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25.09.2008 - LG Berlin, Az: 27 O 500/08

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

EIGENER LEITSATZ:
- Wird die Nachfrage auf eine unklare
Abmahnung nicht beantwortet, kommt dem Beklagten bei sofortiger Anerkennung die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute

THEMA:
-
Abmahnung
-
Verfahrensrecht (ZPO / RVG)

VOLLTEXT:

 


LANDGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

25.09.2008
27 O 500/08

In dem Rechtsstreit

…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 09.09.2008 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und den Richter am Landgericht …
für Recht erkannt:

Die einstweiligen Verfügungen vom 15. bzw. 20. Mai 2008 werden im Kostenpunkt aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 % leisten.

Tatbestand:

Die Antragsgegner sind Mitunterzeichner des als Anlage Ast 1 zu den Akten gereichten offenen Briefes, der im Internet veröffentlicht ist und der an mehrere Journalisten verschickt wurde und auf den wegen seiner Einzelheiten verwiesen wird.Der Antragsteller ließ mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 25. April 2008 die Antragsgegner wegen einzelner Äußerungen in diesem Brief zur Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen auffordern, wie in Anlage Ast 10 dokumentiert, auf die insoweit verwiesen wird. Im Folgenden fragten die Antragsgegner beim Antragsteller nach, wie die Abmahnung zu verstehen sei, insbesondere was genau an den beanstandeten Äußerungen falsch sei. Hinsichtlich der Nachfrage des Antragsgegners D.… wird beispielhaft auf die Anlage Ast 11 verwiesen. Die Nachfrage blieb unbeantwortet. Die Antragsgegner gaben die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen nicht ab, sondern veröffentlichten den offenen Brief in der als Anlage AG 1 (Bl. 26 ff.d.A.) vorgelegten veränderten Fassung, auf die hinsichtlich ihres Inhalts verwiesen wird.

Der Antragsteller hat gegen die neun Antragsgegner in zunächst neun verschiedenen Verfahren einstweilige Verfügungen erwirkt, mit denen den Antragsgegnern jeweils unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten worden ist,

1.) zu behaupten und/oder zu verbreiten,
„Mit einem an alle Mitglieder gerichteten Rundschreiben vom 22. September 2004 (…), hat die damals neue BdV-Geschäftsführerin … B.… zu einem kostenlosen Investment-Seminar' eingeladen"
und/oder

2.) durch die Behauptung, "Mit einem an alle Mitglieder gerichteten Rundschreiben vom 22. September 2004 (Versandkosten ca. 17 500,00 €) hat die damals neue BdV-Geschäftsführerin … B.… zu einem kostenlosen Investment-Seminar' eingeladen", den Eindruck zu erwecken, dem Bund der Versicherten seien durch die Versendung des Rundschreibens vom 22.09.2004 Versandkosten in Höhe von ca. 17 500,00 € entstanden.

Die Kosten des Verfahrens wurden jeweils den Antragsgegnern auferlegt.

Gegen diese Auferlegung der Kosten wenden sich die Antragsgegner mit ihrem Kostenwiderspruch.

Sie meinen, sie hätten nicht Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, weshalb die Kosten gemäß § 93 ZPO dem Antragsteller aufzuerlegen seien.Die Antragsgegner beantragen sinngemäß,die einstweiligen Verfügungen vom 15. bzw. 20. Mai 2008 im Kostenpunkt aufzuheben und die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen.Der Antragsteller beantragt,die einstweiligen Verfügungen im Kostenpunkt zu bestätigen.

Er meint, die Antragsgegner seien ordnungsgemäß abgemahnt worden. Sie hätten außerdem wissen müssen, dass das Schreiben vom 22. September 2004 nicht an alle Mitglieder geschickt worden sei, da sie teilweise das Schreiben gar nicht erhalten hätten.Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die einstweiligen Verfügungen sind im Kostenpunkt aufzuheben, weil sie insoweit nicht zu Recht ergangen sind (§§ 925, 936 ZPO).

In dem Verhalten eines Verletzers, der nach Vollziehung einer einstweiligen Verfügung diese als endgültige Regelung anerkennt und einen Widerspruch, beschränkt auf den Kostenausspruch der einstweiligen Verfügung erhebt, liegt grundsätzlich ein sofortiges Anerkenntnis des materiellen Inhalts der Verfügung. Für die Anwendung des § 93 ZPO ist jedoch grundsätzlich dann kein Raum, wenn der Antragsgegner ordnungsgemäß abgemahnt worden ist und eine verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, weil er dann aus Sicht des jeweiligen Antragstellers Veranlassung zu einer Inanspruchnahme der Gerichte gegeben hat.

So lag es hier jedoch nicht. Zwar sind die Antragsgegner abgemahnt worden. Zweck der Obliegenheit, einen Anspruchsgegner vor der Inanspruchnahme der Gerichte abzumahnen, ist es, gerichtliche Verfahren nach Möglichkeit zu vermeiden und zu einer kostengünstigen Befriedigung des Gläubigers ohne Zuhilfenahme der Justiz zu gelangen.
Ob die Abmahnungen des Antragstellers in diesem Sinne ausreichend waren, mag aber vorliegend dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls haben die Antragsgegner beim Antragsteller nachgefragt, was genau an ihrem Brief beanstandet wird. Diese Nachfrage hat der Antragsteller unbeantwortet gelassen und stattdessen ohne weiteres die Verfügungsverfahren eingeleitet, obwohl es ihm ein Leichtes gewesen wäre, den Antragsgegnern kurz mitzuteilen, was genau moniert wird. Die Antragsgegner haben mit ihrer Nachfrage implizit auch in Aussicht gestellt, dass sie dem Unterlassungsbegehren u.U. nachkommen würden, so dass der Antragsteller jedenfalls nicht davon ausgehen konnte, dass er auch bei einer Beantwortung der Nachfrage ohnehin nicht zum Ziel kommen würde.

Schließlich war die Angelegenheit auch nicht so eilig, dass der Antragsteller nicht mehr hätte abwarten können, die Nachfrage der Antragsgegner zu beantworten, was sich schon daran zeigt, dass der Antragsteller nach der Nachfrage des Antragsgegner D.… vom 30. April 2008 mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diesen Antragsgegner noch bis zum 16. Mai 2008 gewartet hat.

Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht darauf berufen, dass die Antragsgegner selbst hätten wissen können oder müssen, dass das Schreiben vom 22. September 2004 nicht an alle Mitglieder des Antragstellers geschickt worden ist. Es leuchtet nämlich ohne weiteres ein, dass man sich mehrere Jahre später nicht mehr erinnern kann, ob man ein Schreiben wie das vom 22. September 2004 irgendwann einmal erhalten hat.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.