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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Wettbewerbsrecht

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

BEGRIFFSBESTIMMUNG IT-RECHT 
Was ist IT-Recht ?

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Schutzumfang:
Wettbewerbsrecht ist der Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht).

Im deutschen Sprachraum wird der Begriff Wettbewerbsrecht in der Regel nur für das klassische Lauterkeitsrecht im engeren Sinne verwendet.

Wettbewerbsrecht soll regulieren zwischen den Marktteilnehmern und hat als Ziel den freien Leistungswettbewerb.

Die Hauptgesetzesgrundlage gegen den unlauteren Wettbewerb ist in Deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Seit der Inkrafttretung des UWG im Jahre 1909 wurde es mehrfach novelliert, zuletzt umfassend im Jahre 2004 (8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)).

Der unlautere Wettbewerb gehört damit zum Rechtsgebiet des "gewerblichen Rechtsschutzes".

Rechtsverfolgung:
Den Anspruchsberechtigten gewährt das UWG Unterlassungs-, Schadensersatz-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche.

Hervorzuheben ist, dass der Verbraucher gegen einen unlauter Handelnden keine Ansprüche aus dem UWG herleiten kann.

Ansprüche haben vielmehr nur Mitbewerber, Interessen- und Verbraucherverbände.
- Abstraktes Wettbewerbsverhältnis
- Konkretes Wettbewerbsverhältnis
- Aktivlegitimierung

Die Ansprüche eines Mitbewerbers oder Verbandes werden in der Regel zunächst mit einer Abmahnung verfolgt und der Aufforderung, sich strafbewehrt zu unterwerfen.

Verstöße gegen bestimmte Rechtsnormen sind dabei auch immer ein Verstoß gegen das UWG (Vorsprung durch Rechtsbruch bzw. Vorsprung des Verwenders).

Unterwirft sich der Abgemahnte nicht, kommt es zu einer einstweiligen Verfügung, im Regelfall zu einer sog. Beschlussverfügung, ohne dass der Antragsgegner gehört wird.

Die Kosten im summarischen Verfahren sind je nach Höhe des Streitwerts schon erheblich.

Externe Beiträge:
17.05.2013: OLG Köln, Az: 6 U 174/12; Irreführende Werbung für De-Mail-Dienst
28.02.2013: OLG Hamm, Az: I-4 U 159/12; Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV keine Bagatelle
31.01.2013: LG Regensburg, Az: 1 HK O 1884/12; Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wg. fehlendem Impressum bei Facebook
12.10.2012: OLG Köln, Az: I-6 U 93/12; Verdeckter Preisnachlass bei Autoverglaser

Abmahngründe

Die Abmahngründe sind vielseitig:
- AGB fehlerhaft (unwirksame Klauseln)
* freibleibende Preise (insbesondere bei ebay)
* Gefahrtragung; Übertragung auf den Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf)
* Klausel, dass Verbraucher Ware versichern soll
* Lieferfristen; Angabe unverbindlicher und/oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen
* Selbstbelieferungsvorbehalt
* Verwendung erweiterter Eigentumsvorbehalt
* Verwendung Salvatorische Klausel
* Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen
* Verwendung von Änderungsvorbehalten
* Vorbehalt zu Teillieferungen
* Zulassung Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

- AGB in zu kleinem Scrollkasten (insbesondere ebay)

- AGB-Kenntnisnahmemöglichkeit in zumutbarer Weise fehlt

- Alleinstellungswerbung

- Anbieten nicht vorrätiger Ware

- Anmeldung als privater Verkäufer trotz Unternehmereigenschaft bei zB DaWanDa, eBay, Hood, Kauflux, Yatego. Unternehmereigenschaft: Feilhalten Vielzahl von Waren (Neuwaren) über einen kurzen Zeitraum als Verbraucher. Regelmäßiges Feilhalten von Waren gleicher Art als Verbraucher auf den vorgenannten Internetplattformen

- Anschwärzung

- Apothekenbetriebsverordnung

- Arzneimittelrecht
* Abverkauf zu anderen als den festgelegten Preisen
* Nichtbeachtung Vorschriften Arzneimittelgesetz
* Verschreibungspflichtige Arzneimitteln über das Medium Internet verkaufen

- Auslaufmodell

- Batterieverordnung (fehlender Hinweis auf Rückgabemöglichkeit von Batterien)

- Bestellbestätigung fehlt

- Boykott

- Buchpreisbindungsgesetz
* Bonus beim Feilhalten von Büchern
* Preisgebundene Bücher "unter Wert" verkauft
* Preisgebundene Bücher werden als Mängelexemplare feilgehalten, obwohl augenscheinlich nicht der Fall
* Remittenten werden irrtümlich als Mängelexemplare feilgehalten
* Zugaben beim Verkauf preisgebundener Bücher

- CE-Kennzeichnung (Werbung mit)

- Chemikaliengesetz

- Direktansprache am Arbeitsplatz

- Elektrogesetz (ElektroG)
* Fehlerhafte oder gar keine Kennzeichnung von Elektrogeräten
* Vertrieb entgegen Registrierungspflicht von nicht registrierten Geräten (hier: als Hersteller)

- Energiekennzeichnungsverordnung
* Fehlerhafte oder gar keine Kennzeichnung von kennzeichnungspflichtigen Geräten nach der EnVKV (z. B. Haushaltsgeräte, Waschmaschinen, Trockner, Klimageräte, Lichtquellen)

- Eröffnungswerbung

- Garantie (lebenslang; Werbung mit Garantien)

- Gewährleistungsausschluß - vollständig und beschränkt
* Gewährleistung wird insgesamt ausgeschlossen
* Klausel, wonach eine sofortige Anzeigepflicht bei Transportschäden besteht
* Verkäufer behält sich selbst Wahl der Gewährleistungsart vor
* Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen

- Health-Claims-Verordnung
* Lebensmittelwerbung, ohne die gem. Art. 10 II HCV erforderlichen Informationen

- Heilmittelrecht

- Impressum (Telemediengesetz TMG)
*Abgekürzter Vorname
*Adresse falsch
*Fehlende E-Mail-Adresse
*Handelsregister und Registernummer fehlt
*Hinweis auf eingetragenen Kaufmann (e. K.) fehlt
*Name des Geschäftsführers einer GmbH fehlt
*Nur Kontaktformular anstatt vollständiger E-Mail-Adresse
*Telefonnummer fehlt
*USt-ID fehl.
*Vertretungsberechtigte Gesellschafter fehlen
*Vertretungsberechtigter Komplementär fehlt

- Irreführende Werbung (Werberecht)
* Beschaffenheitsangaben
* Blickfangwerbung
* Chiffre-Anzeigen
* Discountpreise
* Lockvogelwerbung
* Preisdumping

- Jugendschutz (Verkauf neuer Medien z. B. Software, Filmen etc. an Minderjährige; Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen)

- Korrekturmöglichkeit vor Abgabe der Bestellung fehlt

- Kosmetikverordnung

- Kopplungsangebote

- Laienwerbung

- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

- Lebensmittelkennzeichnungsgesetz

- Marktbehinderung

- Medizinproduktegesetz

- Nahrungsergänzungsmittelverordnung

- PKW-EnVKV

- Preisangabenverordnung (PAngV)
* Grundpreisangaben
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; fehlt
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; falsche Placierung
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; unterschiedliche Angaben
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; obwohl gar nicht erhoben wird (Kleingewerbe)
* Versandkosten
* Versandkosten nur als Grafik
* Versandkosten nur auf Nachfrage
* Versandkosten - Angabe nur in den AGB und/oder erst im Warenkorb
* Versandkosten - Europaweiter Versand ohne Angabe aller Versandkosten
* Versandkosten - fehlende Angabe in Preissuchmaschinen
* Versandkosten - Gewichtsabhängig; aber keine Angabe des Gewichts
* Versandkosten - Inselzuschlag
* Versandkosten - Keine Angabe der Auslandsversandkosten (auch keine Berechnungsmethode)
* Versandkosten - Kein Hinweis vor Einleitung des Bestellvorgangs
* Versandkosten - müssen erfragt werden
* Versandkosten - „Sofort Kaufen“ (eBay): Keine Versandkosten in räumlicher Nähe des Buttons
* Vorbehalt von Preisänderungen bei ebay

- Preisschlagwörter

- Preissenkungs-/Rabattaktionen

- Rabatte (Preisnachlass)

- Speichermöglichkeit von AGB fehlt

- Telefon/Telefaxwerbung

- Textilkennzeichnungsgesetz

- Verpackungsverordnung (fehlende Registrierung des Anbieters)

- Versand; anbieten eines versicherten Versandes als Unternehmer

- Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten (Fernabsatzrecht).

- Widerrufs- oder Rückgabebelehrung fehlerhaft in Internetshops oder speziell bei Auvito, DaWanDa, eBay, Hood, Kauflux, Yatego
* Beginn der Widerrufsfrist ist nicht angegeben
* Falscher Fristbeginn
* Falsche Dauer der Widerrufsfrist
* Geltendmachung von Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache (insbesondere ebay)
* Keine Angaben zum Widerrufsadressaten
* Rückgabebelehrung bei ebay
* Rücksendung in Originalverpackung
* Selbstabholung: Widerrufsrecht wird pauschal versagt, da angeblich kein Fernabsatzvertrag
* Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
* Übertragung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs auf den Käufer
* Unfreie Warenrücksendung wird nicht angenommen
* Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen
* Verwendung alte Musterwiderrufsbelehrung
* Wertersatzklausel (insbesondere ebay)
* Widerrufsbelehrung fehlt gänzlich
Usw. usw.