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15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

05.10.2007 - LG Köln, Az: 28 O 558/06

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
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EIGENER LEITSATZ:
- Die Veröffentlichung von E-Mails im Medium Internet begründet 3.000,00 € Schmerzensgeld

THEMA:
-
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht

VOLLTEXT:

 

LANDGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

28 O 558/06
05.10.2007

In dem Rechtsstreit
Klägers,
gegen
Beklagten

Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Frage der Zuerkennung eines immateriellen Schadensersatzanspruches wegen Veröffentlichung einer privaten E-Mail des Klägers durch den Beklagten.

Der Kläger gehört einem Personenkreis an, der in einem Artikel der Zeitschrift „" als „xxx" oder auch „xxx" bezeichnet wird. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 2 (B1­76 ff. d.A.) verwiesen. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Firma „" kam es wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug zu einer Anklage gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen, wie in einem Bericht der Zeitschrift „Der xxx" mitgeteilt wurde, Ermittlungen gegen u.a. den Kläger als Aufsichts­ratsmitglied im Zusammenhang mit dem Betrieb der Firma xxx wegen Ver­dachts auf Insolvenzverschleppung. Der Beklagte betrieb unter der Internet-Adresse www.xxx.de eine Internetinformationsplattform, innerhalb derer er über die Aktiengesellschaft xxx informiert. Er sprach, wie er gegenüber einem Polizeibeamten äußerte, auch mit einem Reporter des „Spiegel". Jedenfalls die Web­seite wurde im Februar 2006 mehr als 60.000 Mal aufgerufen; über die Frage, wie oft die (noch) streitgegenständliche E-Mail aufgerufen wurde, streiten die Parteien.

Am 06.02.2007 stellte der Kläger fest, dass der Beklagte auf seiner Homepage zwei vertrauliche E-Mails (Anlagen K 3 und K 4) veröffentlichte, die der Kläger verfasst und an den jeweiligen Empfänger versandt hatte; es ist nicht bekannt, wie der Be­klagte an die E-Mails gelangt ist. In diesem Zusammenhang erwirkte der Kläger ge­gen den Beklagten eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung (LG Köln 28 O 78/06). Es kam, da der Beklagte die Abgabe einer Abschlusserklärung verweigerte, zu einem Hauptsacheverfahren (LG Köln 28 O 178/06), im Rahmen dessen dem Be­klagten durch Urteil vom 06.09.2007 die Veröffentlichung der E-Mails wie im Verfügungsverfahren verboten, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach festgestellt und der Beklagte auf Auskunftserteilung verurteilt wurde. Wegen der Einzelheiten der vorgenannten Entscheidung wird auf die Anlage K 8 Bezug genommen.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger im Hinblick auf die Veröffentlichung beider E-Mails Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz geltend gemacht, und zwar insgesamt die Zahlung von mindestens 6.000 € nebst Zinsen begehrt. In der mündli­chen Verhandlung vom 14.03.2007 gegen den seinerzeit noch nicht anwaltlich ver­tretenen Beklagten hat der Kläger nach Erörterung die Klage im Hinblick auf die zweite streitgegenständliche E-Mail (Anlage K 4) zurückgenommen. Daraufhin ist wegen der Veröffentlichung der ersten streitgegenständlichen E-Mail (Anlage K 3) gegen den Beklagten Versäumnisurteil ergangen, mit dem er verurteilt worden ist, an den Kläger 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.2006 zu zahlen bei Kostenaufteilung zu jeweils 50 % auf den Kläger und den Beklagten. Hiergegen richtet sich der Einspruch des Beklagten.

Der Kläger beruft sich auf den geschehenen Eingriff in seine Geheimsphäre und das vorsätzliche Handeln des Beklagten. Er macht ferner geltend, Beweggrund des Be­klagten bei der geschehenen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sei die Befriedigung eines Rachegefühls, das er gegen ihn hege, was durch den Umstand belegt werde, dass der Beklagte nach einem Einbruch in sein Haus den Kläger als einzig möglichen Täter angegeben und gegen ihn Strafanzeige erstattet habe. Er habe, wie er in einer Vernehmung im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens angegeben habe, bei dem Investment in Aktien der xxx AG einen Schaden von 80.000 € erlit­ten. Demgegenüber habe er ihm nach dem Aktienrecht mögliche zivilrechtliche Schritte nicht ergriffen. Vielmehr versuche er, den Kläger unter Druck zu setzen. So habe er die von ihm betriebene Webseite im Internetforum www.xxx.de unter Verweis auf den Kläger immer wieder publikumswirksam mit Suggestionen von strafbarem Verhalten beworben und damit den Eindruck erweckt, er sei im Besitz von Unterlagen, die ein strafbares Verhalten des Klägers belegen könnten. Auch gehe der xxx-Artikel offensichtlich auf die Weitergabe der rechtswidrig erlangten E­Mails durch den Beklagten zurück.

Der Kläger beantragt,
das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln, Aktenzeichen 28 O 558/06 vom 14. März 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte macht geltend, er hege keine unlauteren Absichten gegenüber dem Kläger und bezieht sich auf die Veröffentlichungen über dessen Person. Insbesondere sei seine Motivation nicht verwerflich, daran mitzuwirken, dass ihm vorliegendes Beweis- und Indizienmaterial möglichst sinnvoll eingesetzt werde. Er habe ein Zeichen der Zivilcourage setzen wollen: Der Beklagte möchte hiermit, wie er vorträgt, mögliche Straftaten aufklären und weitere Straftaten verhindern. Insbesondere seien die E-Mails nur von wenigen Nutzern betrachtet worden, wie er durch eine Downlo­ad-Statistik noch belegen werde - was allerdings nicht geschehen ist. Insbesondere sei auch der Betrag des durch das Versäumnisurteil ausgeurteilten Betrages überhöht im Vergleich zu Persönlichkeitsverletzungen durch die Boulevardpresse an hochgradig Prominenten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genom­men auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen eingereichten Urkunden, die Gegenstand der mündlichen Ver­handlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist in dem noch zu entscheidenden Umfang begründet. Dem Kläger steht nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen den Beklagten wegen der geschehenen Veröffentlichung der noch streitgegenständlichen E-Mail zu. Der zulässige Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist nicht geeignet, dessen Begründetheit in Zweifel zu ziehen. Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen persönlichen und offensicht­lich vertraulichen E-Mail des Klägers stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, der auch schuldhaft erfolgte. Eine anderweitige Aus­gleichsmöglichkeit ist im Rahmen des geschehenen Bruchs der Vertraulichkeit des Worts nicht ersichtlich. Auch ergibt eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung auch des Vortrags des Beklagten, dass ein unabweisbares Bedürfnis für die Zuer­kennung eines immateriellen Schadensersatzes besteht, dessen Höhe auch nach nochmaliger Überprüfung insgesamt angemessen erscheint. Im Einzelnen gilt Folgendes:

I.

Wie bereits in dem Urteil vom 06.09.2006 zu Aktenzeichen 28 O 178/06 ausgeführt, stellt die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mail einen Eingriff in das all­gemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, und zwar in Gestalt der Verletzung seiner Geheimsphäre.

Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. Hierunter fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, aber auch persönliche Briefe (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Rn. 5.40), weiterhin auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betref­fen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen (Burkhardt, a.a.O., Rn. 5.41; BGH NJW 1962, 32). Um derartige Aufzeichnungen handelt es sich unzweifelhaft. Es geht um persönliche Mitteilungen im Anschluss an ein Telefongespräch zwischen dem Kläger und dem Adressaten. In der E-Mail wird geschäftliches Vorgehen abgesprochen, Eindrücke von Personen und Situationen niedergelegt, dies alles in einer sehr vertraulichen Art und Weise. Wie die Kammer bereits in der vorzitierten rechtskräftigen Entscheidung dar­gelegt hat, hat sich der Kläger sich mit dieser E-Mail - anders als möglicherweise bei einem in einem nicht abgeschirmten Raum geführten Telefongespräch - nicht mit dem Versenden der Nachricht in eine allgemeine Sphäre begeben. Dies mag anders sein, wenn an einen größeren, nicht abgegrenzten Personenkreis E-Mails versandt werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall einer an eine bzw. zwei Personen gerich­teten und versandten E-Mail. Diese ist vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte - auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen. Auch der Inhalt der Nachricht, der Überlegungen zu weiterem geschäftlichem Vorge­hen enthält, belegt deren Vertraulichkeit.

Als ein Beispiel von schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen, bei denen eine Geldentschädigung in Betracht kommt, wird nach allgemeiner Meinung gerade die Verletzung der persönlichen Eigensphäre genannt (vgl. Burkhardt a.a.O., Rn 14.103 m.w.N.). Das gilt gerade für Eingriffe in die Geheimsphäre. Zwar ist unbekannt geblieben, wie der Beklagte an die streitgegenständliche E-Mail gekommen ist; es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand des § 202 a StGB verwirklicht ist. Allerdings setzt bei der Verletzung der Geheimsphäre die erforderliche Eingriffsschwere lediglich voraus, dass die Publikation eine Nichtachtung der persönlichen Eigensphäre bedeutet. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Kläger auch nicht selbst in irgendeiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Preisgabe der in der E-Mail enthaltenen Überlegungen einverstanden sein könn­te.

Auch Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar. Insbesondere kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, er habe in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Wenn er der Auffassung war, er habe mit seinem Verhalten Straftaten aufde­cken wollen, so hätte nichts näher gelegen, als sich mit seinem Wissen - woher auch immer er es haben mag - an Strafverfolgungsbehörden zu wenden - wenn das Be­weismittel nicht ohnehin einem Beweisverwertungsverbot unterlag. Insbesondere aber hat der Beklagte auch nicht dargelegt, inwieweit er gerade durch die noch streitgegenständliche Veröffentlichung eine Straftat (welche?) aufdecken wollte. Es ist nicht erkennbar, wie die - aus dem Zusammenhang - allein in Betracht kommende Insolvenzverschleppung bei der xxx durch die E-Mail in irgendeiner Weise belegt werden könnte. Ein allgemeines Informationsinteresse kann insoweit ebenfalls nicht gesehen werden. Es mag sein, dass der Kläger im Wirtschaftsleben eine schillernde Persönlichkeit ist; deshalb allein ist seine Korrespondenz aber nicht von allgemeinem Interesse. Das gilt auch im Zusammenhang mit den von dem Be­klagten angesprochenen Publikationen, die sich in erster Linie mit dem die Öffent­lichkeit besonders berührenden Thema der xxx" befassen. Das den Be­klagten interessierende Thema der xxx - von der er sich in unbestimmter Weise geschädigt fühlt - ist nur in dem Spiegel-Artikel erwähnt und nur dahingehend, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung gebe. Auch sonsti­ge Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar.

II.

Die öffentliche Zugänglichmachung der E-Mail des Klägers geschah schuldhaft. Der Beklagte wusste, dass er an private Korrespondenz des Klägers gekommen war; trotzdem eröffentlichte er sie.

III.

Angesichts der Natur der Persönlichkeitsrechtsverletzung ist eine anderweitige Aus­gleichsmöglichkeit nicht gegeben. Die einmal geschehene öffentliche Zugänglichma­chung der E-Mail ist - ähnlich wie eine geschehene unzulässige Bildnisveröffentli­chung - nicht durch anderweitigen Rechtsschutz auszugleichen.

IV.

Die Kammer verkennt nicht, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung nur begründet ist, wenn nach einer Gesamtbeurteilung ein unabweisbares Bedürfnis für eine Geldentschädigung gegeben ist; die Abwägung ergibt allerdings auch unter Berück­sichtigung der Argumente des Beklagten aus der Einspruchsbegründung ein derarti­ges Bedürfnis. Ein unabwendbares Bedürfnis liegt vor, wenn sich der Angriff gegen die Grundlage der Persönlichkeit richtet, ebenso dann, wenn die Persönlichkeits­rechtsverletzung das Schamgefühl berührt, zu Peinlichkeiten führt, insbesondere beim Umgang mit der eigenen Umgebung, wenn sie ein Gefühl des Ausgeliefertseins verursacht. Diese Beurteilung kann anhand der Lebenserfahrung oder gerichtsbe­kannter Umstände getroffen werden (Burkhardt, a.a.O., Rn. 14. 128).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass aufgrund der geschehenen Veröffentlichung der E-Mail-Korrespondenz des Klägers nicht nur in dessen Geheimsphäre eingegrif­fen worden ist, was grundsätzlich einen Angriff gegen die Grundlage der Persönlich­keit darstellt. Darüber hinaus ergibt sich ein Gefühl des Ausgeliefertseins, wenn der Betreffende, dessen Korrespondenz veröffentlicht worden ist, damit rechnen muss, dass seine per E-Mail geäußerten vertraulichen Überlegungen nun durch unlautere Eingriffe womöglich unbefugten Dritten bekannt sind.

Es ist auch nicht so, dass das unabwendbare Bedürfnis deshalb fehlen könnte, weil der Ruf des Klägers ohnehin weniger günstig ist (vgl. hierzu Burkhardt a.a.0, Rn. 14.129). Tatsächlich ist der Kläger bundesweit im Zusammenhang mit Klagen gegen Aktiengesellschaften bekannt; dass er aber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Fa. xxx bereits einen schlechten Ruf haben könnte, ist nicht vorgetragen. Der Umstand, dass - auf wessen Anzeige auch immer - es ein Ermittlungs­verfahren wegen möglicher xxx geben könnte, beseitigt das unabweisbare Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung gerade nicht. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn die derzeitige Diskussion um die Aus­wertung des Inhalts von Computern im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren und die Voraussetzungen eines derartigen Eingriffs bedacht werden.

V.

Der zuerkannte Betrag von 3.000,00 € erscheint nach nochmaliger Abwägung, auch unter Berücksichtigung der Argumente des Beklagten, nach wie vor angemessen. Die Veröffentlichung eines derart „gehaltvollen" Textes stellt indes - anders als das im Hinblick,auf die E-Mail, hinsichtlich derer die Klage zurückgenommen worden ist - hinsichtlich des Ausmaßes der Persönlichkeitsrechtsverletzung keine „Bagatelle" dar. Sie ist geeignet, zu erheblichen Weiterungen zu führen, wie auch gerade der Spie­gel-Artikel zeigt, der derartige E-Mail-Nachrichten aufgreift. Hinsichtlich der angeblich geringen Anzahl der Abrufe hat der Beklagte nicht dargetan, dass sie abweichend von seiner Auskunft deutlich unter der Zahl von 60.000 gelegen haben könnte.

VI.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Satz 3 mit Satz 1 ZPO.
Streitwert:
bis zur Teilklagerücknahme am 14.03.2007: 6.000,00 €
danach (auch für das Versäumnisurteil): 3.000,00 €