom Antragsteller redaktionell bearbeiteten Urteile aus den unter den Internetadressen

www..platzhalter2.de

www.platzhalter3.de

www.platzhalter4.de

www.platzhalter5.de

www.platzhalter6.de

www.platzhalter7.de

abrufbaren Datenbanken zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wie dies in der in den Anlagen ASt43 bis AST74 wiedergegebenen Form geschehen ist.

2. die vom Antragsteller formulierten folgenden Leitsätze aus den unter 1. genannten Internetpräsenzen selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen:

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 80 % und der Antragsteller zu 20 %.

Streitwert bis zum 01.07.2008: 50.000,00 € (Ziff. 1: 30.000,00 €, Ziff. 2: 20.000 €).

danach: 40.000,00 €.

(Unterschriften)