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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

05.07.2012 - LG Leipzig, Az: 08 O 2057/12

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

EIGENER LEITSATZ:
- Computerzeitschrift wird untersagt zu behaupten, die Service-Gebühren von fluege.de würden erneut Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sein

THEMA:
-
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht

RECHTSNORMEN:
- § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

VOLLTEXT:

 

Landgericht Leipzig
Beschluss



I.
Den Antragsgegnern wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu 2 Jahren , untersagt, in Bezug auf die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen vermeintlicher illegaler Service-Gebühren auf … .de [Anm.: Internetplattform für die Vermittlung von Flügen] gegen den Antragssteller eingestelltes strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu behaupten und/oder behaupten zu lassen: „Mittlerweile geht das Treiben auch der Oberstaatsanwaltschaft Dresden zu weit - sie hat die Leipziger Beamten jetzt aufgefordert, den Fall noch einmal aufzurollen.”

II.
Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.

III.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe


Dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung war gemäß §§ 823 I, 1004 BGB i.V.m. §§ 935, 936, 916 ZPO stattzugeben.

Der Antragsteller hat durch Vorlage des streitgegenständlichen Artikels glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegner den aus Ziffer I des Tenors ersichtlichen Satz veröffentlicht haben.

Durch Vorlage des E-Mail-Schreibens des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 03.07.2012 hat der Antragsteller weiter glaubhaft gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgefordert wurde, das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller noch einmal aufzurollen. Er hat weiter glaubhaft gemacht, dass er durch seinen Rechtsanwalt vergeblich eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung erklärt hat.

Der glaubhaft gemachte Tatsachenvortrag rechtfertigt den beantragten Erlass.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91,890 ZPO, §§ 4811, 531 GKG.