zurück

GOODCOMPANY

Seitenbetreiber Impressum

Rechtliches

Lassen Sie sich zu diesem Thema jedenfalls v. einem Rechtsanwalt beraten.  

Startseite Themen: IT-Recht IT-Rechtler AufL BRD Gesetzgebung

Abmahnung AGB-Recht AllgPersönlichKR Cybermobbing  
E-Commerce-R.
EDV-Recht EventR GesellschaftsR  
Gewerblicher RechtsS
Glücks-/GewinnspielR HandelsR  
InternetR
JugendschutzR IT-ArbeitsR MedienR ProviderR  
SoftwareR
UrheberR VerbraucherR VerfahrensR WettbewerbsR

Datenbanken Urteile Beiträge Lexikon Links  
Amtliche Werke; Leitsätze Info

Rechtliches Datenschutz Disclaimer Link-Regeln


17.09.2008 - LG Potsdam, Az. 2 O 345/08 
Nachvertragliche Informationspflichten sind einzuhalten (hier: nachvertragliche Information über das Widerrufsrecht in Textform) 

Leitsätze ... (mehr)

Landgericht Potsdam

Beschluss vom 17.09.2008
Az. 2 O 345/08

In dem Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung



gegen



hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam am 17.09.2008 beschlossen:

1. Auf den Antrag vom 13.09.2008, auf den Bezug genommen wird, wird dem Antragsgegner gemäß §§ 935, 940 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit der Sache ohne vorherige mündliche Verhandlung - bei Vermeidung von Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder von sofort zu verhängender Ordnungshaft bis zu 6 Monaten im Einzelfall, insgesamt bis zu 2 Jahren (§ 890 Abs. 1 ZPO), untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Bücher zum Erwerb anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dem Verbraucher die Information zum Widerrufsrecht gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 und Abs. 1 BGB-InfoV spätestens bis zur Auslieferung der Ware in Textform zu übermitteln . 

2.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 91 ZPO).

3.
Der Wert des Verfahrens wir auf 5.000,00 EUR festgesetzt.