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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

28.04.2010 - KG Berlin, Az: 24 W 40/10

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

EIGENER LEITSATZ:
- Vertragsstrafe ist auch dann verwirkt, wenn das geschützte Werk nur versehentlich öffentlich zugänglich gemacht wird (hier: Verbleib des urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitts auf dem Server )

Thema:
-
WettbewerbsR (Unterlassungsvertr.; Vertragsstrafe)

Rechtsnormen:
- § 339 BGB

VOLLTEXT:

 

Kammergericht Berlin
Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Streithelfers des Beklagten gegen die Teilzurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrages mit Beschluss des Landgerichts Berlin - 16 O 414/09 - vom 11.März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Streithelfers ist unbegründet, da über den bewilligten Umfang hinaus tatsächlich keine hinreichende Erfolgsaussicht der unterstützten Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 ZPO gegeben ist.

Eine Vertragsstrafe war vom Beklagten dem Grunde nach verwirkt, wobei zur Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen § 278 BGB eingreift. Die Worte “zu veröffentlichen” in dem urheberrechtlich motivierten Vertragsstrafeversprechen sind im Lichte dessen auszulegen, was nach § 19a UrhG als öffentliches Zugänglichmachen aufzufassen ist, einer gesetzlichen Regelung, die geschaffen worden ist, um den gewandelten Verwertungsmodalitäten der Online-Kommunikation gerecht zu werden. Danach genügt es, dass das Werk der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich ist, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dabei genügt die abstrakte Möglichkeit des Aufrufs und sind auch versehentliche Bereitstellungen erfasst (Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht,10. Aufl., § 19 a UrhG Rdnr.7). Die demgemäß an die Verwirkung der Vertragsstrafe dem Grunde nach nur zu stellenden Voraussetzungen sind vorliegend technisch und tatsächlich erfüllt gewesen. Auf den Umstand, dass es von der Wahrscheinlichkeit her fernliegend ist, dass ein Mitglied der Öffentlichkeit über die reine Internetadresse des Beklagten hinaus die weiteren Pfade eingibt, die erst zu den versehentlich verbliebenen Kartenausschnitten führten, kommt es für die Verwirkung der Vertragsstrafe dem Grunde nach hingegen nicht an. Sie sind bei der Bemessung der Vertragsstrafe der Höhe nach, wie sie dem auf gerichtliche Anregung geschlossenen Prozessvergleich zugrunde liegt, angemessen berücksichtigt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 127 Abs.4 ZPO.