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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

AGB-Recht

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

BEGRIFFSBESTIMMUNG IT-RECHT 
Was ist IT-Recht ?

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< Hauptthema >

- Allgemeines; Historie

- § 305 BGB
-- § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
-- § 305 a Einbeziehung in besonderen Fällen
-- § 305 b Vorrang der Individualabrede
-- § 305 c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

- § 306 BGB
-- § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
-- § 306 a Umgehungsverbot

- § 307 BGB Inhaltskontrolle (Generalklausel)

- § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

- § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

- § 310 BGB Anwendungsbereich

< Sonstiges >
25.02.2015: Bloße Übersetzung französischer AGB reicht nicht
Salvatorische Klausel

Urteile Beiträge Speziell: Einbeziehung; Inhaltskontrolle; Unwirksame Klauseln; Transparenzgebot §§ 305, 305 a, 305 b, 306, 306a, 307, 308, 309, 310 BGB. Literatur: Wolf / Lindacher / Pfeiffer AGB-Recht.

Allgemeines; Historie

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem rechtlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie erleichtern die Abwicklung von Rechtsgeschäften aller Art.

Umfang und Grenzen der Zulässigkeit werden durch Gesetz und Rechtsprechung festgelegt.

Häufig ist es aber so, dass Unternehmer sich ihre AGB "ohne Prüfung" von irgendwelchen Internetseiten zusammensuchen und diese dann in ihren Internetshop übernehmen. Auch frei nach dem Motto "wenn die Großen diese AGB verwenden, müssen diese stimmen". Darauf darf man sich nicht verlassen.

Nicht nur, dass AGB für jeden Unternehmer individuell angepasst werden müssen, auch unwirksame Klauseln werden so von einem Shop zum anderen und letztlich durch das Medium Internet transportiert.

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zum Verbraucherschutz.

Mit diesem Gesetz sollte verhindert werden, dass Unternehmer (Gewerbliche) und Kaufleute den Verbraucher mit formularhaften Klauselwerken – Kleingedrucktes – an Bestimmungen binden, die einseitig zu Lasten des Verbrauchers gehen.

Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 1977. Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2001.

Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 wurde das AGB-Gesetz aufgehoben und die materiell-rechtlichen Vorschriften zusammen mit anderen Verbraucherschutzregelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) transferiert.

Diese Vorschriften finden sich nun in den §§ 305–310 BGB.

§ 305 BGB

§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Abs. 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen (mindestens 3) vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender (Unternehmer) dem Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages vorgibt. Ggü. Endverbrauchern (B2C) ist eine einmalige Verwendung ausreichend, wenn der Vertragspartner auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen kann. In dem Sinn vorformuliert ist, wenn die Mehrfachverwendung schriftlich oder in sonstiger Weise fixiert ist (Wolf/Horn/Lindacher-Wolf § 1 Rz. 12;  Palandt/Heinrichs § 305 Rz. 8). Verwendung finden AGB zB rückseitig bei Auftragsbestätigungen, Bestellformularen, Musterverträgen oder als Anlage zum Vertrag. Der Verwender lässt seine AGB dabei einseitig in den Vertrag einbeziehen; es erfolgt also keine individuelle Verhandlung mit dem Vertragspartner. Aushandeln ist gegeben bei Einflußnahmemöglichkeit des Kunden auf die vorgegebenen Vertragsbedingungen.

 

Abs. 2: Bei Verbraucherverträgen (B2C) werden AGB nach Abs. 2 BGB nur Bestandteil, wenn die selbstredenden Einbeziehungsvoraussetzungen dieses Absatzes vorliegen. Bei B2B-Verträgen mit Unternehmern ist § 310 BGB einschlägig, dass heißt, die strengen Vorgaben des Abs. 2 gelten nicht, denn es gelten im B2B die normalen Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen.

 

Abs. 3: Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren. 

 

§ 305 a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
Diese Rechtsnorm regelt, dass für Beförderungsverträge und Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen unter engen Voraussetzungen eine "erleichterte Einbeziehung" möglich ist. Mithin also eine Ausnahmevorschrift von dem Grundsatz der Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 II Nr. 1, 2 BGB.

 

§ 305 b BGB Vorrang der Individualabrede
Individuell bedeutet, dass keine Vorformulierung i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB gegeben ist. Es gilt der Vorrang individueller Vertragsabreden vor AGB, was durch diese Rechtsnorm abgegrenzt wird. Die Rechtsprechung hat herausgebildet, dass Individuelles nicht durch AGB geändert oder umgegangen werden darf. Ergeben sich bei der Auslegung Widersprüchlichkeiten drängt sich die Anwendung dieser Vorschrift auf iVm §§ 308 Nr. 4,  309 Nr. 1 BGB. Bei einer lediglich Konkretisierung besteht im Wege der Auslegung ggf. gleichzeitige Wirksamkeit. Die Norm gilt auch ggü. Unternehmern (B2B; vgl. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, der aber nicht auf § 305 b BGB verweist).
Wg. dem Einfluss einseitiger Willenserklärungen; Rechtshandlungen des Verwenders haben individuelle Erklärungen Vorrang vor AGB-Klauseln.

 

§ 305 c BGB  Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Abs. 1: Thematisiert
überraschende Klauseln, was dann gegeben ist, wenn der Vertragspartner wg. Ungewöhnlichkeit (von der  Normalität Abweichendes z. B. durch versteckte Klauseln im Erscheinungsbild des Vertrags) mit ihnen nicht zu rechnen braucht (BGH NJW-RR 04, 780; BGH 11.12.2003 – III ZR 118/03; NJW 00, 1181), somit quasi überrumpelt (BGH NJW-RR 02, 485; BGH 21.06.2001 – IX ZR 69/00; NJW 01, 1416; BGH 16.01.2001 – XI ZR 84/00) wird (z. B. durch die drucktechnische Gestaltung). Eine überraschende Klausel ist unwirksam und wird nicht Vertragsbestandteil, tangiert aber nicht das Bestehen des Vertrags. 

 

Abs. 2: Thematisiert die Auslegungsregel für unklare Klauseln unter Anwendung der sog. Unklarheitenregel.

§ 306 BGB

§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Nicht Vertragsbestandteil gewordene, unwirksame Klauseln berühren nicht die Wirksamkeit des Vertrages in der Gänze. Normzweck ist, eine von § 139 BGB abweichende Lösung in einem umgekehrten Regel-Ausnahme-Verhältnis (lex specialis) bereitzustellen, um die nur in Ausnahmefällen in Betracht kommende  Gesamtnichtigkeit der AGB abzuwenden. Die Norm gilt auch im B2B. Abs. 1 thematisiert die gescheiterte Einbeziehung und die Unwirksamkeit.

 

§ 306 a BGB Umgehungsverbot
Der Anwendungsbereich ist lediglich subsidiär, denn durch die  Regelungen der §§ 308 und 309 BGB sind viele Umgehungsversuche bereits fassbar bzw. durch  § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam.
Die Umgehung impliziert, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen. Ohne Bedeutung ist, ob dies dem Verwender überhaupt bewusst ist. Ein Verstoß eröffnet die Kontrolle über die umgangenen Vorschriften, führt also nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit.

§ 307 BGB

§ 307 BGB Generalklausel
Zentrale Rechtsnorm zur Bestimmung unwirksamer Klauseln bei unangemessener Benachteiligung durch den Verwender. Eine unangemessene Benachteiligung ist iSd Abs. 2 im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird.

§ 308 BGB

§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
1.(Annahme- und Leistungsfrist)
1a.(Zahlungsfrist)
1b.(Überprüfungs- und Abnahmefrist)
2.(Nachfrist)
3.(Rücktrittsvorbehalt)
4.(Änderungsvorbehalt)
5.(Fingierte Erklärungen)
6.(Fiktion des Zugangs)
7.(Abwicklung von Verträgen)
8.(Nichtverfügbarkeit der Leistung)

§ 309 BGB

§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 309 Nr. 1 (Kurzfristige Preiserhöhungen) 
§ 309 Nr. 2 (Leistungsverweigerungsrechte) 
§ 309 Nr. 3 (Aufrechnungsverbot) 
§ 309 Nr. 4 (Mahnung, Fristsetzung) 
§ 309 Nr. 5 (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) 
§ 309 Nr. 6 (Vertragsstrafe) 
§ 309 Nr. 7 (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) 
§ 309 Nr. 8 a (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) 
§ 309 Nr. 8 b (Mängel)
§ 309 Nr. 8 b aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte) 
§ 309 Nr. 8 b bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung) 
§ 309 Nr. 8 b cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung) 
§ 309 Nr. 8 b dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung) 
§ 309 Nr. 8 b ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige) 
§ 309 Nr. 8 b ff) (Erleichterung der Verjährung) 
§ 309 Nr. 9 (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) 
§ 309 Nr. 10 (Wechsel des Vertragspartners) 
§ 309 Nr. 11 (Haftung des Abschlussvertreters) 
§ 309 Nr. 12 (Beweislast) 

 

§ 309 Nr. 13 (Form von Anzeigen und Erklärungen)
01.10.2016 Anpassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Schriftformklausel; Beiträge 1; 2; BGH: III ZR 387/15; 24.02.2016: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 

 

§ 309 Nr. 14 (Klageverzicht)

§ 310 BGB

§ 310 BGB Anwendungsbereich
Beinhaltet; erweitert den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB bei näherer Bestimmung und Modifizierbarkeit für Verbraucherverträge.