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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

E-Mail-Spam

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

BEGRIFFSBESTIMMUNG IT-RECHT 
Was ist IT-Recht ?

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< Unterthema >

Primäre Grundlage für das rechtswidrige Verhalten durch E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2004 (BGH; 11.03.2004 – I ZR 81/01). [92 KB]

Bereits im Jahr 2004 stellte der BGH in dieser Grundsatzentscheidung fest, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt.

Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Ergänzend zu dieser Grundsatzentscheidung können die weiteren Fragenkreise des § 6 Abs. 2 TMG und § 7 UWG herangezogen werden.

- Internetrecht Allgemein
- Unzumutbare Belästigung: E-Mail-Spam; Werbeanrufe

Externe Beiträge:
17.10.2018: E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO

15.12.2015 - BGH, Az: VI ZR 134/15 HTML - Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (Auto-Reply) stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar

12.09.2013 - BGH, Az: I ZR 208/12 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Empfehlungs-E-Mail; Rechtsnormen: BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3)

27.09.2012 - OLG München, Az: 29 U 1682/12 HTML - Double-Opt-In-Verfahren ist doch rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: Verbot i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als Auslegungshilfe)

12.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 99/11 HTML [12 KB] - Unzulässige Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten

31.03.2011 - AG Flensburg, Az: 64 C 4/11 HTML [15 KB] - Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung (hier: E-Mail-Werbung)

21.04.2010 - OLG Jena, Az: 2 U 88/10 HTML [12 KB] - Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)

12.03.2010 - LG Bielefeld, Az: 15 O 27/10 PDF [404 KB] - Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt

23.12.2009 - LG Memmingen, Az: 1 HK O 1751/09 HTML [11 KB] - Eine einmalige Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt schon einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 201/07 HTML [13 KB] - Zur Frage des mutmaßlichen Einverständnis in E-Mail-Werbung

24.11.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 137/09 HTML [10 KB] - Zur Frage der Haftung Geschäftsführer für unerlaubte E-Mail Werbung (Wettbewerbsverhältnis § 8 Absatz 1 UWG)

16.10.2009 - LG Berlin, Az: 15 T 7/09 HTML [4 KB] - Eine auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

16.10.2009 - AG Regensburg, Az: 3 C 218/07 HTML [5 KB] - Wegen wiederholter Zusendung von Spam 5.000,00 € Ordnungsgeld

08.09.2009 - LG Bonn, Az: 11 O 56/09 HTML [18 KB] - Versehentliche Versendung von Werbemails ist wettbewerbswidrig

18.08.2009 - LG Berlin, Az: 15 S 8/09 HTML [8 KB] - Rechtswidrige E-Mail-Werbung durch Tell-a-friend-Funktion (sog. Empfehlungsfunktion)

17.08.2009 - LG Göttingen, Az. 8 KLs 1/09 HTML [53 KB] - Verurteilung wegen Betruges durch E-Mail-Spam-Versand

14.07.2009 - AG Düsseldorf, Az. 48 C 1911/09 HTML [15 KB] - Confirmed-Opt-In -Verfahren reicht nicht; Versender trifft Beweislast für Zustimmung des Empfängers über den Erhalt von E-Mail-Werbung

09.07.2009 - AG München, Az. 161 C 6412/09 HTML [12 KB] - E-Mail-Werbung durch Autoresponder

20.05.2009 - BGH, Az: I ZR 218/07 HTML - E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

05.01.2009 - OLG Schleswig, Az: 1 W 57/08 HTML - Streitwert bei E-Mail-Spam betragt 4500 Euro

17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 197/05 HTML - Die Bereitstellung einer Email-Adresse auf einer Website ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails

25.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 150/07 HTML - Bei E-Mail-Werbung (Spam) Streitwert von bis zu 25.000,00 € möglich

16.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 U 91/07 HTML [19 KB] - Wiederholungsgefahr ist durch eine zu enge auf den Inhalt einer Werbe-E-Mail einschränkte Unterwerfungserklärung nicht beseitigt; i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an, sondern alleine auf die fehlende Einwilligung

24.05.2006 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-15 U 45/06 HTML [31 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail Spam

11.03.2004 – BGH, Az: I ZR 81/01 PDF [92 KB] - E-Mail-Werbung I

21.11.2000 - LG Bonn, Az: 11 O 112/00 HTML [12 KB] - Bei unverlangter Faxwerbung ist ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 3.000,00 DM zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr unzureichend und somit die Erklärung nicht ernsthaft