25.08.1999 - LANDGERICHT KÖLN, Az: 28 0 527/98 
Eine Sammlung ausgewählter und redaktionell gepflegter Links ist zumindest 
als einfache Datenbank ohne Werkqualität urheberrechtlich geschützt

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LANDGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

28 0 527/98
25. August 1999

In dem Rechtsstreit

(...)

hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die 
mündliche Verhandlung vom 4. August 1999
durch (...)
für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, 

I. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes 
bis zu 10.100 DM und für den Fall, dass dieses nicht 
beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu einem Monat 
für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, in ihrem 
Internetangebot mit der Adresse http://www.babynet.de die 
Linksammlung wie aus der Anlage ersichtlich zu 
veröffentlichen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 
23.800 DM vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch 
unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines 
als Zoll- und/oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts 
zu erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt seit dem 16.10.1997 im Internet unter 
der Adresse http://www.kidnet.de (im folgenden: kidnet.de) 
einen kostenlosen Datenbankinformationsdienst zu Eltern, 
Kinder und Familien betreffende Themen mit Adressen, 
Kontaktinformationen und Darstellungen von Initiativen, 
Organisationen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen. Den 
Kern von kidnet.de bildet eine Datenbank mit mehr als 3.000 
Einträgen, durch die die Organisation und die Verteilung der 
Einzelinformationen auf entsprechende Rubriken und 
Unterrubriken und die Präsentation im Internet realisiert 
wird. Fast alle Einträge im kidnet.de sind aufgrund von 
persönlichen Kontakten zwischen der kidnet-Redaktion und den 
Initiativen, Verbänden, Organisationen und Selbsthilfegruppen 
recherchiert, redaktionell bearbeitet und vor der 
Freischaltung, soweit erforderlich mit Hilfe von Experten, auf 
ihre pädagogische Unbedenklichkeit bzw. Eignung und Seriosität 
überprüft und bestimmten Rubriken zugeordnet worden. Ergänzt 
werden die Informationen durch etwa 1.000 Selbstdarstellungen 
der in die Liste der Klägerin aufgenommenen Anbieter. Daneben 
enthält das kidnet.de eine Sammlung von 251 alphabetisch 
geordneten elektronischen Querverweisen, sogenannte "Links" 
auf im Internet vertretene Eltern-Kinder-Initiativen. Um eine 
kontinuierliche Pflege und Fortentwicklung ihres Angebotes zu 
gewährleisten, steht die kidnet-Redaktion in einem ständigen 
Kontakt mit den Anbietern und Experten. Die Klägerin betreibt 
ihren kidnet-Informationsdienst mit der Absicht der 
Gewinnerzielung, indem sie sich mit dem von ihr erstellten 
Angebot an Firmen wendet, um im Wege des Sponsoring diesen die 
Möglichkeit zu bieten, gegen Bezahlung Firmenlogos in das 
Angebot der Klägerin einzustellen.

Unter der Adresse http://www.babynet.de. unterhält auch die 
Beklagte einen Informationsdienst für Familien mit Kindern, 
den sie etwa zur selben Zeit wie die Klägerin den ihren 
aufgebaut hat. Im Juni 1997 wurde die Domain "babynet.de" bei 
der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G. registriert, am 
11.8.1997 war das Angebot der Beklagten erstmals Online im 
Internet zu erreichen.

Im April 1998 stellte die Klägerin fest, dass die nach Themen 
geordnete Linksammlung der Beklagten mit ihrer Linkliste bis 
auf 12 Einträge, die diese mehr enthielt, übereinstimmte und 
zwar, auch hinsichtlich Schreibweise, Interpunktion, Benennung 
und verwendeter Abkürzungen sowie vorhandener Orthographie- 
und Interpunktionsfehler. Wegen des Inhalts der beiden 
Linklisten der Parteien und der Übereinstimmungen wird auf die 
zu den Akten gereichten Linksammlungen und die von der 
Klägerin gefertigte, als Anlage As 8 vorgelegte 
Gegenüberstellung der Übereinstimmungen der Listen der 
Parteien Bezug genommen. Mit Schreiben vom 16.4.1998 warf die 
Klägerin der Beklagten vor, ihre Linksammlung elektronisch 
kopiert zu haben, und forderte sie auf, bis zu 24.4.1998 eine 
schriftliche Erklärung abzugeben, wonach sie sich verpflichte, 
es künftig zu unterlassen, ihre, der Klägerin, Datensammlung 
oder selbständige Teile der Datensammlung zu vervielfältigen 
und zu verbreiten und die Linksammlung unverzüglich aus ihrem 
Angebot zu entfernen. Die Beklagte bestritt die Vorwürfe der 
Klägerin und lehnte die Abgabe der geforderten 
Verpflichtungserklärung ab. Nach Ablauf der ihr gesetzten 
Frist veröffentlichte die Beklagte eine veränderte 
Linksammlung, in der die Bezeichnungen der in die Liste 
aufgenommenen Anbieter zum größten Teil umgestellt und die 
Orthographie- und Interpunktionsfehler beseitigt waren.
Am 12.5.1998 erwirkte die Klägerin eine von der Kammer 
erlassene einstweilige Verfügung (Az.: 28 0 216/98), durch die 
der Beklagten verboten worden ist, in ihrem Internetangebot 
weiterhin die von der Klägerin beanstandete Linksammlung zu 
veröffentlichen. Die Beklagte nahm die Linksammlung daraufhin 
aus dem Netz und unterbreitete der Klägerin unter dem 8.6.1998 
einen Vorschlag zur vergleichsweisen Erledigung der 
Angelegenheit, der es ihr, der Beklagten, ermöglichen sollte, 
ihre Linksammlung weiterhin, allerdings unter Anerkennung 
einer Priorität von kidnet.de hinsichtlich einer Anzahl von 
rund 100 der angebotenen Einträge zu veröffentlichen. Die 
Klägerin lehnte dies jedoch ab.

Unter dem 24.9.1998 stellte die Klägerin fest, dass die 
Beklagte unter Verstoß gegen die einstweilige Verfügung einige 
Seiten ihrer Linksammlung erneut im Internet veröffentlicht 
hatte. Dies beanstandete die Klägerin bei der Beklagten, 
worauf die Seiten wieder aus dem Internet herausgenommen 
wurden.

Mit ihrer Klage, bei der es sich um die Hauptsacheklage zu dem 
vorausgegangen Verfügungsverfahren handelt, verfolgt die 
Klägerin das darin angebrachte Unterlassungsbegehren weiter. 
Die einstweilige Verfügung hat noch heute Bestand.
Widerspruch ist dagegen von Seiten der Beklagten nicht 
eingelegt worden. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe 
ihre Linksammlung elektronisch kopiert und in ihre 
unterschiedlichen Rubriken eingebunden. Für sich spreche, die 
unstreitige qualitative und quantitative Übereinstimmung der 
Linkadressen, zumal es weit mehr Adressen gebe und sie, die 
Klägerin, eine Auswahl vorgenommen habe. Auch die Reaktion auf 
das Abmahnschreiben vom 16.4.1998 mache deutlich, dass die 
Beklagte ihre Linksammlung übernommen habe. Sie meint, bei 
ihrer Linkliste handele es sich wegen der nach bestimmten 
Kriterien erfolgten Auswahl der in das Angebot aufgenommenen 
"Links" um eine Datensammlung im Sinne des § 4 I UrhG. Darüber 
hinaus seien die Voraussetzungen des § 4 II UrhG erfüllt, so 
dass es sich auch um eine Datenbank im Sinne dieser Vorschrift 
handele. Unstreitig seien die Daten systematisch und 
methodisch geordnet und elektronisch vermittels Internet- 
Browser zugänglich. Sie habe - was hinsichtlich des kidnet.de 
in seiner Gesamtheit unwidersprochen geblieben ist, 
hinsichtlich der Linksammlung allein aber von der Beklagten 
bestritten wird - viel Zeit, Arbeit und Mühe sowie erhebliche 
Mittel zur Beschaffung und Überprüfung der Informationen, und 
deren Darstellung in der Datenbank aufgewendet; jede 
Initiative in ihrer Sammlung sei vor ihrer Aufnahme auf ihre 
pädagogische Eignung für ihr kidnet überprüft worden, was mit 
erheblichen finanziellen und personellen Investitionen 
verbunden gewesen sei. Die ihr bis April 1998 für die 
Entwicklung und Pflege ihres Internetangebotes entstandenen 
Kosten schätze sie auf insgesamt 130.070 DM, wovon, wie sie 
weiter behauptet, etwa 1/3 der Kosten auf die Erstellung der 
Linksammlung entfielen. Wegen der Einzelheiten der 
Kostenschätzung wird auf die mit der Anlage AS 23 von der 
Klägerin zu den Akten gereichte Kostenaufstellung Bezug 
genommen.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

Sie meint, die Klage könne schon deshalb keinen Erfolg haben, 
weil es ihr nicht untersagt werden könne, ihre Linksammlung zu 
veröffentlichen; allenfalls könne es ihr verboten werden, bei 
der Klägerin Anleihen zu machen, indem sie deren Linkliste in 
wesentlichen Teilen kopiere. In der Sache behauptet sie, jeder 
einzelne Link, den sie in ihr Angebot aufgenommen habe, sei 
von ihr selbst recherchiert worden. Mit Hilfe von 
Suchmaschinen ließen sich im Internet unstreitig binnen kurzer 
Zeit eine Vielzahl von Angeboten zu Eltern, Kinder und 
Familien betreffende Themen wie auch Adressen von 
Eltern-/Kinderinitiativen, Eltern-/Kinderorganisationen, 
Eltern- /Kinderselbsthilfegruppen und -beratungsstellen 
finden. Nicht jeden Link, der sich in den Linklisten der 
Parteien finde, habe sie zuerst bei der Klägerin gesehen. Sie 
habe ihre Links aus einer Vielzahl von Quellen im Internet 
zusammengestellt und eigenhändig aufgeschrieben. Die Linkliste 
der Klägerin habe sie zur Vervollständigung ihrer Liste 
benutzt, indem sie bei ihr noch fehlende "Links" aus der 
Sammlung der Klägerin übernommen habe, woraus sich jedenfalls 
zum Teil auch die Übereinstimmungen hinsichtlich Schreibweise, 
Benennung, Interpunktion und Abkürzungen ergäben; im übrigen 
sei Ursache hierfür, dass sie und die Klägerin unabhängig 
voneinander teilweise ihre Links" aus derselben Drittquelle 
entnommen hätten. Weiter behauptet die Beklagte, sie habe 
bereits zu Beginn ihrer Internet- Präsenz Links in ihrem 
Angebot gehabt. Wegen dieser Links wird auf die 2. Seite des 
Schriftsatzes der Beklagten vom 21.5.1999 verwiesen.
Die quantitative Übereinstimmung ihrer Linksammlung mit der 
der Klägerin sei schon dann nicht mehr so erstaunlich, wenn 
man sich vor Augen führe, dass nur eine bestimmte Menge 
solcher Kontaktstellen für Eltern und Kinder im Internet 
vertreten sei und beide Parteien auf Vollständigkeit bedacht 
gewesen seien. Die Übernahme einzelner Links aus der Sammlung 
der Klägerin sei zulässig, solange unwesentliche Teile der 
Liste betroffen seien. Außerdem handele es sich bei der 
Linksammlung aber auch weder um ein urheberrechtsschutzfähiges 
Werk im Sinne des § 4 I UrhG, denn sie folge vorgegebenen 
Ordnungsprinzipien, noch handele es sich um eine Datenbank im 
Sinne des § 4 II UrhG. Denn die Beschaffung von Hyperlinks im 
Internet sei vollkommen unproblematisch und erfordere 
keinesfalls Investitionen von substantiellem Gewicht. Die von 
der Klägerin mit den Initiativen und Verbänden getätigten 
Investitionen seien, so meint die Beklagte, nicht zu 
berücksichtigen, da diese zum Erstellen einer Linkliste nicht 
erforderlich gewesen seien. Die Korrespondenz habe nicht dazu 
gedient, die Links der Organisationen zu beschaffen, sondern 
die relationale Datenbank der Klägerin mit den mehr als 3.000 
Einträgen oder ihre Web-Site zu erstellen und gebe daher 
nichts dafür her, welchen Aufwand die Klägerin beim Suchen, 
Überprüfen und Einstellen der Hyperlinks in ihr Angebot gehabt 
habe. Die Beklagte behauptet, der finanzielle Aufwand könne 
sich auf nicht mehr als auf wenige 100 DM belaufen haben, da 
die von der Klägerin in das Internet eingestellte Linkliste 
innerhalb von längstens einem Tag erstellt worden sei. Eine 
Übernahme sei auch nur dann unzulässig, wenn gerade in den 
übernommenen Teil, wesentliche Investitionen getätigt worden 
seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 
wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten 
Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogene Akte des 
einstweiligen Verfügungsverfahrens - 28 0 216/98 -, die 
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.

Der gegen den Klageantrag erhobene Einwand der Beklagten, 
wonach ihr nicht untersagt werden könne, ihr eigenes 
Internet-Angebot unter der eigenen Adresse zu veröffentlichen, 
allenfalls könne ihr untersagt werden, dasjenige der Klägerin 
zu vervielfältigen oder zu verbreiten, greift nicht. Denn zu 
verbieten ist stets die konkrete Verletzungsform, die in einer 
Verwertung des Angebots der Klägerin durch Einstellen in das 
eigene Angebot der Beklagten und die darin erfolgte 
Verbreitung unter der eigenen Adresse http://www.babynet.de. 
als eigene Linksammlung zu sehen ist. Die Klägerin kann von 
der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, die 
streitgegenständliche, im Klageantrag angeführte und aus dem 
Tenor ersichtliche Linksammlung zu veröffentlichen.
Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob die Linksammlung der 
Klägerin etwa wegen einer getroffenen Auswahl oder weil die 
Linksammlung in der systematischen und methodischen Anordnung 
möglicherweise doch ein Mindestmaß an individueller Eigenart 
erkennen lässt, als "Kleine Münze" urheberrechtlichem Schutz 
unterliegt. Auch als einfache Datenbank ohne Werkqualität ist 
sie nach §§ 87 a ff. geschützt, womit das 
Unterlassungsbegehren der Klägerin jedenfalls nach §§ 97 I 1 
UrhG in Verbindung mit § 87 a UrhG oder nach §§ 97 I 1 UrhG in 
Verbindung mit §§ 87 b I 2, 2. Alternative, 87a UrhG 
gerechtfertigt ist.

Datenbank im Sinne des § 87 a I 1 UrhG ist nach der 
Legaldefinition eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen 
unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch 
angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder 
auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, 
Überprüfung und Darstellung eine nach Art und Umfang 
wesentliche Investition erfordert. Die Linkliste der Klägerin 
stellt eine Sammlung von Daten dar, die systematisch, nämlich 
alphabetisch angeordnet und einzeln zugänglich sind.
Die Erstellung der Linksammlung erforderte auch eine nach Art 
und Umfang wesentliche Investition der Klägerin. Der Begriff 
der wesentlichen Investition wird im Gesetz nicht definiert. 
Aus der Formulierung des § 87 a I 1 UrhG ergibt sich jedoch, 
dass von einem sehr weit gefassten Investitionsbegriff 
ausgegangen werden muss. In den den Datenbankrichtlinien 
vorangestellten Erwägungsgründen des Richtliniengebers zur 
Gesetzesänderung ist festgehalten, dass die Investition in der 
Bereitstellung von finanziellen Mitteln und/oder in dem 
Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie bestehen kann. Schon die 
eingehende Überprüfung des Inhalts einer Datenbank kann 
insoweit als wesentliche Investition angesehen werden. Auch 
genügt es, wenn sich die Investition von Zeit, Mühe und Geld 
nur auf einen "inhaltlichen" Teil der Datenbank oder auf einen 
Zwischenschritt bei der Erstellung und Pflege bezieht 
(Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Kommentar, 9. Auflage, § 87a 
Rd. 7 f.). Dass der Einsatz von Zeit und Mühe ein Kriterium 
bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Investition 
ist und nicht allein auf den finanziellen Aufwand abzustellen 
ist, ist in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich 
- bislang nicht in Frage gestellt worden und wird auch von dem 
Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht ernsthaft 
angezweifelt.

Aus dem "Wesentlichkeitserfordernis" folgt, dass nicht 
irgendeine Investition von Geld, Zeit und Mühe genügen kann, 
sondern das die Investition substantielles Gewicht haben muss. 
Eine wesentliche Investition in diesem Sinne liegt hier vor. 
Dabei kann dahingestellt bleiben, wie hoch der finanzielle 
Aufwand der Klägerin war, denn jedenfalls hat sie viel Zeit, 
Arbeitskraft und Energie zum Aufbau von kidnet.de mit all 
seinen Bestandteilen aufgebracht. Wie die von der Klägerin als 
Anlage Kl 6 vorgelegte, von ihr geführte Korrespondenz mit den 
Stellen, die sie in die Datenbank aufzunehmen beabsichtigte 
und zum großen Teil dann auch aufgenommen hat, zeigt, hat sie 
umfangreich recherchiert, zahlreiche Kontakte zu den aus ihrer 
Sicht in Betracht kommenden Initiativen, Organisationen, 
Vereinen, Selbsthilfegruppen, Firmen usw. aufgenommen und 
diese um Erläuterung ihres Angebots und ihrer Tätigkeit und um 
Selbstdarstellung gebeten. Teilweise sind Anbieter auch auf 
sie zugekommen und haben sich ihr vorgestellt. Unstreitig hat 
die Klägerin alle Adressen zum Teil in Zusammenarbeit mit 
Experten auf ihre Eignung zur Aufnahme in ihr Internetangebot 
überprüft, insbesondere auch auf ihre pädagogische 
Unbedenklichkeit. Hinzu kommt, dass die relationale Datenbank 
und die Linksammlung von der Klägerin ständig überprüft und 
aktualisiert werden.

Soweit die Beklagte beanstandet, dass sich der von der 
Klägerin vorgelegten Korrespondenz nicht entnehmen lasse, 
welcher Aufwand konkret beim Suchen, Überprüfen und Einstellen 
der Hyperlinks entstanden sei, um deren Vervielfältigung und 
Verbreitung es allein gehe, ist dies zutreffend, in der Sache 
aber unerheblich. Zwar ist die Linksammlung nur ein Teil des 
Kontaktinformationsdienstes der Klägerin, dessen "Herzstück" 
zweifelsohne die relationale Datenbank mit um die 3.000 
Einträgen darstellt, auf deren Erstellung der überwiegende 
Teil des von der Klägerin betriebenen Aufwandes entfallen sein 
dürfte. Jedoch stellt das kidnet.de der Klägerin eine Einheit 
dar, wobei die Linksammlung die Suche des Nutzers nach den 
verzeichneten Anbietern erleichtern soll, indem sie einen 
Überblick über die ausgewählten oder vorhandenen Anbieter gibt 
und der einzelne Link unmittelbar zu dem Anbieter führt.
Die Linksammlung wird dabei aus der dahinter stehenden 
relationalen Datenbank gespeist, sei es mit Hilfe eines 
Programms oder durch manuelles Einfügen durch die Klägerin. 
Aufgrund dieser Verbindung genügt es, dass die erforderliche 
wesentliche Investition für den "inhaltlichen" Teil von 
kidnet.de getätigt wurde. Im Hinblick auf diese Verbindung 
greift auch der Einwand der Beklagten nicht, wonach die 
Klägerin für die Erstellung der Linksammlung einen Aufwand 
betrieben habe, der nicht erforderlich gewesen sei, da alle 
Hyperlinks, die sie in ihre Linksammlung aufgenommen habe, 
innerhalb von einem Tag über Suchmaschinen im Internet zu 
recherchieren seien. Zudem ist bei der Frage nach dem 
Erfordernis einer Investition auch die Qualität des Angebots 
zu berücksichtigen, zu deren Gewährleistung die persönliche 
Kontaktaufnahme und Überprüfung durch die Klägerin erfolgte . 
Das demnach der Klägerin gemäß § 87 b I l UrhG zustehende 
ausschließliche Recht ihre Linksammlung insgesamt oder einen 
nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Liste zu 
vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, 
hat die Beklagte verletzt.

Dies steht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises fest. 
Die beiden Linksammlungen der Parteien sind unstreitig bis auf 
12 Links, die die Sammlung der Klägerin zusätzlich ausweist, 
identisch; die Linksammlung der Beklagten enthält also keinen 
einzigen Anbieter, der nicht auch bei der Klägerin vorhanden 
ist. Für sich sprechen dabei die in Abweichung zu den 
Einträgen im Internet bzw. in anderen Suchdiensten exakten 
Übereinstimmungen hinsichtlich Schreibweise, Benennung, 
Interpunktion und Abkürzungen der jeweiligen Einträge der 
Parteien und zahlreiche identische Orthographie- und 
Interpunktionsfehler, die von der Klägerin im einzelnen in 
einer von ihr vorgenommenen Gegenüberstellung der Einträge, 
die sie als Anlage AS 8, auf die wegen der Einzelheiten 
verwiesen wird, zu den Akten gereicht hat, konkret dargelegt 
worden sind und die als solche von der Beklagten auch nicht 
bestritten werden. Ein weiteres Anzeichen für die Übernahme 
der Daten durch die Beklagte ist deren Verhalten nach Erhalt 
des Abmahnschreibens, als sie nach Ablehnung der Abgabe einer 
Unterlassungsverpflichtungserklärung eine veränderte 
Linksammlung, in der die Bezeichnungen der in die Liste 
aufgenommenen Anbieter zum größten Teil umgestellt und 
Orthographie- und Interpunktionsfehler beseitigt waren, ins 
Internet eingestellt hat. Hinzu kommt das Vergleichsangebot 
der Beklagten mit dem Zugeständnis einer Priorität der 
Klägerin hinsichtlich einer Anzahl von 100 Links, wo die 
Beklagte, wenn der gegen sie erhobene Vorwurf unzutreffend 
wäre, doch eher Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, 
die auch heute noch Bestand hat, eingelegt hätte. Nach der 
Lebenserfahrung sprechen all diese Umstände eindeutig dafür, 
dass die Beklagte ihre Links aus der Sammlung der Klägerin 
übernommen hat, wobei die Art und Weise der Übernahme 
dahinstehen kann. Nicht erforderlich ist, dass die Daten 
elektronisch kopiert wurden.

Der Beklagten ist es nicht gelungen den gegen sie bestehenden 
Anscheinsbeweis zu entkräften. Soweit sie behauptet, beide 
Parteien seien bestrebt gewesen, ihre Verzeichnisse komplett 
zu erstellen, besteht sie selbst nicht darauf, dass die Liste 
der Klägerin tatsächlich alle Anbieter im Internet enthält. 
Weshalb sich bei der Klägerin 12 Anbieter mehr als bei ihr 
finden, obgleich sie um Vollständigkeit bemüht gewesen sein 
will, hat sie nicht dargetan. Unsubstantiiert und damit 
unbeachtlich ist auch ihre Behauptung, sie habe jeden 
einzelnen Link selbst recherchiert und die Linksammlung der 
Klägerin sei nur eine von vielen Quellen gewesen, die sie für 
den Aufbau ihrer Sammlung seinerzeit genutzt habe, wobei die 
meisten der festgestellten Übereinstimmungen sich daraus 
erklärten, dass sie die bestehenden Linkseiten um Links der 
Klägerin ergänzt habe, die bei ihr noch nicht vorhanden 
gewesen seien. Eine Beweisaufnahme zu diesen Behauptungen 
durch Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen liefe 
auf eine unzulässige Ausforschung nicht vorgetragener 
Tatsachen hinaus, nämlich auf die Ausforschung, wo die 
Beklagte jeden ihrer einzelnen Links her hat.
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beispielhaft 
Rechercheergebnisse im Ausdruck vorgelegt hat, ergibt sich 
daraus zwar, dass von der Klägerin in ihre Linksammlung 
aufgenommene Anbieter sich auch woanders finden lassen, 
insbesondere, wie von der Beklagten geltend gemacht, in 
Suchmaschinen, was von der Klägerin auch nicht bestritten 
wird. Dass sie den in dem Ausdruck markierten Link aber dem 
konkreten Suchdienst entnommen hat, ist die Beklagte nicht in 
der Lage darzulegen. Statt dessen ergibt sich aus den 
Ausdrucken, von denen beispielhaft der Ausdruck Anlage B3 zur 
Suche "Down- Syndrom" bei dem Yahoo-Suchservice angeführt sei, 
dass es weitere in der Linksammlung der Beklagten nicht zu 
findende Anbieter gibt, obgleich die Beklagte für sich das 
Bestreben nach Vollständigkeit reklamiert und dies auch für 
die Klägerin behauptet hat und damit die Übereinstimmungen 
hinsichtlich der von ihnen angeführten Anbieter zu erklären 
versuchte. In diesem Punkt, der, wie bereits ausgeführt, 
ohnehin nicht überzeugend dargetan war, hat sie sich mit den 
vorgelegten Ausdrucken nunmehr selbst widerlegt. Wenn das 
babynet der Beklagten bereits im Juni 1997 die auf Seite 2 des 
Schriftsatzes des Klägervertreters vom 21.5.1999 aufgeführten 
19 Links enthielt, was hier als zutreffend unterstellt werden 
kann, ist immer noch hinsichtlich eines nach Art und Umfang 
wesentlichen Teils der Linksammlung der Klägerin nach den 
Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass die 
Beklagte diesen unberechtigterweise vervielfältigt und 
verbreitet hat.

Selbst wenn man dieses Vorbringen der Beklagten als geeignet 
ansehen wollte, den Anscheinsbeweis insgesamt zu entkräften, 
wäre das Unterlassungsbegehren aufgrund des Vertrages der 
Beklagten, wonach sie ihre Linksammlung um weitere bei der 
Klägerin vorhandene, bei ihr aber noch fehlende Links ergänzt 
habe, jedenfalls nach §§ 97, 87 b I 2 UrhG begründet. Gemäß § 
87 b I 2 UrhG steht der Vervielfältigung, Verbreitung oder 
öffentlichen Wiedergabe eines nach Art und Umfang wesentlichen 
Teils der Datenbank die wiederholte und systematische 
Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von 
nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank 
gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der 
Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des 
Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen. Dies wäre 
hier zu bejahen. Mit der Übernahme einzelner Anbieter aus der 
251 Links umfassenden Linksammlung der Klägerin in ihre 
Linksammlung, die im Internet von den Nutzern jederzeit 
angeklickt werden kann, verbreitete die Beklagte diese nach 
Art und Umfang unwesentlichen Teile der Datenbank der Klägerin 
systematisch, wobei dies einer normalen Auswertung der 
Datenbank der Klägerin zuwidergelaufen wäre, da sie die 
Linksammlung der Klägerin nicht nutzte, um sich selbst 
Informationen über die betreffende Initiative, 
Selbsthilfegruppe, Organisation usw. zu bestimmten 
Themengebieten zu verschaffen, sondern, um diese wie die 
Klägerin zu nutzen, ohne allerdings selbst den Aufwand und die 
Kosten für die Überprüfung der Anbieter aufwenden zu müssen. 
Damit würde auch in diesem Fall der Schutzzweck der §§ 87 a 
und b UrhG eingreifen, der darin besteht, den 
Datenbankhersteller davor zu bewahren, dass Benutzer der 
Datenbank oder Konkurrenten sich die Ergebnisse seiner 
finanziellen und beruflichen Investition aneignen, die für das 
Beschaffen und das Sammeln des Datenbankinhaltes getätigt 
worden sind (Fromm/Nordemann, a.a.O., vor § 87 a Rd. 3).
Hinsichtlich der erfolgten Verletzungshandlung der Beklagten 
besteht auch die für den Unterlassungsausspruch notwendige 
Wiederholungsgefahr. Diese ergibt sich hier nicht nur aus der 
Erstbegehung, sondern auch aus den Vervielfältigungs- und 
Verbreitungshandlungen, die unstreitig nach Erlas der 
einstweiligen Verfügung für einen vorübergehenden Zeitraum 
erfolgten und erst wieder eingestellt wurden, nachdem die 
Klägerin diese bemerkt und bei der Beklagten beanstandet hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO, die Entscheidung 
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 
ZPO

Streitwert: 60.000 DM

(Unterschriften)