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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Jugendschutzrecht

Rechtliches

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Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) hat viele Schwerpunkte.

Filme, Konsolen- und Computerspiele FSK 18 / USK 18

An dieser Stelle fokussiert man sich jedoch auf das Angebot von Filmen, Konsolen- und Computerspielen, die eine Altersfreigabe FSK 18 / USK 18 (keine Jugendfreigabe) als Kennzeichnung haben.

Indizierte Medien (jugendgefährdend; Liste jugendgefährdender Medien §§ 18, 24 JuSchG) dürfen zwar an Erwachsene verkauft werden, sie dürfen jedoch i. S. d. § 15 JuSchG nicht beworben oder Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden.

Die Definition schwer jugendgefährdender Trägermedien findet sich auch in § 15 JuSchG.

Zuständig für die Alterseinstufung von Konsolen- und Computerspielen ist die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

Es gibt 5 Kategorien i. S. d. § 14 Abs.2 JuSchG:
1. "Freigegeben ohne Altersbeschränkung";
2. "Freigegeben ab sechs Jahren";
3. "Freigegeben ab zwölf Jahren";
4. "Freigegeben ab sechzehn Jahren";
5. "Keine Jugendfreigabe" / freigegeben ab 18 Jahren (jugendbeeinträchtigend)

Der Versandhandel

Der Internethändler muss also sicherstellen, dass eine Übergabe nur an "Volljährige" erfolgt.

Sie betreiben einen Versandhandel i. S. d. § 1 Abs. 4 JuSchG, wenn:

(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.

Auszug (...) Dem Wortlaut der Vorschrift nach liegt Versandhandel vor, wenn mindestens eine der beiden genannten Voraussetzungen (einerseits kein persönlicher Kontakt zwischen Lieferant und Besteller und andererseits keine Vorkehrungen zur Sicherstellung, dass kein Versand an Minderjährige erfolgt) gegeben ist, denn die beiden Voraussetzungen werden durch ein "oder" verknüpft. Es liegt jedoch kein Fall der exklusiven Alternativität vor, wie sie durch die Verwendung der Verknüpfung "entweder - oder" zum Ausdruck käme; nach dem Wortlaut liegt deshalb auch Versandhandel vor, wenn beide Voraussetzungen gemeinsam gegeben sind. Die Gesetzgebungsmaterialien zeigen, dass allein diese kumulative Variante vom Gesetzgeber gewollt war. (...) (vgl. OLG München, Urteil vom 29. Juli 2004, AZ: 29 U 2745/04).

Will der Internethändler nicht unter diese Definition als Versandhändler i. S. d. § 1 Abs.4 JuSchG fallen, muss er somit technische oder sonstige Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Dann ist der Internethändler zwar immer noch Versandhändler, aber nicht mehr i. S. d. § 1 Abs.4 JuSchG.

Der Händler muss also ein System installieren, dass die Altersverifikation des Empfängers sicherstellt.

Z. B. auch durch das Postident- Verfahren oder durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" (BGH, Urteil vom 12.07.2007; Az.: I ZR 18/04).

Rechtsprechung:
20.03.2012: VG Düsseldorf, Az: 27 K 6228/10 HTML [45 KB] - Domainparking-Anbieter haftet für Verstöße gegen das Jugendschutzrecht

Externe Beiträge:
27.11.2018: FAQ zum Thema Jugendschutzbeauftragter