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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

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07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

13.09.2007 - AG Hamm, Az: 17 C 353/07

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

EIGENER LEITSATZ:
- Die Einwilligung zur Löschung einer
negativen Bewertung bei eBay ist im Eilverfahren nicht durchsetzbar

THEMA:
-
ebay-Recht
-
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht

RECHTSNORMEN:
- ZPO §§ 935, 940

VOLLTEXT:

 

Amtsgericht Hamm
17 C 353/07
Beschluss v. 13.09.2007

In dem Rechtsstreit

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

Der Antragsteller kann nicht im vorliegenden Eilverfahren von der Antragsgegnerin die Abgabe der geforderten Willenserklärung verlangen. Damit würde das Hauptsacheverfahren vorweggenommen. Der Antragsteller hat sich dem Bewertungssystem von eBay unterworfen. Sinn dieses Bewertungssystems ist, dass Käufer gerade öffentlich im Internet eine Bewertung über den Verkäufer abgeben. Die Bewertungen sind nur unter besonderen Voraussetzungen rücknehmbar, nämlich durch übereinstimmendes Handeln der Vertragspartner entweder online (dann bleibt die Bewertung mit einem ergänzenden Hinweis auf die Rücknahme sichtbar) oder durch Einreichung eines von beiden Parteien eigenhändig unterschriebenen Einigungsformulars per Post (dann erfolgt eine vollständige Löschung der Bewertung) (vgl. AG Peine, NJW-RR 05, 275). Letzteres erstrebt der Antragsteller. Diese endgültige Regelung kann nur in einem Hauptsacheverfahren gefunden werden. Bis dahin ist der Antragsteller nicht schutzlos. Das Bewertungsforum von eBay gibt ihm die Möglichkeit, direkt und unmittelbar eine Gegenäußerung abzugeben. Dies hat der Antragsteller auch getan mit der Erklärung: "Die Annahme der Flöte wurde verweigert. Zudem Restforderung aus alter Rechnung". Dies lässt sich seiner Bewertung im Internet entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht mit 1.000,00 € bewertet, weil der Antragsteller einen konkreten Rückgang seiner Geschäfte nicht dargetan hat, ein solcher aus der Anzahl der Bewertungen vor und nach dem 29.08.07 nicht zu entnehmen und angesichts einer einzelnen negativen Bewertung gegenüber zahlreichen positiven Bewertungen auch nicht zu erwarten ist.