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UE / Vertragsstrafe

Rechtliches

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| Beiträge Speziell: Einhaltung Unterlassungsvertrag: Sorgfalts- und Überwachungspflichten; Vertragsstrafe und Höhe § 339 BGB; Auslegung Unterlassungsvertrag § 157 BGB; Kerntheorie des BGH; eigenes Verschulden § 276 BGB; fremdes Verschulden § 278 BGB.

< Unterthema >

Es wurde eine UE abgegeben und nun wird ein Vertragsstrafeanspruch geltend gemacht.

< Unterfälle >
- Beeinträchtigung des Wettbewerbs

- Auslegung §§ 133, 157 BGB
-- a) Auslegungsgrundsätze
-- b) Wortlaut; objektiver Parteiwille; Erklärungsinhalt der UE
-- c) Bestimmheitsanforderungen
--- Verallgemeinerungen; gesetzlich Normiertes

- Kerntheorie des BGH
-- a) Reichweite und Vertragszweck
-- b) Das Charakteristische der Verletzung

- Sorgfaltspflichten / Verschulden
-- a) Sorgfaltspflichten
-- b) Verschulden
--- aa) EIGENES VERSCHULDEN § 276 BGB
---- Organisationsverschulden; Einwirkungsmöglichkeit; Löschungsauftrag
---- Überwachungspflicht; Recherchepflicht
--- bb) FREMDES VERSCHULDEN § 278 BGB

- Höhe der Vertragsstrafe
-- a) Feste Vertragsstrafenhöhe
-- b) Neuer Hamburger Brauch

- Vorsicht ! Alte UE

Kürzel:
UE = Unterlassungserklärung

Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil v. 10.06.2009, Az: I ZR 37/07 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).

Auslegung §§ 133, 157 BGB

a) Auslegungsgrundsätze
Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen.

Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).

Diese Spruchpraxis führt der BGH bis heute fort.

Dabei darf sich das Gericht in einem Rechtsstreit einer Auslegung nicht verschließen.

So bestimmte der BGH bereits 1975 in seiner Entscheidung Az: VII ZR 205/73:

(...)

Kann der Inhalt eines Strafversprechens nur im Wege der Auslegung ermittelt werden, so beeinträchtigt das nicht die Wirksamkeit einer derartigen Abrede.

Die Vertragsstrafe soll den Schuldner vor Vertragsverletzungen abschrecken und dem Gläubiger die Schadloshaltung erleichtern (BGHZ 33, 163, 165; BGH NJW 1975, 163, 164). Mit einer Strafe für kriminelles Unrecht oder mit einer nur strafähnlichen Sanktion für sonstiges Unrecht ist sie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht vergleichbar (BVerfG NJW 1967, 195, 196).

Die Vertragsstrafe ist wie jedes andere Privatrechtsgeschäft zu behandeln. Dazu gehört zwar, daß die Voraussetzungen, unter denen die Vertragsstrafe verwirkt sein soll, zumindest bestimmbar sind. Daraus folgt aber nicht mehr als für jede andere Vereinbarung, deren Wortlaut die Rechte und Pflichten der Beteiligten nicht zweifelsfrei regelt: Ein unklar formuliertes, der Auslegung noch fähiges Strafversprechen ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Dagegen hat das Berufungsgericht verstoßen, als es jegliche Auslegung der Urkunde vom 3. Oktober 1972 ablehnte. Mit dem Satz, es bleibe offen, welche Vertragsverletzungen von dem Strafversprechen hatten erfaßt werden sollen, durfte es sich nicht begnügen.

(...)

b) Wortlaut; objektiver Parteiwille; Erklärungsinhalt der UE
Maßgeblich ist in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille.

Eine Auslegung entgegen dem Wortsinn des Unterlassungsvertrages kommt nicht in Betracht, wenn dies weder dem wirklichen Willen der Vertragsparteien (§ 133 BGB) noch dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung entsprechen würde (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001, I ZR 323/98 - Trainingsvertrag).

Wenn kein eindeutiger Vertragswille ermittelt werden kann und der Wortlaut auslegungsbedürftig ist, kommt es in erster Linie auf den objektiv erkennbaren Erklärungsinhalt des Unterlassungsversprechens an.

Daneben ist zu berücksichtigen, dass sich die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auf mögliche zukünftige Sachverhalte bezieht, deren nähere Umstände naturgemäß kaum vorhersehbar sind. Dies hat zur Folge, dass die Auslegung eines Unterlassungsversprechens im Einzelfall auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann. Es wird demgemäß in der Regel nicht dem Willen der Vertragsparteien entsprechen, die Verwirkung von Vertragsstrafen von starr gehandhabten Voraussetzungen abhängig zu machen, weil dies zur Folge hätte, dass den Besonderheiten der später eintretenden Fallgestaltungen in keiner Weise mehr Rechnung getragen werden könnte ( vgl. Trainingsvertrag aaO).

c) Bestimmheitsanforderungen
Die UE braucht nicht den an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu stellenden Bestimmheitsanforderungen eines Titels zu genügen (BGHZ 121, 13, 16 – Fortsetzungszusammenhang).

Denn bei der Auslegung des Vertragsstrafeversprechens in einem Unterlassungsvertrag kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. BGHZ 33, 163, 165 - Krankenwagen II), nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Verhängung von Ordnungsmitteln bei der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO maßgebend sind (vgl. BGH Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I; Staudinger/Rieble, BGB, Bearb. 1995, § 339 Rdn. 8; Braunert, KTS 1994, 441, 456 f.).

Verallgemeinerungen; gesetzlich Normiertes: Dabei ist es zulässig, Verallgemeinerungen und/oder konkrete Rechtsnormen in die Formulierung des Unterlassungsvertrages zu übernehmen.

Eine weite Fassung ist daher unschädlich für den Unterlassungsgläubiger.

Eine Reduzierung auf die identische Verletzungsform ist nicht erforderlich, denn es genügt, dass der Abgemahnte in der Lage ist, das als rechtswidrig bezeichnete Verhalten unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen und daraus die nötigen Folgerungen zu ziehen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bomkamm, UWG, § 12 Rn. 1.15 unter Hinweis auf die Rechtsprechung OLG Koblenz GRUR 1981, 671, 674; OLG Stuttgart WRP 1984, 439; OLG Hamburg WRP 1996, 773; Landgericht München, Urteil v. 20.09.2006, Az: 21 0 20391/05).

So bestimmte das OLG Frankfurt a. M. über die Einhaltung des gesetzlich Vorgeschriebenen im Unterlassungsvertrag in einer Vertragsstrafesache.

Auszug:

(...)

Zur Erteilung eines Hinweises auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts in klarer und verständlicher Weise hatte sich die Beklagte in ihrer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet. Die Formulierung stimmt mit der gesetzlichen Regelung in § 312 c Abs. 1 BGB („klar und verständlich“) überein. Nach dem Inhalt der schriftlichen Unterlassungserklärung sollte demnach die vertraglich übernommene Verpflichtung der gesetzlich normierten Informationspflicht entsprechen. Die Umstände des Vertragsabschlusses führen zu keiner anderen Auslegung, insbesondere nicht zu der schon im Ansatz fernliegenden Annahme, für die vertragliche Verpflichtung habe ein im Verhältnis zu § 312 c Abs. 1 BGB großzügigerer Maßstab gelten sollen

(...)
(vgl: OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 31.03.2006, Az: 6 U 3/06 ).

Auch Verallgemeinerungen sind zulässig (vgl. BGH, Az: I ZR 212/93 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, Az: I ZR 229/93 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II)

Somit kann schon nach dem Wortlaut der Erklärung die Vertragsstrafe verwirkt sein.

Kerntheorie des BGH

Wenn kein identischer Verstoß vorliegt und/oder der Wortlaut bzw. Objektiver Parteiwille / Erklärungsinhalt der UE unklar ist, ist ggf. die Kerntheorie des BGH heranzuziehen.

a) Reichweite und Vertragszweck
Es ist die Reichweite und Vertragszweck des Unterlassungsvertrages festzustellen.

Dazu ist ein Bogen zu spannen von der seinerzeitigen Abmahnung über den Inhalt des Unterlassungsvertrags zu den gerügten Vertragsverletzungen.

Denn neben dem Inhalt der Vertragserklärungen sind demgemäß für die Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB insbesondere maßgeblich die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung sowie die Art und Weise ihres Zustandekommens.

Zum Zwecke der Auslegung, Reichweite und Vertragszweck des Unterlassungsvertrages sind dabei alle Umstände, insbesondere das Abmahnschreiben heranzuziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2005, Az: I-20 U 42/05).

b) Das Charakteristische der Verletzung
Denn nach der Rechtsprechung des BGH beschränkt sich die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsvermutung nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen.

Denn mit dem Inhalt der UE wird im Kern das umschrieben, was für das Beanstandete charakteristisch ist und seine Wettbewerbswidrigkeit begründet.

Auch die Auslegung einer auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug nehmenden Unterwerfungserklärung kann ergeben, daß sich die Formulierung nicht nur auf identische, sondern auch auf alle Handlungen erstrecken soll, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (vgl. auch Oppermann, WRP 1989, 713, 715).

Schon im Abmahnschreiben kommt der Kern der Verletzungshandlung, in dem die Unlauterkeit liegt, zum Ausdruck.

"Fallbeispiele"

Zu diesem Fragenkreis bestimmte der BGH erst jüngst:

(...)

Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Unterlassungsvereinbarung auch nicht deshalb einschränkend auszulegen, weil Anlass der Vertragsstrafevereinbarung eine fehlende und nicht eine unzutreffende Angabe der Aufsichtsbehörde war. Denn der Unterlassungsanspruch umfasst im Kern gleichartige Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 520 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung). Hierzu rechnet auch die unzutreffende Angabe der Aufsichtsbehörde.

(...)
(vgl. BGH, Urteil v. 10.06.2009, Az: I ZR 37/07 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).

Auch eine unzutreffende Pflichtangabe verwirkt die Vertragsstrafe, obwohl im Unterlassungsvertrag eine fehlende Pflichtangabe abbedungen wurde.

Der BGH setzt seine sehr weite Auslegung kerngleicher Verstöße fort.

Oder, wenn bereits im Abmahnschreiben ein Verstoß z. B. beim Fristbeginn des Widerrufsrechts, ebenda eine fehlende Pflichtangabe, gerügt wurde, so dass die Informationserteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung unvollständig, somit falsch war und dann wiederum eine unrichtige Angabe beim Fristbeginn z. B. nach einer Novellierung des Fernabsatzrechts als Vertragsverletzung gerügt wird, womit die Information wiederum falsch ist, könnte die Vertragsstrafe verwirkt sein.

Sorgfaltspflichten / Verschulden

a) Sorgfaltspflichten
An denjenigen, der sich wettbewerbsrechtlich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat, sind strenge Sorgfaltsanforderungen zu stellen (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2001, 134 – 140 zitiert nach juris).

Dabei muss der Schuldner seinen Betrieb so organisieren, dass es nicht zu weiteren Verstößen kommt (vgl. Bornkamm in Baumbach/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.156).

Es ist vom Schuldner zu erwarten, dass er ggf. auch auf Dritte einwirkt, die er zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit in seinem Geschäftsbereich eingebunden hat.

b) Verschulden
Die Verwirkung der versprochenen Vertragsstrafe setzt eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen das Versprechen voraus. Der Gläubiger muss jedoch nicht das Verschulden des Schuldners, sondern nur dessen Zuwiderhandlung beweisen. Dem Schuldner obliegt der Nachweis seiner Schuldlosigkeit. An diese Exkulpation sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat, Urteil v. 19.12.2002, Az: 4 U 83/01).

aa) EIGENES VERSCHULDEN § 276 BGB 
Organisationsverschulden; Einwirkungsmöglichkeit; Löschungsauftrag: 

Der Schuldner "Selbst" muss seinen Gewerbebetrieb so organisieren, um künftige "neue" Verletzungen durch positives Tuen zu verhindern und/oder vor Abgabe eines Unterlassungsversprechens angelegte Störungsquellen "alte" Verletzungen durch positives Tuen zu beseitigen (Beseitigungspflicht; Garantenpflicht unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt). 

Es kann nicht nur verlangt werden, es zu unterlassen, z. B. Verstöße erneut  im Medium Internet zu veröffentlichen; vielmehr kann damit auch verlangt werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bereits in das Internet eingestellten Verstöße dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind (z. B. Lichtbilder; vgl. OLG Karlsruhe, ZUM 2013, 45, 46; ZUM 2013, 224, 225; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97 UrhG Rn. 40a). Das Vertragsstrafeversprechen bezieht sich zwar in der Regel nur auf „zukünftige” Zuwiderhandlungen, also solche, die nach Zustandekommen der Vereinbarung liegen. Jedoch stellt auch eine fortdauernde Beeinträchtigung eine zukünftige Zuwiderhandlung dar (vgl. 18.09.2014 - BGH, Az: I ZR 76/13 - CT-Paradies). 

Die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst die Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren z. B. auf den Betreiber der Internetplattform eBay einzuwirken, um diesen zu einem Entfernen der unter der Rubrik z. B. „beendete Auktionen” weiterhin öffentlich zugänglichen Lichtbilder zu veranlassen (vgl. Ott, WRP 2007, 605, 608). Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann (vgl. zur Reichweite eines Unterlassungstitels Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 6.7; BGH - CT-Paradies aaO).

Der Schuldner muss "Dritte" schriftlich mit dem nötigen Nachdruck ggf. unter Androhung von Sanktionen unter Bezugnahme auf die Unterlassungspflicht instruieren (vgl. 08.06.2006 - OLG Karlsruhe, Az: 4 W 11/06).

Ggf. sind die Betreiber "Dritte" der gängigsten Internetdienste wie z. B. gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com zu veranlassen, die Verletzung aus ihren Verzeichnissen zu entfernen (Löschungsauftrag unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt; vgl. 13.11.2013 - BGH, Az: I ZR 77/12 - Vertragsstrafenklausel). 

Überwachungspflicht; Recherchepflicht: Der Schuldner "selbst" muss seine "eigenen Arbeiten" und/oder die "Durchführung der Arbeiten von Dritten" persönlich überwachen; kontrollieren (turnusgemäße Überwachungspflicht). Unverzüglich eigene Recherchen über die weitere Verwendung der übernommenen Unterlassungspflicht durchführen. Z. B. auch zwingende Kundigmachung über die Fortexistenz beendeter eBay-Angebote und deren Einsehbarkeit (sofortige Recherchepflicht). 

bb) FREMDES VERSCHULDEN § 278 BGB 
Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, dass der Rechtsverstoß ohne sein Zutun durch "Dritte" erfolgt sei. Maßgebend ist insoweit, ob der Schuldner mit Verstößen Dritter ernsthaft rechnen muss und welche rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Schuldner auf den Dritten hat (Einwirkungsmöglichkeit auf das Verhalten Dritter s. o.). Der Schuldner haftet für das Tuen von Dritten als Erfüllungsgehilfen.

Höhe der Vertragsstrafe

Es kommt darauf an, was bei Abgabe der UE vereinbart wurde.

a) Feste Vertragsstrafenhöhe
An der Höhe ist dann in der Regel nicht zu rütteln. Beträge ab 5.001,00 € sind Standard, um die Kompetenz der Landgerichte in Anspruch nehmen zu können.
Mitunter stellt sich allerdings die Frage, ob eine verwirkte Vertragsstrafe nach § 343 BGB herabzusetzen ist. Das OLG Köln, Urteil v. 23.02.2011, Az: 13 U 115/10 hat dies ausgeurteilt und einen "Kriterienkatalog" erstellt. Eine gerichtliche Herabsetzung bleibt allerdings die Ausnahme. Im kaufmännischen Verkehr ist § 348 HGB zu hinterfragen. 

 

b) Neuer Hamburger Brauch
Festsetzung nach billigem Ermessen mit gerichtlicher Prüfung der Billigkeit (§ 315 BGB).

 

Hiernach wird die Vertragsstrafenhöhe in das billige Ermessen des Gläubigers gestellt, wobei die Überprüfung der Angemessenheit in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Die Höhe der Vertragsstrafe lässt sich nicht pauschalieren, sondern ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzulegen; Kriterien können sein: 
- Schwere; Ausmaß der Zuwiderhandlung;
- Gefährlichkeit für den Gläubiger;
- Grad des Verschuldens; 
- Art; Größe des Schuldnerunternehmens; 
- Außenwirkung der Verletzungen. 

 

Das zuständige Gericht prüft dann die Höhe der Vertragsstrafe auf deren Billigkeit. Bei UWG-Sachen mit normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist die Höhe dann ausreichend, wenn sie zwischen 2.500,00 € bis 10.000,00 € liegt.

Vorsicht ! Alte UE

Vorsicht, wenn Sie in der Vergangenheit eine UE abgegeben haben !
Wenn Sie aufgrund einer in der Vergangenheit vorliegenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und sich die Rechtslage ändert, ist Vorsicht geboten; das Gleiche gilt für eine ggf. in der Welt stehende einstweilige Verfügung (eV). Wenn Sie Rechtstexte aufgrund der neuen Rechtslage ändern, z. B. eine neue Widerrufsbelehrung implizieren, wird die abgegebene UE dadurch nicht unwirksam. Ggf. müssen Rechtstexte dann der UE oder eV anpasst werden oder die Kündigung der UE ist rechtlich zu beleuchten.