zurück

GOODCOMPANY

Seitenbetreiber Impressum

Rechtliches

Lassen Sie sich zu diesem Thema jedenfalls v. einem Rechtsanwalt beraten.  

Startseite Themen: IT-Recht IT-Rechtler AufL BRD Gesetzgebung

Abmahnung AGB-Recht AllgPersönlichKR Cybermobbing  
E-Commerce-R.
EDV-Recht EventR GesellschaftsR  
Gewerblicher RechtsS
Glücks-/GewinnspielR HandelsR  
InternetR
JugendschutzR IT-ArbeitsR MedienR ProviderR  
SoftwareR
UrheberR VerbraucherR VerfahrensR WettbewerbsR

Datenbanken Urteile Beiträge Lexikon Links  
Amtliche Werke; Leitsätze Info

Rechtliches Datenschutz Disclaimer Link-Regeln


05.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 197/09 
- a) Zur Frage Einräumung Widerrufs- und Rückgaberecht nebeneinander 
b) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung)

Leitsätze ... (mehr)

OLG Hamm
Urteil vom 05.01.2010
4 U 197/09

Tatbestand 

Die Parteien vertreiben online Reinigungsgeräte. Am 13. August 2009 wurde die Antragstellerin auf ein Angebot der Antragsgegnerin aufmerksam. Unter der Überschrift Widerrufsfolgen heißt es dort u.a.: Absatz 1 

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt …" Absatz 2 

Die Antragstellerin hat vorgetragen, die Antragsgegnerin benutze neben einer Widerrufs- auch eine Rückgabebelehrung. Zwar sei die Verwendung beider Belehrungen grundsätzlich möglich. Die Verwendung dürfe den Verbraucher aber nicht benachteiligen. Hier werde der Verbraucher aber benachteiligt. Denn im Falle der Rückgabe habe die Antragsgegnerin immer die Rücksendekosten zu tragen. Im Falle der Widerrufsbelehrung sei dies teilweise anders. Werde die Ware vom Verbraucher schlicht an die Antragsgegnerin zurückgesandt, werde sich die Antragsgegnerin stets auf den Standpunkt stellen, dass der Widerruf ausgeübt worden sei und deshalb der Verbraucher die Kosten zu tragen habe. Absatz 3 

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin wegen der genannten Klausel und wegen weiterer sieben Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt. Absatz 4 

Am 29. August 2009 ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen dieser gerügten Verstöße beim Landgericht eingegangen. Absatz 5 

Das Landgericht hat durch Urteil vom 16. September 2009 die Antragsgegnerin antragsgemäß wegen der ersten sieben gerügten Verstöße unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung verurteilt. Absatz 6 

Den Verbotsantrag zu Ziffer 8. hat es als unbegründete zurückgewiesen. Absatz 7 

Danach sollte das Landgericht der Antragsgegnerin des weiteren noch verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Reinigungsgeräte mit privaten Endverbrauchern Absatz 8 

auf der Auktionsplattform F neben einer Widerrufs, auch eine Rückgabebelehrung zu verwenden, sofern in der Widerrufsbelehrung eine Regelung enthalten ist und die vorsieht, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, wie auf dem Onlinemarktplatz F bei dem Artikel mit der Artikelnummer ###### geschehen. Absatz 9 

Insoweit sei es nicht gesetzwidrig, wenn sowohl ein Widerrufsrecht als auch ein Rückgaberecht eingeräumt werde. Die Regelung hinsichtlich der Kosten in der Widerrufsbelehrung sei unwirksam und schon Gegenstand des Verbotes zu Ziffer 7. Angesichts dessen sei kein Raum für ein weiteres Verbot. Nach Ziffer 7. ist der Antragsgegnerin die Verwendung folgender Angaben in den Widerrufsfolgen untersagt worden: Absatz 10 

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben." Absatz 11 

Wegen des Inhaltes des Urteiles im Einzelnen wird auf Blatt 68 ff der Akten verwiesen. Absatz 12 

Gegen dieses Urteil hat die Antragstellerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihr abgewiesenes Verbotsbegehren weiterverfolgt. Absatz 13 

Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages ist die Antragstellerin der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass für das erstrebte Verbot wegen des Verbotes zu Ziffer 7. kein Raum mehr sei. Die Antragsgegnerin müsse lediglich eine vertragliche Regelung wegen der Rücksendekosten schaffen, um aus dem Verbot nach Ziffer 7. herauszukommen. In diesem Fall würde eine Widerrufsbelehrung mit unterstellt wirksamer Kostentragungsregelung existieren und daneben eine Rückgabebelehrung. Dies sei aus den genannten Gründen nicht zulässig. Absatz 14 

Die Antragstellerin beantragt: Absatz 15 

Es wird unter teilweiser Aufhebung des am 16.09.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Geschäftsnummer: I 13 O 166/09 beantragt, der Berufungsbeklagten aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Reinigungsgeräte mit privaten Endverbrauchern 
... 
8. auf der Auktionsplattform F neben einer Widerrufs, auch eine Rückgabebelehrung zu verwenden, sofern in der Widerrufsbelehrung eine Regelung enthalten ist die vorsieht, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, wie auf dem Onlinemarktplatz F bei dem Artikel mit der Artikelnummer ###### geschehen. Absatz 16 

Die Antragsgegnerin ist im Senatstermin vom 5. Januar 2010 nicht erschienen. Absatz 17 

Entscheidungsgründe 

Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Absatz 18 

Da die Antragsgegnerin auch in der ersten Instanz trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, handelt es sich bei dem angefochtenen Urteil in Wahrheit um ein Teilversäumnis- und Schlussurteil. Denn das Landgericht hat lediglich insoweit aufgrund der Säumnis der Antragsgegnerin entschieden nach § 331 ZPO, als es dem Verbotsbegehren der Antragstellerin stattgegeben hat. Soweit es den Verfügungsantrag zurückgewiesen hat, liegt lediglich ein unechtes Versäumnisurteil vor, das von der Antragstellerin in zulässiger Weise mit der Berufung angefochten worden ist (Zöller, ZPO vor § 330 Rz. 11 m.w.N.). Absatz 19 

Die Berufung der Antragstellerin ist im Ergebnis aber unbegründet. Denn das Landgericht hat das Verbotsbegehren zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Dies ist trotz Säumnis der Antragsgegnerin nach § 539 Absatz 2 ZPO so auszuurteilen, weil es schon an der Schlüssigkeit des Verbotsbegehrens fehlt. Absatz 20 

Im Grundsatz können beide Verbraucherrechte, sich vom Vertrag wieder zu lösen, nämlich sowohl das Widerrufsrecht wie auch das Rückgaberecht nebeneinander eingeräumt werden, was auch von der Antragstellerin nicht bezweifelt wird. Absatz 21 

Zu Unrecht will das Landgericht aber offenbar das Rechtsschutzbegehren für das allein noch im Streit befindliche Verbot zu Ziffer 8. verneinen, weil unter Berücksichtigung des Verbotes zu Ziffer 7. kein Anwendungsfall für dieses weitere Verbot zu Ziffer 8. mehr bleibe. Dabei hat das Landgericht aber sich zu eng nur an der Formulierung dieses Verbotes ausgerichtet, nicht an dessen wahren Inhalt. Absatz 22 

Wie die Antragstellerin in der Berufungsbegründung auch noch einmal ausdrücklich klargestellt hat, soll das Nebeneinander von Rückgaberecht und Widerrufsrecht nur im Hinblick auf das unterschiedliche Schicksal der Versandkosten angegriffen werden. Nur um diesen einen Punkt geht es der Antragstellerin mit ihrem Verbotsbegehren. Absatz 23 

Demgegenüber betrifft das Verbot zu Ziffer 7. nur die Belehrung über die Versandkosten. Diese Belehrung ist nur deshalb falsch und verboten, weil es an einer entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingung fehlt, die dem Käufer diese Kosten zuvor auferlegt hat. Die Berufungsbegründung weist zu Recht darauf hin, dass die Antragsgegnerin schon allein durch eine entsprechende Aufnahme einer solchen Rücksendungskostenregelung in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem Verbot herauskommt. Absatz 24 

Das Dilemma des Verbrauchers, dem das Verbot zu Ziffer 8. begegnen will, bleibt in diesem Fall aber bestehen: Der Verbraucher schickt die Ware zurück, die allerdings weniger als 40,00 € wert sein muss, sonst besteht zwischen Rückgaberecht und Widerrufsrecht kein Unterschied hinsichtlich der Versandkostenregelung. Der Verbraucher will damit von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen, um die Versandkosten zu sparen. Darüber ist er von der Antragsgegnerin auch zutreffend belehrt worden. Absatz 25 

Die Antragstellerin sieht nun die Gefahr darin, dass die Antragsgegnerin diesen Rücksendevorgang aber als Ausübung des Widerrufsrechts betrachtet und dann die Versandkosten auf den Verbraucher glaubt überwälzen zu können. Absatz 26 

Gerade darin will die Antragstellerin eine wettbewerbswidrige Benachteiligung des Verbrauchers sehen, ohne allerdings eine gesetzliche Vorschrift nennen zu können, die diesen Fall sanktioniert. Eine solche Vorschrift gibt es aber auch nicht. Der Gesetzgeber sieht in diesem Falle den Verbraucher nicht als schutzbedürftig an. Der Verbraucher hätte nämlich ohne weiteres die Möglichkeit, auf die Ware "Rückgaberecht" zu schreiben oder sonst wie deutlich zu machen, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht. Dann stellt sich das von der Antragstellerin umrissene Problem aber von vornherein nicht. Absatz 27 

Dieses Problem stellt sich vielmehr nur dann, wenn der Verbraucher die Ware kommentarlos zurücksendet. Auch dann hat aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht die Antragsgegnerin als Verkäuferin das Bestimmungsrecht, von welchem Recht der Verbraucher bei der Rücksendung der Ware Gebrauch gemacht hat. Es gilt dann vielmehr wie bei jeder anderen Willenserklärung auch das Prinzip der Auslegung. Es kommt mithin darauf an, wie der Verkäufer die Rücksendung der Ware verstehen durfte, nämlich als Rückgabe oder als Widerruf. Dabei muss sich die Auslegung danach richten, was für den Verbraucher die günstigste Rechtsausübung darstellt. Denn es liegt auch für den Verkäufer auf der Hand, dass der Verbraucher mit der Rücksendung der Ware von dem Recht Gebrauch machen will, das ihn am günstigsten stellt. Das ist aber eben bezogen auf die Versandkosten das Rückgaberecht. Der Gesetzgeber hat eben beide Möglichkeiten, wie sich der Verbraucher vom Vertrag lösen kann, nebeneinander geschaffen und dabei auch die unterschiedliche Regelung hinsichtlich der Versandkosten getroffen. Damit hat es der Gesetzgeber dem Verbraucher aber gerade zugemutet, zwischen diesen beiden Gestaltungsrechten zu wählen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, gegen welche gesetzliche Bestimmung die Antragsgegnerin verstößt, wenn sie dem Verbraucher diese beiden gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und ihm dabei die Wahl überlässt, welche von beiden er ausnutzen will. Absatz 28 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO. Absatz 29 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO.